Kreissparkasse Birkenfeld erwägt Klage gegen Landesbank

Kreissparkasse Birkenfeld erwägt Klage gegen Landesbank

Bisher haben Sparkassen stets stillschweigend gezahlt, wenn eine Landesbank in Not geriet. Schließlich sind die kommunalen Kreditinstitute und die Landesbanken eng verflochten. Doch wegen der skandalumwitterten Art und Weise, in der die BayernLB Milliarden verloren hat, fühlt sich die Kreissparkasse Birkenfeld nicht mehr zu solcher Solidarität verpflichtet.

Birkenfeld. Die Kreissparkasse (KSK) Birkenfeld ist die erste Sparkasse, die eine Landesbank für Schäden haftbar machen will. Sie hat einen Rechtsanwalt beauftragt, die Möglichkeit einer Klage gegen die BayernLB zu prüfen. So will sie jene rund 1,3 Millionen Euro zurückbekommen, die sie selbst durch die massiven Verluste der Landesbank verloren hat. Weil wegen deren Geschäftsgebarens die Staatsanwaltschaft ermittelt, ist es nach Meinung des KSK-Vorstandsvorsitzenden Joachim Köls "nicht nur legitim, sondern sogar unsere Verpflichtung, im Interesse unseres Hauses tätig zu werden".

Die Vorgeschichte begann vor rund zehn Jahren, als die BayernLB noch einen hervorragenden Ruf hatte: Damals investierte die Kreissparkasse bei dieser zehn Millionen Euro in Genussscheine - in vollem Vertrauen auf die Seriosität der damals größten deutschen Landesbank und mit Blick auf die Stärke der dahinterstehenden Träger, zu denen auch der Freistaat Bayern gehört.

Investoren tragen Verluste mit



Macht ein Finanzinstitut - so wie in den vergangenen beiden Jahren die BayernLB - allerdings Verlust, trifft das auch die Inhaber solcher Papiere. Die Sparkasse kostete das circa 1,3 Millionen Euro, wie Köls bestätigt.

Das Vertrauen der vergleichsweise kleinen KSK mit ihren knapp 420 Mitarbeitern und einer Bilanzsumme von etwas mehr als 1,3 Milliarden Euro in die große Landesbank (12 000 Mitarbeiter, Bilanzsumme 2009: 339 Milliarden Euro) ist inzwischen tief erschüttert. "Denn mit der Finanz- und Wirtschaftskrise hat das desolate Ergebnis nichts zu tun", ist der Vorstandsvorsitzende überzeugt. Hauptursache dafür sei vielmehr der missglückte milliardenschwere Kauf der österreichischen HypoGroup Alpe Adria.

Die Begleitumstände, die zu dem folgenschweren Engagement in Kärnten führten, haben die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Und weil dabei "wohl auch strafrechtlich relevante Tatbestände mit beleuchtet werden", ist nach Meinung der Kreissparkassen-Führung eine Grenze überschritten. Sie fühlt sich deswegen nicht mehr dazu verpflichtet, ohne Murren solidarisch und brav ihr Scherflein zur Schadensbegrenzung beizutragen. Stattdessen will der Vorstand wissen, warum in München alle Kontrollmechanismen versagten und es so zu dem Desaster mit der HypoGroup Alpe Adria kommen konnte, dessen Auswirkungen bis an die obere Nahe reichen.

Sparkasse will nicht lockerlassen



Die KSK hat den renommierten Anwalt Egon Müller (Saarbrücken) - er hat einst Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) im Flick-Skandal und den ehemaligen VW-Personalvorstand Peter Hartz in der Affäre bei dem Autokonzern verteidigt - beauftragt, Akteneinsicht zu nehmen, um gegebenenfalls Schadenersatzansprüche gegen die Bank oder deren Verantwortliche anzumelden. Was dieser Einblick zutage fördert, "wird für uns entscheidend dafür sein, ob und in welcher Form wir weiter vorgehen", erläutert Köls.

Dabei ist der mit einer Eigenkapitalrücklage von rund 86 Millionen Euro kerngesunden Sparkasse "im engeren Sinn eigentlich gar kein Schaden entstanden", wie er sagt. Der Ausfall habe nur den Bilanzgewinn geschmälert, der dadurch mit rund 2,3 Millionen Euro 2009 "nicht ganz so groß wie erwartet und geplant war". Das Ergebnis war aber dennoch noch besser als 2008. Aber unabhängig davon: "Lockerlassen werden wir in dieser Sache nicht, zumal dadurch ja auch unserem Kreis eine Steuereinnahme verloren gegangen ist."

Auswirkungen auf die Geschäftspolitik der Bank hat diese negative Erfahrung nicht: "Wir bleiben wie bisher bei unserer eher konservativen Anlagestrategie", betont der Vorstandsvorsitzende.