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Kreistag Bernkastel-Wittlich: Stimmen der Fraktionen

Kommunales : Stimmen der Fraktionen

„Den Kernsatz von Landrat Eibes kann man unterschreiben. Wir haben gute Steuereinnahmen, aber trotzdem gelingt es uns nicht, den Haushalt auszugleichen,“ sagt Jürgen Jakobs (CDU) zum Haushaltsplan.

Die sozialen Ausgaben würden die Einnahmen auffressen. Man könne die Kreisumlage, also die Zahlungen der untergeordneten Gebietskörperschaften, an den Kreis nicht mehr weiter erhöhen. Das Linienbündel Mosel im ÖPNV würde den Kreis bereits 773 000 Euro kosten. Jakobs: „Wenn die Gesellschaft sich Dinge leisten will, dann muss sie diese auch finanzieren können.“

Für Bettina Brück (SPD) ist der Abbau der Kredite wichtig, und sie bezweifelt die Rechnung. „Wir mahnen Haushaltsklarheit an. Es kann nicht sein, dass der Kreis den Haushalt schlecht rechnet, um ja nur nicht die Kreisumlage zu senken.“ Aus ihrer Sicht hätte der Kreis vor Jahren schon die RWE-Aktien verkaufen sollen, als sie auf dem Höchststand waren. Damit hätte man Schulden abbauen können. Außerdem würde das Land noch vor Jahresende 30 Millionen Euro an die Kommunen zahlen. Das würde nächste Woche im Landtag beschlossen werden.

Landrat Gregor Eibes weist die Kritik des „Schlechtrechnens“ zurück: „Einen Haushalt von 220 Millionen Euro zu planen, ist kein Pappenstiel!“ Zudem sei es schon eine „wundersame Entwicklung“, dass das Land urplötzlich am Jahresende noch einmal Geld auszahle, wie Brück in dieser Sitzung überraschend verkündigt hat. Eibes: „Wie sollen wir dann noch langfristig planen?“

Alois Meyer (FWG) ärgert der Kostendruck auf die Kommunen, der durch das neue Kita-Gesetz entsteht. „Die Gegenfinanzierung der Kita-Kosten durch die Kreisumlage funktioniert nicht. Das mahnt die FWG seit Jahren an.“ Es sei außerdem fraglich, ob der  erweiterte Fahrplan des ÖPNV, den der Kreis neuerdings vorfinanziere, von den Menschen wahrgenommen werde. Meyer: „Das ist das nächste Millionengrab.“

Der Kreis werde sich mit dieser Entwicklung immer weiter von einem ausgeglichenen Haushalt entfernen, findet Klaus Filz (AfD). Aus seiner Sicht müsste die Gewerbesteuer gesenkt werden, um langfristig mehr Unternehmen in den Kreis zu ziehen. Die Einberechnung von Rückstellungen für mehrere Jahre in die neuen Müllgebühren hält Filz für nicht fair. Zudem müssten die Folgekosten der Migrationsaufwendungen berücksichtigt werden.

Frank Klein (FDP) mahnt zu hohe Neueinstellungen in der Verwaltung an, was die Kosten erhöhe. Was die neuen ÖPNV-Buslinienbündel betrifft, macht er einen Vorschlag: Man sollte im neuen Jahr an einem Brückentag, zum Beispiel am 2. Mai, den Busverkehr im gesamten Kreis gratis anbieten, um den Menschen die neuen Buslinien schmackhaft zu machen. Zum Abschluss seiner Rede verteilt er Pralinen, um die Defizit-Stimmung im Plenum zu versüßen.

Für Chancengleichheit und preisgünstigen ÖPNV wirbt Melanie Wery-Sims (Fraktion Die Linke/ÖDP). Allerdings würden die großen Linienbündel die kleinen, regionalen Busbetreiber schwächen. Wery-Sims: „Lasst uns versuchen, die Chancengleichheit zu erhöhen und Bildung und ÖPNV für alle verfügbar zu machen.“

Den Schlussbeitrag hatte Gertrud Weydert (Grüne/Bündnis 90). Sie forderte Messstellen, um abgelassenes Kerosin von Flugzeugen zu messen. Eine mögliche Anschnallpflicht von Kita-Kindern in Bussen müsse aus ihrer Sicht gesetzlich geregelt werden. Das Thema wurde bereits  mehrmals in den Gremien diskutiert. Auch die Afrikanische Schweinepest, die im nahen Belgien ausgebrochen ist, müsse im Blick behalten werden. „Was da auf uns zukommen könnte, ist nicht abzusehen,“ sagt Weydert.