Kündigung für NPD

Sechs Tagesordnungspunkte in dreißig Minuten - für den Morbacher Gemeinderat war das rekordverdächtig. In der Kürze der Zeit informierte Bürgermeister Gregor Eibes über den neuesten Stand in Sachen alte Schule in Gonzerath. Einstimmig und ohne Diskussion brachte das Gremium ein Neubaugebiet in Hundheim auf den Weg.

Morbach. (iro) Die Sitzung des Morbacher Gemeinderats am Mittwochabend war rekordverdächtig kurz. Bereits nach 30 Minuten war der öffentliche Teil beendet. Das wohl interessanteste Thema schnitt Bürgermeister Gregor Eibes unter dem Punkt "Mitteilungen" an: den aktuellen Stand, was die alte Schule in Gonzerath angeht. Neuer Investor oder Abriss

Die Gemeinde Morbach habe in ihrer Rolle als Eigentümerin der Immobilie inzwischen auch die Mietverhältnisse für das Gebäude gekündigt, in der die NPD ein Schulungszentrum einrichten wollte. Gekündigt wurde drei Firmen, die der Unternehmer dort betrieb und der NPD, die einen Vertrag bis zum Jahr 2011 vorgelegt hatte. Zuvor hatte bereits das Bauamt die alte Schule wegen Baumängeln dichtgemacht, die Schlösser ausgetauscht und die weitere Nutzung untersagt. Gegen den Sofortvollzug habe der Alt-Eigentümer rechtliche Schritte eingeleitet. Jetzt warte man auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Wie es konkret mit dem Gebäude weitergeht, dazu ist in Morbach noch keine Entscheidung gefallen. Die Gemeinde wünscht sich laut Eibes einen Investor, der die Immobilie saniere, "wie wir uns das vorstellen". Alternativ stehen der Abriss und die Ausweisung von Bauplätzen zur Debatte. Nägel mit Köpfen machten die Ratsmitglieder beim Neubaugebiet "Auf der Noh, Teilgebiet 2" in Hundheim. Ohne Diskussion wurde die Satzung beschlossen. Insgesamt sind dort etwa 50 Bauplätze möglich, die allerdings nur nach Bedarf erschlossen werden sollen. Zunächst sollen elf Parzellen geschaffen werden. Auf vier von ihnen könnten Bauwillige bereits loslegen. Die restlichen sieben folgen 2008. Den zunehmenden Anforderungen und der wachsenden Technisierung tragen die Kommunalpolitiker mit einer Änderung der Satzung Rechnung. Mit der neuen Regelung können bei der Feuerwehr bis zu fünf ehrenamtliche Gerätewarte und Atemschutzgerätewarte einsetzt werden. Für die Wehrleute gab's weitere positive Infos: Der Haupt- und Finanzausschuss hatte der Anschaffung eines Atemschutzprüfgeräts (27 600 Euro) zugestimmt. Und der Kreis bewilligte 48 500 Euro für einen Teleskopmast.