Kreisausschuss berät über die Sicherheit vom Transport von Kita-Kindern

Kostenpflichtiger Inhalt: Kreisausschuss Bernkastel-Wittlich berät : Soll es Extra-Kita-Busse geben?

Seit zwei Jahren wird über die Beförderung von Kita-Kindern im Landkreis Bernkastel-Wittlich diskutiert. Meist werden die Kinder mit Schulbussen ohne Anschnallpflicht transportiert. Das beunruhigt manche Eltern. Der TV hat die Fraktionen um ihre Meinung gebeten.

Nicht nur Schulkinder werden jeden Morgen mit dem Bus transportiert, sondern auch  Kinder, die noch die Kita besuchen. Seit zwei Jahren wird im Kreistag und im Kreisausschuss darüber diskutiert, ob die Sicherheit für kleine Kinder in diesen Schulbussen ausreichend ist. Für diese Frage gibt es einen gewichtigen Grund: Es besteht derzeit nämlich keine Anschnallpflicht.

Landrat Gregor Eibes stellte unlängst in einer Kreisausschusssitzung fest: „Hier fahren die Kita-Kinder im Linienbündel mit. Es gibt noch kein Gesetz zur Gurtpflicht.  Deshalb müssten wir das freiwillig im Landkreis regeln. Dann müssten Extra-Busse fahren.“

Rechtslage geprüft: Die Rechtslage ist inzwischen geprüft worden. Die Kreisverwaltung   hat Antworten von den zuständigen Ministerien in Berlin und in Mainz erhalten. Diese Antworten werden in der heutigen Kreisausschusssitzung (14.30 Uhr, Kreisverwaltung Wittlich), vorgestellt. Das Bundesministerium für Verkehr teilte demnach mit, dass Forderungen insbesondere von Verbänden und Elterninitiativen, eine generelle Sitzplatz- und Gurtpflicht in Schul- und Kindergartenbussen einzuführen, immer wieder an das Ministerium herangetragen würden.

Erhebliche Mehrkosten: Das Thema sei mehrfach diskutiert worden, aber letztendlich wurde eine Gurtpflicht abgelehnt, weil die Umsetzung „erhebliche Mehrkosten“ verursachen würde, die in keinem Verhältnis zur möglichen Sicherheitsverbesserung stünden. Das Ministerium wies darauf hin, dass der Schulträger oder Kita-Träger aber die Möglichkeit habe, vertraglich zu vereinbaren, dass nur Kleinbusse mit 3-Punkt-Gurten eingesetzt werden.  Auf diese Option verweist auch Staatsminister Volker Wissing aus Mainz. Er teilt mit, dass die gesetzliche Einführung einer Gurtpflicht bei der Kita-Beförderung allenfalls am Kindertagesstättengesetz anknüpfen könne. Sollte der Träger also höhere Sicherheitsauflagen wünschen, als das Gesetz sie erfordert, müsse der Träger diese auch bezahlen. Unterm Strich bedeutet dass, das der Landkreis Mehrkosten tragen muss, sollte eine Erhöhung der Sicherheitsausstattung der Busse gewünscht werden.

Das sagen die Kreistagsfraktionen zu dem Thema: „Wir haben als SPD-Kreistagsfraktion im letzten Jahr den Antrag auf Anschnallpflicht bei der Bus-Beförderung der Kita-Kinder in unserem Kreis sehr bewusst gestellt. Die Sach- und Rechtslage, die jetzt in den Schreiben von Bund und Land nochmals dargestellt wurde, war uns damals schon bekannt und ich habe in der Begründung unseres Antrags bereits darauf hingewiesen, dass es Aufgabe des Kreises ist, dies in eigener kommunaler Verantwortung zu regeln,“ sagt Bettina Brück (SPD). Es sei nicht nachvollziehbar, dass Fahrgäste in jedem Reisebus aus Sicherheitsgründen angeschnallt sein müssen, Kita-Kinder, die im ÖPNV befördert werden, aber nicht.  Der Kreis müsse den Busunternehmen mindestens die Vorgabe machen, dass Fahrzeuge eingesetzt werden, in denen Kita-Kinder angeschnallt werden können.

