Kreistag stimmt für Preisbremse im Öffentlichen Personennahverkehr
Wittlich · Die Mitglieder des Kreistags Bernkastel-Wittlich haben in ihrer gestrigen Sitzung für Höchsttarife im Öffentlichen Personennahverkehr gestimmt. Bei der Beschlussfassung waren sich alle Fraktionen einig.
Wittlich. Der Rückgang der Schülerzahlen hat starke Auswirkungen auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Denn der ÖPNV im ländlichen Raum befördert zu 80 Prozent Schüler, der derzeitige Tarif ist für einige Unternehmen im Gebiet des Verkehrsverbunds Region Trier (VRT, siehe Extra) deshalb nicht mehr kostendeckend.
"Die Zahl der beförderten Schüler liegt sogar eher noch höher als 80 Prozent ", sagte Landrat Gregor Eibes (CDU) in der gestrigen Sitzung des Kreistags Bernkastel-Wittlich, der das Thema auf seiner Tagesordnung hatte. Laut Eibes nutzen demnach weniger als 20 Prozent wahlfreie Kunden — Menschen, die sich trotz Alternativen für Bus oder Bahn entscheiden — den ÖPNV in der Region. Um diesen Fahrgästen weiterhin eine attraktive Tarifstruktur zu bieten, soll der Verkehrsverband erhalten und gestärkt werden und in der morgigen Verbandsversammlung eine Allgemeine Vorschrift beschlossen werden.
Mit dieser Vorschrift kann der Verbund künftig Höchsttarife festlegen. Lassen sich die von den Kreisen und der Stadt Trier bestellten Leistungen anhand dieser Höchsttarife von den beauftragten Unternehmen nicht kostendeckend erbringen, erhalten die Unternehmen Ausgleichszahlungen. Deren Höhe wird vorab kalkuliert, Einnahmen und Ausgaben werden im Nachhinein kontrolliert. Wird ein höherer Fehlbetrag festgestellt, dürfen die Unternehmen keine Nachforderungen stellen. War das Defizit geringer als erwartet, müssen die Firmen die Differenz zurückerstatten.
Das Gesamtvolumen der aus der Vorabkalkulation resultierenden Ausgleichszahlungen für 2015 wird mit 1,36 Millionen Euro beziffert. Davon entfallen auf den Eifelkreis Bitburg-Prüm 433 000 Euro, auf den Landkreis Vulkaneifel 198 000 Euro, auf die Stadt Trier 42 000 Euro und auf den Kreis Bernkastel-Wittlich 350 000 Euro.
Der Kreistag Bernkastel-Wittlich beauftragte mit einstimmigem Votum seine Vertreter im VRT, für den Erlass einer Allgemeinen Vorschrift zu stimmen und folgte damit dem Votum der anderen Mitgliedskreise und der Stadt Trier. Morgen wird das Thema in der Versammlung des Zweckverbands behandelt. Würde die Allgemeine Vorschrift hier nicht zustande kommen, würden weiterhin die Unternehmen die Fahrpreise festlegen. Als Träger der Schüler- und Kindergartenkinderbeförderung müssten die jeweiligen Kreise die Tarifsteigerungen zahlen — was sie teurer zu stehen käme.Extra
Der Verkehrsverbund Region Trier (VRT) umfasst die Landkreise Bitburg-Prüm, Vulkaneifel, Bernkastel-Wittlich, Trier-Saarburg sowie die Stadt Trier. Laut VRT verzeichnet der Nahverkehr in diesem Gebiet jährlich rund 25 Millionen Fahrgäste. Während die Linien in den Kreisen vor allem von privaten Verkehrsunternehmen bedient werden, ist in Trier die SWT-Verkehrs-GmbH zuständig. Da die Kreise die Stadt in den VRT-Gremien oft überstimmten, wurde in Trier bereits ein Ausstieg aus dem Verbund diskutiert. redExtra
Personalien: Hermann-Josef Clemens ist neues Mitglied im Seniorenbeirat. Neues stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrats der Zweckverbandssparkasse Mittelmosel-Eifel Mosel Hunsrück ist Norbert Kraff (FWG). Manfred Hower (FWG) hatte sein Mandat niedergelegt. Termine: Der Kreisausschuss tagt nach der Sitzungspause im August wieder am 14. und 28. September, jeweils um 14.30 Uhr im Kreishaus. Der Kreistag trifft sich am Montag, 12. Oktober, 14.30 Uhr, zu seiner nächsten Sitzung. will
