Wittlich. Für welche Gemeinden und Gebiete in Rheinland-Pfalz soll für das kommende Jahrzehnt welche Entwicklung angenommen und damit womöglich unterstützt werden? Greift das Land mit den Festsetzungen im LEP massiv in die Planungshoheit der Gemeinden ein? Zum Entwurf dieses Landesentwicklungsplans können die Kommunen ihre Stellungnahmen abgeben. Der Landkreis hat das bereits getan. Alle Fraktionen waren dort der Meinung, der LEP benachteilige den ländlichen Raum. Er wolle die Daseinsvorsorge nur in den Verdichtungsräumen und in ländlichen Räumen "mit hoher Zentrenerreichbarkeit" optimieren. Ansonsten solle die Versorgung nur noch gesichert werden. Landrätin Beate Läsch-Weber hatte kritisiert: "Die Strategie darf nicht lauten, die Stärken zu stärken und die Schwächeren noch zu schwächen, sondern die Stärken zu stärken und die Schwächen auszugleichen." Unter anderem forderte sie mit dem Votum des Kreistags: "Die Stadt Wittlich ist als Entwicklungsschwerpunkt auszuweisen. Das Moseltal ist als Entwicklungsbereich auszuweisen. Die Gemeinde Morbach ist als kooperierendes Mittelzentrum zu Hermeskeil darzustellen."Auch der Stadtrat Wittlich kritisiert den LEP-Entwurf, denn darin findet sich zwar ein "Entwicklungsbereich Eifel" und die Stadt Bitburg als "Entwicklungsschwerpunkt", die Stadt Wittlich ist aber "nur" als eines von landesweit 27 Mittelzentren wie Prüm oder Daun gekennzeichnet. Im alten Plan (LEP III) gab es noch die Kategorie "landesweit bedeutsamer Gewerbestandort", die auch Wittlich zugesprochen wurde. Die neue Kategorie heißt "Entwicklungsschwerpunkt" (etwa für Bitburg oder Birkenfeld). Wittlich fehlt. Deshalb fordert der Stadtrat: "Die Stadt Wittlich ist entsprechend ihrer Bedeutung als bestehendes bedeutendes Wirtschafts- und Arbeitsmarktzentrum des Landes als Entwicklungsschwerpunkt in den LEP IV aufzunehmen." Weiter fordert man entsprechend der Eifel auch das Moseltal als Entwicklungsbereich anzuerkennen. Bedeutung des Standortes wird weiter steigen

Dazu heißt es in der Beschlussvorlage: "Der Standort Wittlich hat sich in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt. Wittlich ist zwischen den Oberzentren Koblenz und Trier der industriell-gewerbliche Entwicklungsschwerpunkt in der Eifel und dem angrenzenden Moseltal und stellt für ein großes Einzugsgebiet Arbeitsplätze zur Verfügung. Unserer Einschätzung nach wird zukünftig die Bedeutung des Standortes noch weiter steigen. Dies ergibt sich unter anderem aus dem Impuls der militärischen Konversion in Wittlich sowie der Umsetzung der im LEP IV dargestellten Infrastrukturprojekte." Gemeint ist etwa die B 50 neu mit Hochmoselübergang oder die Hochgeschwindigkeitsstrecke zur Verbindung der Flughäfen Frankfurt-Hahn und Frankfurt Rhein-Main. Dazu merkt die Stadt an: "Die Stadt Wittlich wird sehr stark von der Realisierung dieser Projekt profitieren." Dass die Ziele im LEP nicht nur Papierqualität haben werden, wurde im Stadtrat deutlich. Der erste Beigeordnete Klein, hat eine Versammlung zum LEP in Bitburg besucht und sagte zum Rat: "Die Hälfte der bisherigen Zuständigkeiten entfallen. Ein Ortsbürgermeister wird nicht mehr zu tun haben." Meinung Hallo Mainz! Hier sind wir! Die Empörung darüber, dass Wittlich in der Landesplanung nur ein kleines Licht ist, ist keineswegs gekränkter Provinz-Stolz. Zu Recht wird moniert, die Prioritätensetzung sei indiskutabel. Auch dass der LEP nicht im Landtag beraten wurde, wo Vertreter aus der Region die Gelegenheit gehabt hätten, lenkend einzugreifen, ist unverständlich. Überhaupt versteht man als Normalbürger beim LEP viel "Bahnhof", wenn man sich denn die Mühe machen wollte, die 265 Grundsätze und 264 Ziele zu studieren. So steht darin, man wolle neben dem demografischen Wandel, der Sicherung und Fortentwicklung des wirtschaftlichen Niveaus auch die "Gleichberechtigung der Geschlechter im Sinne des Gender Mainstreaming" in den Mittelpunkt stellen. Also auf jeden Fall Mann und Frau in die Konzeptgestaltung miteinbeziehen? Aha! Egal. Tatsache ist: Die Ziele des Plans gelten immerhin als "rechtsverbindliche Vorgaben", und da ist Schluss mit lustig. Deshalb empörte sich der Bürgemeister: "Ich halte das ganze Ding für einen Skandal. Es ist eine Unverschämtheit, durch die Hintertür eine Verwaltungsreform durchzudrücken." Überall schlagen die Wogen hoch, naturgemäß an den Kritikpunkten. Womit man einverstanden ist, muss in den Parlamenten auch keine Rolle spielen. Deshalb ist es wichtig zu sagen: "Hallo Mainz: Hier sind wir, wir sind wer und wir, ob Mann ob Frau, wir lassen uns nicht einfach abhängen." Ob das gehört wird, ist die andere Frage. s.suennen@volksfreund.de