Jürgen Jakobs (CDU) sagt:  „Es ist richtig, dass wir am kommenden Montag die Ergebnisse unter dem Punkt Anfragen mitgeteilt bekommen. Es findet hierüber jedoch noch keine Aussprache statt. Zudem müssen wir in der Fraktion die Ergebnisse der Anfrage besprechen. Wir werden sicherlich in einer der kommenden Kreistagssitzungen über das Thema sprechen, da es ja gegebenenfalls Haushaltsrelevanz erfahren könnte. Deshalb werden wir uns hierzu zu einem späteren Zeitpunkt äußern.“

Auch die FWG will das Thema erst einmal in ihrer Fraktion besprechen, wie deren Fraktionssprecher Alois Meyer mitteilt.  Meyer: „Bereits in der Vergangenheit hatten wir das Thema mehrmals auf der Tagesordnung. Seinerzeit wurde beschlossen, dass die Kreisverwaltung  sich bei den zuständigen, übergeordneten Stellen (Ministerien bei Bund und Land) hinsichtlich der gesetzlichen Rahmenbedingungen und eventuell geplanter Änderungen erkundigen soll.“

Gertrud Weydert (Grüne) weist darauf hin, dass Land und Bund derzeit die Verantwortlichkeiten hin und her schieben. Weydert: „Das Thema ist extrem wichtig.Mich ärgert das Hin- und Her-Geschiebe  zwischen Bund und Ländern. Wenn mal etwas passiert, dann ist der Ärger groß. Wenn ein Privatmensch mit dem Auto seine Kinder befördert, dann gibt es eine empfindliche Strafe, wenn sie nicht angeschnallt sind. Und im öffentlichen Verkehr soll das egal sein? Das kann nicht sein. Da müssen wir genau hingucken.“

Brigitte Hoffmann von der AfD sagt: „Das Kompetenzgerangel zwischen Bund und Land, ob nun eine allgemeine Anpassung der Sicherheitsstandards für Busse im Linienverkehr an die für Pkws und Reisebusse geltenden Standards erfolgen soll oder aber im Kita-Gesetz spezielle Anforderungen für den Transport der Kinder zur Kita formuliert werden sollen, lässt leider nicht auf eine schnelle gesetzliche Regelung in der Angelegenheit hoffen.“ Daher werde der  Schwarze Peter  dem Kreis zugeschoben. Hoffmann:  „Die eigentliche Frage wird daher lauten: Was ist uns die Sicherheit unserer Kinder wert?“

Melanie Wery-Sims (Die Linke) sieht großen Handlungsbedarf: „Fakt ist es, dass all die Kriterien in der Praxis nichts taugen: in den Kraftomnibussen gibt es nur auf den vorderen Sitzen Dreipunktgurte, die aber so oder so nicht ohne Sitzerhöhungen angelegt werden dürfen.  Fakt ist, dass erst drei bis  sechs Jahre alte Kinder teilweise 30 oder sogar 45 Minuten lang unangeschnallt durch die Gegend kutschiert werden.“ Es werde daher Mehrkosten für mehr Sicherheit geben, die man in Kauf nehmen müsse. Wery-Sims: „Man darf bei der Sicherheit unserer Kinder nicht sparen!“

Frank Klein von der FDP indes warnt vor Angstmacherei: „Die FDP möchte, dass die Kleinsten sicher fahren können. Wenn Sitze umgerüstet werden sollen, braucht es dafür die Weisung des Bundes.“ In der Diskussion sollte daher nicht  unerwähnt bleiben, dass der ÖPNV die sicherste Form sei, wie die Kinder in Schule oder Kindergarten gelangen. Klein: „Im Vergleich mit Fußweg, Fahrrad oder Eltern-Beförderung ist der Bus am wenigsten an Unfällen beteiligt. Hysterie oder Angstmacherei ist Fehl am Platz.“

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