Kreisausschuss Bernkastel-Wittlich: Heftige Diskussion um Müllgebühren

Kostenpflichtiger Inhalt: Kommunalpolitik : Heftige Diskussion um Müll

Bis zu 30 Prozent teurer: Die Erhöhung der Entsorgungsgebühren sorgt bereits in der Kreisausschuss-Sitzung für eine heftige Debatte. Sechs Mitglieder enthalten sich bei der Abstimmung.

Die Entsorgungsgebühren werden sich im nächsten Jahr im gesamten Bereich des Zweckverbands Abfallwirtschaft Region Trier erhöhen (der TV berichtete mehrfach). Die dafür neu entworfene Abfall- und Gebührensatzung stellte Verbandschef Maximilian  Monzel nun in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses in Wittlich vor. Diese Satzung muss dann im Kreistag beschlossen werden. In der Regel bereitet der Kreisausschuss vorher die dafür nötige Empfehlung vor. Sie fand aber nur sechs Ja-Stimmen, sechs Mitglieder enthielten sich.

Höhere Gebühren: Das Thema wird derzeit in der Öffentichkeit kontrovers diskutiert, da die Gebühren sich um bis zu 30 Prozent im Schnitt erhöhen werden - das zeigte sich dann auch in einer heftigen Debatte im Kreisausschuss. Monzel erläutert, dass der Verband zwei externe Büros damit beauftragt hatte, 25 Deponien im Bereich des ART in Hinblick auf ihr Risiko und die dafür nötigen Rückstellungen im Haushalt, mit denen nach und nach zum Beispiel die Rekultivierungen finanziert werden.

Geld fehlt in Sehlem: Vor allem in der Deponie Sehlem, die der ART durch den Beitritt des Landkreises Bernkastel-Wittlich im Jahr 2017 übernommen hat, fehlen Rückstellungen in Höhe von elf Millionen Euro. Das habe der Landkreis früher im Haushalt nachfinanzieren können, erläutert Monzel. Da die Deponie nun aber zum Verbund gehöre, müsse diese Summe zum Stichtag geklärt sein. Neben der Stadt Trier und den Landkreisen Trier-Saarburg, Vulkaneifel, Bitburg ist auch der Landkreis Bernkastel-Wittlich seit 2017 Mitglied des Zweckverbandes. Gab es bisher unterschiedliche Regelungen der Müllgebühren und Entsorgungstermine, soll dies nun im gesamten Gebiet nach und nach angeglichen werden. Auch die allgemeine Kostensteigerung des ART werde bei der Gebührenerhöhung berücksichtigt. Zudem weist Landrat Gregor Eibes auf die Niedrigzinspolitik innerhalb der Europäischen Union hin. Dadurch würden die bereits geschaffenen Rücklagen kaum mehr Zinsen bringen, die man früher mit einkalkulieren konnte.

Kein Elektroschrott: Die Abfallsatzung, also der Rhythmus der Leerungen und die Sortierung des Mülls, würden sich nicht gravierend ändern. Statt zwölf werde es im nächsten Jahr 13 Mindestleerungen geben, um einen 4-Wochen-Zyklus zu ermöglichen. Das würde passen, da bislang die Mehrheit der Nutzer im Landkreis zu den zwölf Leerungen drei weitere hinzugebucht hätten. Allerdings werde im nächsten Jahr kein Elektroschrott mehr abgefahren, da nach einem entsprechenden Gesetz diesen nun die Verursacher annehmen müssen.

Die Diskussion: Die neue Regelung des Elektroschrotts stellt Melanie Wery-Sims (Die Linke) infrage. Sie weist darauf hin, dass manche ältere Menschen im ländlichen Raum kein Auto und keinen Anhänger haben, um ihren ausgedienten Trockner zum Elektromarkt zu fahren. Bettina Brück (SPD) sagt: „Das läuft jetzt aber ,Holter-di-Polter’. Heute ist das Thema im Kreisausschuss, nächste Woche im Kreistag und das, obwohl die Leute sich schon seit Wochen darüber aufregen. Dafür brauchen wir mehr Zeit. Es ist zu kurzfristig, das jetzt schon zu entscheiden.“ Brigitte Hoffmann (AfD) befürchtet, dass durch kostenpflichtige zusätzliche Leerungen besonders junge Familien und ältere Personen benachteiligt werden könnten.

Landrat Gregor Eibes wirft ein, dass das Thema bereits seit zwei Jahren vorbereitet werde: „Wir können jetzt nicht nochmal bei Adam und Eva anfangen“. Maximilian Monzel sagt: „In Wittlich wird sich substantiell in der Abfallentsorgung nichts Wesentliches ändern. Die Gebühren werden aber erhöht. Der Zweckverband ist keine amerikanische Heuschrecke, sondern eine Non-Profit-Organisation. Wir sind verpflichtet, eine Gebührenerhöhung zu machen, die kostendeckend ist.“

Das genügt Hermann-Josef Hauth (SPD) nicht, der von heftigen Diskussionen mit Bürgern in Wittlicher Cafés berichtet: „Die Gebühren wurden vor einem Jahr schon mal erhöht. Warum hat man das nicht vorher gemacht? Das ist den Bürgern nicht zu erklären. Die sagen nämlich: Es lag an der Kommunalwahl!“ Dem widersprechen Monzel und Eibes. „Wenn ich Ihnen nicht eine Gebührenordnung vorlege, die den Vorschriften entspricht, dann hafte ich dafür!,“ sagt Monzel. Eibes verwahrt sich dagegen, das Thema wegen der Kommunalwahl im Frühjahr umgangen zu haben: „Ich lasse mir hier nicht vorwerfen, dass ich vor einem Jahr die Decke kleingehalten habe, damit ich wiedergewählt werde!“ Frank Klein (FDP) beruhigt die Diskussion: „Was wir hier haben, ist kein Entsorgungsproblem, denn wir haben eine tolle und moderne Anlage in Mertesdorf vor der Haustür. Wir haben aber ein Erklärungsproblem den Bürgern gegenüber.“ Es sei wichtig, die Müllentsorgung und die Pflege der Deponien langfristig sicherzustellen, um der nachfolgenden Generation keine Probleme zu hinterlassen.

Gertrud Weydert und Günter Theis (Grüne) forderten mehr Zeit, um das Thema zu besprechen, weshalb sie sich bei der Abstimmung enthielten. Auch Bettina Brück (SPD) blieb dabei. „Wir werden uns heute enthalten. Es geht dabei nicht um die Gebühren an sich, sondern wie wir das nach außen verkaufen.“

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