Ländler haben viele Vorschläge

Was macht Sinn hinsichtlich der vom rheinland-pfälzischen Innenminister Karl Peter Bruch geforderten Kooperation von Verbandsgemeinde und Stadt bei gleichzeitig zu erhaltender Selbstständigkeit? Das fragte der TV die Kommunalpolitiker.

Wittlich-Land/Wittlich. Die Fusion ist vom Tisch: Der Innenminister des Landes, Karl Peter Bruch, hat am Montag bei seinem Besuch in Wittlich bekanntgegeben, dass die Stadt Wittlich und die Verbandsgemeinde Wittlich-Land im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform in ihrem Bestand erhalten bleiben sollen.

Karl Peter Bruch hat aber auch eine enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Kommunen gefordert sowie selbstständig bleibende Verwaltungen an einem gemeinsamen Standort zur Bedingung für zukünftige finanzielle Förderungen gemacht. Diese Zielvorgabe wird den Stadtrat beschäftigen, da die Wittlicher einen neues Rathaus bauen wollen.

Zu dieser Entwicklung hat der TV alle im Verbandsgemeinde- und Stadtrat vertretenden Fraktionen gefragt: "In welchen Punkten halten Sie eine Zusammenarbeit der beiden Kommunen für möglich und sinnvoll?" Verbandsgemeinderat Wittlich-Land: Franz-Josef Krumeich, Niersbach, CDU:

"Beide Verwaltungen bewahren mit ihrer überschaubaren Größe die Nähe zum Bürger. In vielen Bereichen (Tourismus, Standesamt, Einwohnermeldeamt, Sozialamt, Wasserver- und -entsorgung) kooperieren Stadt und Wittlich-Land und nutzen die Synergieeffekte gemeinsamen Handelns. Das Rathaus der Stadt betont durch Platzierung und Architektur das Miteinander der Wittlicher und Wittlich-Ländler."

Angelika Brost, Hetzerath, SPD:

"Die Kooperation von Wittlich und Wittlich-Land ist gut vorzubereiten und zunächst in kleinen Schritten zu vollziehen. Hierfür könnten die beiden Verwaltungen ein Konzept entwickeln, welches dann in den entsprechenden Gremien und Fraktionen zu beraten wäre. Für den Anfang vorstellbar wäre ein Zusammenlegen der Einwohnermelde- und Standesämter, ein gemeinsamer Sitzungssaal im neuen Rathaus und ein Bürgerbüro für Stadt und Wittlich-Land."

Ulrich Müller, Landscheid, FWG:

"Die Aussagen von Minister Bruch werden von der FWG Wittlich-Land begrüßt. Ein gemeinsames Bürgerbüro, Standes- und Einwohnermeldeamt sollten ebenso möglich sein wie eine gemeinsame Jugendsozialarbeit. Bei ergebnisoffener Prüfung sind sicher weitere Möglichkeiten des Zusammenwirkens zu finden. Voraussetzung dafür ist nach unserer Ansicht ein Rathausneubau bei dem Gebäude der VG Wittlich-Land."

Rita Wagner, Hetzerath, FDP:

"Eine Zusammenarbeit in den Bereichen Bürgerbüro, Stadtwerke und Standesamt sowie bei der Sozialhilfe und Rentenversicherung wäre sinnvoll. Weiterhin wären gemeinsame Notdienste der Wasserwerke denkbar, wie auch aufeinander abgestimmte PC-Programme und ein gemeinsames Rechnungswesen. Besonders effizient wäre sicherlich auch ein zentraler Einkauf."

Klaus Petri, Sehlem, VBB:

"Die Verbandsgemeinde Wittlich-Land und die Stadt Wittlich arbeiten jetzt schon in einigen Bereichen zusammen, zum Beispiel bei der gemeinsamen Volkshochschule. Grundsätzlich kann ich mir keine Punkte vorstellen, in denen die beiden Kommunen, auch die Stadt- und Verbandsgemeindewerke sowie die gewählten Gremien, nicht eng zusammenarbeiten können. Sichtbar für die Bürgerinnen und Bürger sollte die Zusammenarbeit mit einem gemeinsamen Bürgerbüro starten."



Stadtrat:



Elfriede Meurer, Wittlich, CDU:
"Das Ergebnis einer echten Reform wäre eine bürgernahe, kosten- und arbeitseffiziente Kooperation auf der Aufgabenebene durch die Bündelung von Kompetenz: gemeinsames Bürgerbüro, Standesamt, eventuell Sozialamt, sowie konsequente Weiterführung der Zusammenarbeit der beiden Kommunen, die die regionalen, inhaltlichen Bedürfnisse der Gemeinden und der Stadt gleichermaßen berücksichtigt."

Joachim Gerke, Wittlich
, SPD:

"Wir haben uns noch keine abschließende Meinung gebildet. Gespräche mit der SPD-Fraktion im VG-Rat sind vereinbart. Eine Zusammenarbeit der beiden Kommunen ist auf vielfältigen Gebieten denkbar. Grundsätzlich sollte gelten: Die Intensität der Zusammenarbeit ist abhängig von der Bürgernähe einer Aufgabe. Aber auch durch die Nutzung einer gemeinsamen Infrastruktur lassen sich die Kosten senken. Vergessen sollten wir nicht, dass es in der Stadt drei Werke gibt."

Jörg Hosp, Wittlich, FDP:

"Diese Frage wollen wir derzeit nicht beantworten. Es sind zunächst die beiden Kommunen gefordert, sich darüber Gedanken zu machen, in welchen Punkten eine Zusammenarbeit möglich und sinnvoll ist. Erst danach kann entschieden werden, in welchen Punkten eine Zusammenarbeit auch politisch gewollt ist."

Hans Jörg Krames, Wittlich, Bündnis 90/Die Grünen:

"Meine Fraktion spricht sich für den Standort neben der Verbandsgemeinde für den Verwaltungsneubau aus. Dazu hat Innenminister Bruch hat einen Zuschuss angekündigt. Dies und das in Aussicht gestellte Entgegenkommen des Landes bei einer anderweitigen Nutzung des Grundstückes Karrstraße sind neben dem Argument einer engen Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften unter einem Dach wichtige Gesichtspunkte, den Standort Karrstraße aufzugeben."



Klaus Petry, Wittlich
, FWG:

"Mit der Forderung des Innenministers auch nach räumlicher Zusammenlegung beider Verwaltungen wird die vorausschauende Stadtpolitik der FWG nur vollauf bestätigt, da sie schon in der Ratssitzung am 13. Juli 2006 den Antrag gestellt hatte, das neue Rathaus neben dem Verwaltungsgebäude der VG-Land zu errichten, um durch enge Zusammenarbeit spürbare und nachhaltige Einsparungen zu erreichen."

Fotos: Archiv/privat (9), Erich Gerten (1)

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