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Kröv-Bausendorf klagt gegen die Fusion

Kröv-Bausendorf klagt gegen die Fusion

Die Verbandsgemeinde Kröv-Bausendorf hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken am Gesetz über den Zusammenschluss mit Traben-Trarbach. Das Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz wird sich damit beschäftigen. Die Fusion tritt trotzdem am 1. Juli in Kraft.

Kröv. Das Votum kam nicht überraschend. Der Verbandsgemeinderat Kröv-Bausendorf hat am Donnerstagabend beschlossen, gegen die vom Land per Gesetz angeordnete Fusion mit der VG Traben-Trarbach zu klagen. Nur Eleonore Roth (SPD), von Anfang an Befürworterin des Zusammenschlusses, stimmte dagegen. Das Ergebnis hatten auch einige auf den Zuhörerplätzen sitzende Kommunalpolitiker aus Traben-Trarbach auf der Rechnung. "Die klagen", hieß es aus ihren Reihen schon vor Sitzung. Auch Markus Heintel (SPD), einer von drei Kandidaten für das Bürgermeisteramt in der neuen VG, weilte unter den Zuhörern.
Die Verbandsgemeinde Kröv-Bausendorf zieht mit vielen Argumenten vor den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz. Eines davon: Die schwere Erkrankung von Bürgermeister Otto Maria Bastgen habe die Kommune führungslos gemacht. Das Land habe sie trotzdem "sehenden Auges" in die Fusionsverhandlungen geschickt. Der Verwaltungschef ist seit August 2013 außer Gefecht
Sein Vertreter, der ehrenamtliche Beigeordnete Bernward Helms-Derfert, habe nicht genug Zeit gehabt, sich richtig in die Materie einzuarbeiten. "Es wurden zentrale rechtsstaatliche Grundsätze der Fairness und Waffengleichheit verletzt", heißt es im Gutachten von Professor. Dr. Johannes Dietlein (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf). Er wird die VG auch juristisch vertreten.
Dietlein kommt zu dem Ergebnis, das vom Land erlassene Gesetz zur Fusion unterliege "erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken". So sei die Festlegung der Mindesteinwohnerzahl willkürlich festgelegt worden. Es entspreche auch nicht dem Grundsatz der Gleichbehandlung, dass einige Kommunen eine Frist bis zum Jahr 2019 bekommen hätten.
Schließlich habe das Land auch dem Bürgerentscheid in der VG keine Bedeutung beigemessen. Im Mai 2013 hatte sich eine große Mehrheit der Kröv-Bausendorfer gegen eine Fusion mit Traben-Trarbach ausgesprochen (der TV berichtete).
Kommunal reform


Groß diskutiert wurde am Donnerstag nicht mehr. Die VG nehme ein demokratisches Grundrecht wahr. Sie sei dem Bürgerwillen verpflichtet. Weise das Gericht die Klage ab, werde das natürlich akzeptiert, hieß es. Lediglich Fusionsbefürworterin Eleonore Roth bezog ausführlich Stellung. Sie erwarte höchstens eine Rüge durch das Gericht. Das ändere aber nichts am Gesetz.
Wie mehrfach berichtet hat die Klage keine aufschiebende Wirkung. Am 1. Juli verschmelzen Traben-Trarbach und Kröv-Bausendorf. Am 25. Mai werden im Rahmen der Kommunalwahlen ein neuer Verbandsgemeinderat und ein neuer Bürgermeister bestimmt.
Die Klage soll nach Angaben der VG-Verwaltung Kröv-Bausendorf umgehend eingereicht werden. Danach könne es bis zu einem Jahr dauern, bis der nur sporadisch tagende Verfassungsgerichtshof ein Urteil fälle. Im Haushalt der VG stehen für die Klage 50 000 Euro bereit.Meinung

Gute und weniger gute Gründe
Auf den ersten Blick wirkt es schizophren. Traben-Trarbach und Kröv-Bausendorf bereiten sich auf den Zusammenschluss am 1. Juli und die damit zusammenhängenden Wahlen vor. Andererseits entscheidet sich Kröv-Bausendorf, gut einen Monat vor der Wahl die Fusion gerichtlich anzufechten. Aber das ist eben nur der erste Blick. Der kleinere Nachbar hat sich immer gegen eine Fusion mit Traben-Trarbach gewehrt und sich auch gegen Verhandlungen gesperrt. Zudem haben die Bürger ein klares, allerdings nicht bindendes Votum gegen eine Fusion abgegeben. Klar ist: Wäre Bürgermeister Otto Maria Bastgen nicht krank, hätte die VG ganz andere Geschütze aufgefahren. Ob dieser Punkt der Klage die Richter allerdings beeindruckt, darf bezweifelt werden. Nachvollziehbar ist aber beispielsweise der Unmut über die Ungleichbehandlung von Kommunen. Dass die VG Thalfang beispielsweise bis 2019 weiter Schulden machen darf, ist absolut nicht nachvollziehbar. c.beckmann@volksfreund.deExtra

Die Politiker aus Traben-Trarbach und Kröv-Bausendorf können noch nicht so gut miteinander. Auf anderen Ebenen klappe es dagegen gut, berichtet Gerd Huesgen aus Traben-Trarbach. Er stehe seit Jahren mit Krövern und Trarbachern vereint auf dem Sportplatz und feuere die Kröver Fußballer an, in deren Reihen viele Traben-Trarbacher spielten. Im Traben-Trarbacher Stadtrat seien die beiden CDU-Spitzen gebürtige Kröver. Die beiden SPD-Spitzen seien mit Frauen aus dem Kröver Reich verheiratet. "Was für eine verkehrte Welt", sagt Huesgen. "Aber vielleicht sind die Kröver Räte Gefangene ihrer eigenen Worte, mit denen sie die Millionen Euro schwere Hochzeitsprämie regelrecht versemmelt haben und entscheiden jetzt frei nach dem Motto Angriff ist die beste Verteidigung", fügt er an. cb