Kreisverwaltung weist Beschwerde zurück

Traben-Trarbach · Hat die Traben-Trarbacher Stadtbürgermeisterin Heide Pönnighaus in einer Ratssitzung Dinge gesagt, die sie nicht hätte sagen dürfen? Die Kommunalaufsicht hat keine Rechtsverstöße festgestellt.

Traben-Trarbach. Mit zwei Beschwerden gegen die Stadtverwaltung Traben-Trarbach musste sich die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung befassen. Eine wurde gemeinsam verfasst vom Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Rudolf Müller, dem CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Jürgen Römer und dem CDU-Ratsmitglied Jörg Trossen. Die zweite stammt von Heinz Mayer, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes. Der Vorwurf: Ausführungen von Stadtchefin Heide Pönnighaus im Stadtrat, zudem abgedruckt im Mitteilungsblatt "Mosel-Hunsrück aktuell", seien einseitig und entsprächen in Teilen nicht den Tatsachen. Ferner gehöre die Aufzählung sämtlicher Strafverfahren gegen Tourismus chef Matthias Holzmann nicht in eine Sitzung. Persönliche Erklärungen, die sich gegen Personen richten, seien völlig sachfremd.
Die Kommunalaufsicht hat keine Rechtsverstöße festgestellt, macht aber deutlich: "Die generelle Beachtung der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Neutralität sind auch bei den amtlichen Mitteilungen der Gemeinde einzuhalten. " sim

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort