Kröv-Bausendorf klagt, spricht aber weiter mit Traben-Trarbach

Kröv-Bausendorf klagt, spricht aber weiter mit Traben-Trarbach

Der VG-Rat Kröv-Bausendorf hat bereits im März dieses Jahres den Grundsatzbeschluss gefasst, im Falle einer Zwangsfusion mit der VG Traben-Trarbach gegen das Land zu klagen. Der Fall ist eingetreten, die Kommune bereitet nun mit einem Rechtsexperten die Klage vor.

Kröv-Bausendorf. Noch einmal wurde auf der jüngsten VG-Ratssitzung deutlich: In Kröv-Bausendorf ist man maßlos über die Landesregierung enttäuscht und verärgert, weil sie trotz eines klaren Bürgerentscheids Kröv-Bausendorf zwingt, mit der VG Traben-Trarbach zu fusionieren. Doch wie sagte Karl-Josef Simon (CDU) am Donnerstagabend: "Das Kind ist in den Brunnen gefallen, jetzt müssen wir das Beste daraus machen."
Ein erstes Gespräch mit Traben-Trarbach hat bereits stattgefunden. Das hat einige Kröv-Bausendorfer sehr geärgert. Man hätte zuerst die VG-Ratssitzung abwarten sollen, heißt es (der TV berichtete). Nichtsdestotrotz findet Mitte Januar, diesmal in Kröv, ein weiteres Gespräch statt.
Unterdessen wird Kröv-Bausendorf gegen das Fusionsgesetz klagen. Es gab bereits ein Gespräch mit dem von der VG beauftragten Gutachter Professor Johannes Dietlein, Verfassungsrechtsexperte an der Uni Düsseldorf.
Er wird die Klage formulieren. Sie muss bis zum 30. Juni eingereicht werden. Sie hat allerdings keine aufschiebende Wirkung. Das heißt: Die Fusion wird vollzogen, müsste aber im Falle, dass Kröv-Bausendorf den Rechtsstreit gewinnt, wieder rückgängig gemacht werden.
Zunächst wird Dietlein prüfen, ob das Gesetz mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar ist. Dabei will er zweistufig vorgehen: Im ersten Schritt erstellt er eine gutachterliche Vorabklärung der rechtlichen Situation. Danach wird entschieden, ob die Verfassungsklage eingereicht wird.
Der Büroleiter der VG, Frank Thullen, sagt, dass sich das Verfahren ein, zwei Jahre hinziehen könne. Die VG wird einen Beauftragten bestellen, der die Interessen von Kröv-Bausendorf auch nach der am 1. Juli vollzogenen Fusion vertritt. sim