Kommunalpolitik Kreis gibt 130 Millionen für soziale Sicherung aus
Wittlich · Der Kreistag Bernkastel-Wittlich hat den Haushalt 2018 unter Dach und Fach gebracht – trotz erheblicher Belastungen.
Viele Menschen im Landkreis Bernkastel-Wittlich benötigen finanzielle Hilfe: Im Hinblick darauf will der Kreistag im kommenden Jahr etwa 130 Millionen Euro ausgeben. Damit fließen mehr als 60 Prozent des Haushaltsetats 2018, den der Kreistag einstimmig abgesegnet hat, in die soziale Sicherung. Zuschüsse für das Personal der Kindertagesstätten, Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfen für Behinderte, die Kosten der Unterkunft für Hartz-4-Empfänger sowie die Kosten für Asylbewerber schlagen besonders zu Buche. Trotz der sozialen Probleme, die viel Geld kosten, legt der Landkreis Bernkastel-Wittlich 2018 den vierten ausgeglichenen Haushalt in Folge vor. Bevor alle Ratsmitglieder zur Abstimmung die Hand hoben, haben die Fraktionsvorsitzenden Positionen bezogen:
Jürgen Jakobs, CDU-Fraktionsvorsitzender „Die Zahlen des Haushalts in den Bereichen Flüchtlinge, Breitbandversorgung, Windkraft, Multimedia und Müllentsorgung sind beachtlich. Zum Thema Asylbewerber ist zu sagen, dass die Pauschale des Bundes in Höhe von knapp einer Million Euro für diejenigen Asylbewerber, die gegen ihre Abschiebung klagen und für die uns Kosten entstehen, nicht ausreicht. Uns fehlen da drei Millionen Euro. Der Bund muss bezahlen, was er bestellt. Damit haben wir wieder Dinger auf die Hose bekommen, die wir nicht zu verantworten haben. Unser Haushalt sieht aber – obwohl man die Lasten der vergangenen Jahre an der Höhe unser Schulden erkennt – ansonsten recht gut aus.“
Bettina Brück SPD-Fraktionsvorsitzende „Insbesondere die zunehmenden Anfragen zur Unterbringung von Jugendlichen und die steigenden Fallzahlen in der Jugendhilfe machen uns große Sorgen. Dabei sieht die Haushaltssituation nach einer scheinbaren Entspannung aus – wären da nicht die hohen Schulden. Wir müssen den schwierigen Pfad der Haushaltskonsolidierung jetzt weiter gehen, ohne die positive Entwicklung des Kreises zu gefährden. Wir würden gerne die Kreisumlage senken, weil die Kommunen mehr Geld brauchen, aber könnten das nicht handhaben. Deshalb haben wir dazu keinen Antrag gestellt. Die Verwaltung hat sich wieder mal bemüht, uns einen guten Haushalt vorzulegen.“
Norbert Kraff, FWG-Fraktionsvorsitzender „Wir hätten den Hebesatz bei der Kreisumlage um einen Punkt nach unten korrigieren können. Zum Thema Asyl sage ich, dass wir nach fünf Jahren mal eine Bestandsaufnahme machen müssen. 2013 sahen wir die Flüchtlinge noch als Retter unserer Sozialsysteme. Bei uns dürfen diesbezüglich keine Kosten hängen bleiben. Auch in Sachen Kitaausbau leitet das Land nicht genug Geld vom Bund weiter und treibt die Ortsgemeinden damit in den Ruin. Das ist ein Skandal. Ansonsten sind wir mit unserem Haushalt auf stabilem Kurs!“
Gertrud Weydert, Fraktionsvorsitzende der Grünen „Wir müssen unsere Schulden abbauen, da wir bei der Verschuldung weit vom Durchschnitt der Landkreise entfernt sind. Dennoch sollten wir weiterhin viel in unsere Schulen investieren. Es gibt bekanntlich nur eines, das teurer ist als Bildung: Das ist keine Bildung. Aufgrund der hohen Ausgaben für soziale Leistungen ist es jedoch unverständlich, dass die Schlüsselzuweisung des Landes nichts für uns hergibt. Zu den hohen Kosten bei den Asylbewerbern ist zu sagen, dass es ihr gutes Recht ist, Rechtsmittel gegen einen ablehnenden Bescheid einzulegen, was in den Kommunen enorme Kosten verursacht. Wir müssen mit Bund und Land da eine neue Regelung treffen.“
Heide Weidemann, Kreistagsmitglied der Linken „Über die solide Lage unseres Haushaltes bin ich froh. Mich ärgert aber, dass wir so lange auf die uns vom Land zugesagten Zuschüsse warten müssen, und gezwungen sind, sie mit Krediten vorzufinanzieren. Bei der aktuellen Zinslage ist das zwar nicht schwierig, aber dennoch wenig sinnvoll. In Anbetracht unserer hohen Sozialausgaben ist zu sagen, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes gerechter verteilt werden müssen.“
Dirk Richter, FDP-Fraktionsvorsitzender „Seit 2015 geht es mit unserem Haushalt wieder bergauf, obwohl der Anstieg der sozialen Kosten enorm ist. Selbst die sprudelnden Umlagen decken nicht die Ausgabensteigerungen. Dennoch wünschen wir keine Drehung an der Umlageschraube. Die hohen Asylkosten sind meiner Meinung nach das Resultat einer falschen Bundesgesetzgebung. Den Schuldenabbau, eine Sisyphos-Aufgabe, werden wir alle nicht mehr erleben. Die Kommunen sind unterfinanziert, seitdem die Bundesregierung einen Rechtsanspruch auf Kitaplätze beschlossen hat und der Raumanspruch an Ganztagsschulen mit Mensabauten enorm gewachsen ist.“
