Kreistag Bernkastel-Wittlich: Die Linke will nicht mehr neben der AfD sitzen

Kostenpflichtiger Inhalt: Politik : Linke will nicht mehr neben der AfD sitzen

Reaktion auf die Thüringen-Wahl: Fraktionssprecherin Melanie Wery-Sims beantragt eine Sitzänderung in den Kreis-Gremien, wo sie bislang neben der Abgeordneten der AfD ihren Platz hat.

Die Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen, bei der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit zwei – letztlich ausschlaggebenden – Stimmen der AfD im Landtag gewählt worden ist, strahlt auch in den Landkreis Bernkastel-Wittlich aus. Es kam zu einer  Welle der Empörung in der Republik, da der FDP-Kandidat nur mit den zusätzlichen Stimmen der AfD eine Mehrheit erreichen konnte. Deshalb wächst nun der Druck, in Thüringen Neuwahlen zu machen.

 Melanie Wery-Sims, Vertreterin der Kreistagsfraktion Die Linke/ÖDP, will   wegen dieser Abstimmung die Sitzordnung im Kreisausschuss in Wittlich ändern lassen. Denn dort sitzt sie bislang neben der Abgeordneten der AfD, Brigitte Hoffmann. Das missfällt ihr.

Wery-Sims hat einen Antrag an den Kreisausschuss geschickt, mit dem sie fordert, die Sitzordnung so zu ändern, dass Mitglieder der Fraktion Die Linke/ÖDP nicht mehr neben Mitgliedern der AfD-Fraktion sitzen müssen – wie es bisher der Fall war. Das begründet sie so: „Da wir uns bekanntermaßen zu 100 Prozent von der AfD distanzieren, ist die bisherige Sitzordnung, die vorsieht, dass wir nebeneinandersitzen, ein Unding. Uns ist es weder politisch noch persönlich recht, dies weiter hinzunehmen und bitten deshalb darum, die Sitzordnung zu verändern. In Anbetracht der Entwicklungen in Thüringen, regen wir an, der AfD einen Platz zwischen FDP und CDU einzuräumen.“

Was sagen nun die angesprochenen Fraktionen dazu?

Frank Klein von der FDP erfuhr durch den Trierischen Volksfreund von dem Schreiben: „Meiner Partei liegt das Schreiben nicht vor. Wenn Frau Wery-Sims sich umsetzen will, dann kann sie mit allen demokratischen Parteien das Gespräch suchen und wir sind auch dazu bereit.“ Klein verweist aber auch auf die möglichen Neuwahlen in Thüringen und das noch nicht absehbare Abstimmungsverhältnis. Er gibt zu bedenken: „Da die Entwicklung in Thüringen noch nicht abgeschlossen ist, müssen wir schauen, wo die AfD dann landet. Nicht, dass wir sie dann nochmals umsetzen müssen.“

Für die CDU kommentiert Alex Licht die Anfrage: „Es hat Frau Wery-Sims bisher nicht gestört, wo sie sitzt. Wir wollen nicht, dass bundespolitische Themen in dieser Form Einzug in den Kreistag halten. Darum bleibt die Sitzordnung, wie sie ist.“

Brigitte Hoffmann von der AfD sagt: „Als überzeugte Demokratin habe ich keinerlei Vorbehalte, neben jedwedem demokratisch gewählten Abgeordneten zu sitzen. Sofern jedoch Frau Wery-Sims Ängste hat, sich mit demokratischem Gedankengut zu infizieren, solange sie im Kreisausschuss neben einer AfD-Abgeordneten sitzen muss, bin ich selbstverständlich bereit, darauf Rücksicht zu nehmen. Deshalb würde ich mich der Anregung von Frau Wery-Sims, mir künftig einen Platz zwischen FDP und CDU einzuräumen, auch nicht verschließen, zumal ich mich selbst in der Mitte unserer Gesellschaft verorte und eben nicht an deren Rändern.“

Gertrud Weydert (Bündnis 90/Die Grünen) sagt: „Der Kreisausschuss unseres Landkreises ist nicht der Landtag von Thüringen! Wenn nun aber eine Partei einen Antrag gestellt hat, die Sitzordnung im Kreisausschuss zu ändern, so werden wir darüber in der kommenden Sitzung des Kreisausschusses sicherlich kurz sprechen müssen!“

Bettina Brück von der SPD erklärt: „Die SPD hat seit ihrer Gründung eine ganz klare Haltung gegen Rechts. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei,und deshalb ist für uns jede wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD vollkommen inakzeptabel und mit uns nicht zu machen. Wenn die Fraktion Linke/ÖDP eine Änderung der auf Vorschlag der Kreisverwaltung zu Beginn der Wahlperiode unter den Fraktionen einvernehmlich festgelegten Sitzordnung im Kreistag wünscht, können wir gern darüber reden, um Lösungen zu finden.“

Alois Meyer von der FWG erklärt dem Volksfreund gegenüber, dass die FWG einstimmig gegen Umsetzungen im Kreistag sei. Meyer: „Auch sehen wir keine Veranlassung, thüringische Landespolitik in den Kreistag Bernkastel-Wittlich zu transferieren.“

 Wie geht es jetzt weiter? Der TV hat bei der Kreisverwaltung nachgefragt. Pressesprecher Manuel Follmann bestätigt den Eingang des Antrags von Wery-Sims. Follmann: „Die Sitzordnung in den Kreisgremien ist weder in den Bestimmungen der Gemeindeordnung noch in der Geschäftsordnung des Kreistages geregelt. Vielmehr ist es der Kreistag selbst, der sich aufgrund seines Selbstorganisationsrechts eine Sitzordnung geben muss.“ Falls es aber nicht zu einer Einigung komme, falle dem Vorsitzenden die Aufgabe zu, im Rahmen seiner Ordnungsbefugnis die Sitzordnung zu regeln. Auf die aktuelle Situation bezogen erklärt Follmann, dass für den Kreisausschuss eine eigenständige Organisation der Sitzordnung zu Beginn der Wahlperiode nicht zustande gekommen sei. Follmann: „Stattdessen wurde aus der Mitte des Kreisausschusses sogar die Bitte an den Vorsitzenden herangetragen, eine Sitzordnung vorzugeben.“ Deshalb habe die Verwaltung   einen Vorschlag erarbeitet, der von den Fraktionen widerspruchslos übernommen und seit über einem halben Jahr beibehalten werde.

Wenn nun eine Änderung der Sitzordnung beantragt werde, dann obliege es den einzelnen Fraktionen eine neue Sitzordnung herbeizuführen. Führe dieser Abstimmungsprozess nicht zu einem einvernehmlichen Ergebnis, entscheide der Vorsitzende, also der Landrat.

Follmann gibt zu bedenken: „Ohne dieser Entscheidung vorzugreifen kann jedoch darauf hingewiesen werden, dass das Herunterbrechen von bundes- oder landespolitischen Differenzen zwischen Parteien sicherlich nicht als gewichtiger Sachgrund für eine Änderung der Sitzordnung dienen kann.“

Wery-Sims erklärt dem TV, dass dieser Antrag eine Einzelinitiative ihrerseits gewesen sei, sie aber Rückmeldungen erhalten habe, dass viele Genossinnen und Genossen auch auf Bundesebene bereits einiges versucht hätten, um den Platz wechseln zu können.

Indes sitzt im Stadtrat von Wittlich  der Abgeordnete der Linken bislang noch neben dem Mitglied der AfD.