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Krippe und Hort: Kreis Bernkastel-Wittlich setzt Beiträge aus

Kinderbetreuung : Kreis setzt Beiträge für Krippe und Hort aus

Wer sein Kind wegen der Corona-Krise derzeit nicht in Krippe oder Hort bringt, muss auch nicht dafür zahlen – und verliert seinen Anspruch auf den Platz auch für die Zeit nach der Sommerpause nicht.

Gute Nachrichten für viele Eltern: Der Kreis Bernkastel-Wittlich wird bis zu den Ferien weiterhin auf Beiträge für Krippenkinder unter zwei Jahren, für Schulkinder, die den Hort einer Kita besuchen, und für Kinder, die in einer Tagespflege betreut werden, verzichten. Kinder, die nur anteilig die Einrichtung besuchen, zum Beispiel an drei von fünf Tagen, zahlen auch nur anteilig. Das hat der Kreisausschuss beschlossen.

Grund für den Verzicht auf die Gebühren ist die Corona-Pandemie, in deren Folge viele Kinder die Betreuung nur eingeschränkt oder zeitweise gar nicht besuchen können. Ab dem 8. Juni wird jedoch ein sogenannter eingeschränkter Regelbetrieb angeboten, der es mehr Kindern als bisher ermöglicht, die jeweilige Einrichtung zu besuchen.

Bevor jedoch der Beschluss fiel,  gab es einige Diskussionen unter den Ausschussmitgliedern. SPD-Politikerin Bettina Brück forderte, die Beiträge komplett auszusetzen für alle Kinder –  unabhängig davon, ob die Einrichtungen genutzt werden oder nicht. Der Verwaltungsaufwand, um festzustellen, welche Kinder nicht täglich kommen, übersteige bei weitem die Einnahmen, die man erziele. „Man muss schauen, dass sich das die Waage hält“, sagte sie.

Dieser Vorschlag stieß bei Landrat Gregor Eibes nicht auf offene Ohren, da der Kreis auf eine nicht unbedeutende Summe verzichten muss. „Ich kann nicht ruhigen Gewissens empfehlen, auf diese Einnahmen zu verzichten“, sagte er, „weil die klassische Notsituation nicht mehr gegeben ist.“

Auch Alois Meyer (FWG), Ortsbürgermeister von Klausen, hatte Bedenken, denn die Träger der Kitas hätten durch die Corona-Krise ebenfalls einen höheren finanziellen Aufwand. „Wir haben eine Gruppe aus der Kita an die Grillhütte ausgelagert. Dadurch verlieren wir zum Beispiel Einnahmen, die uns durch die Vermietung entgehen“, sagte er.

 Für den Antrag, auf die kompletten Einnahmen zu verzichten, stimmten jedoch nur zwei Mitglieder, alle anderen waren dagegen.

Melanie Wery-Sims (Die Linke) hatte den Einwand, dass die Nutzung der Einrichtungen wegen der Pandemie oft auch nur zeitlich beschränkt möglich sei und Eltern diese deshalb auch derzeit nicht nutzen können. Und sie stellte die Frage, ob der Anspruch auf den bestehenden Platz für Krippen- und Hortkinder im kommenden Jahr entfalle, falls dieser jetzt nicht in Anspruch genommen werde. Da das nicht so sein soll, wurde ein entsprechender Passus in den Beschluss eingefügt.

Nach dem Austausch der Argumente beschloss der Ausschuss, dass der Kreis als Träger des Jugendamtes die  Träger der Kindertagesstätten in seinem Bereich auffordert, die  Elternbeiträge für Krippen- und Hortkinder bis zur Sommerpause auszusetzen, sofern keine Betreuung in Anspruch genommen wird.

 Sollten Eltern bis zu den Ferien ihren Betreuungsplatz in Hort und Krippe nicht in Anspruch nehmen, verfällt ihr Anspruch auf den Platz nach den Sommerferien nicht. Nehmen Eltern den Platz für ihre Kinder nur anteilig wahr, also zum Beispiel nur an drei der fünf möglichen Tage, müssen sie auch die anfallenden Gebühren nur anteilig zahlen.

Die neue Regel gilt ab Juni. Der Kreis hatte bereits  per Eilentscheid entschieden, die Elternbeiträge für April und Mai für Krippen- und Hortkinder auszusetzen. Nach den Sommerferien soll das Thema neu diskutiert werden.