Landkreis Bernkastel-Wittlich nimmt an „Seebrücke“ nicht teil

Kostenpflichtiger Inhalt: Flüchtlinge : „Seebrücke“: Landkreis Bernkastel-Wittlich tritt Initiative nicht bei

Die SPD scheitert mit Antrag zum Beitritt zu einer Organisation, die sichere Häfen für Flüchtlinge schaffen will. Dafür gibt es Gründe.

Es gibt in Deutschland viele Initiativen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Eine davon ist die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“. Hinter der Initiative steckt der Berliner Verein „Mensch Mensch Mensch“ unter dem Vorsitz Lisa Wegst. Die bundesweit tätige Initiative will „Brücken zu sicheren Häfen“ bauen.

Sie bezieht Stellung zur europäischen Flüchtlingspolitik und hat sich unter anderem zum Ziel gesetzt, Kommunen im Prozess der Aufnahme von Flüchtlingen zu begleiten und zu dokumentieren, welche Schritte aus deren Sicht bereits gegangen sind.

Dazu hat sie einen Maßnahmenkatalog entwickelt, der im Internet einsehbar ist. So hat sich zum Beispiel Trier per Stadtratsbeschluss vom 26. September 2018 zum „sicheren Hafen“ dieser Initiative erklärt. „Seebruecke.org“ führt im Internet eine Liste, in der kontrolliert wird, ob Forderungen von den Kommunen, die sich ihr angeschlossen haben, erfüllt werden.
In der jüngsten Kreistagssitzung hatte die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, dieser Initiative beizutreten. Der Beschlussvorschlag lautete: „Der Landkreis Bernkastel-Wittlich schließt sich der Initiative ,Seebrücke – Schafft sichere Häfen’ der Oberbürgermeisterinnen aus Bonn, Köln und Düsseldorf, der inzwischen viele weitere Städte und Landkreise in Deutschland angeschlossen haben, an und erklärt sich mit den Zielen der Seebrücke solidarisch. Der Landkreis Bernkastel-Wittlich ist bereit, aus Seenot Gerettete aufzunehmen und wird damit zum ,Sicheren Hafen’. Der Landkreis Bernkastel-Wittlich verurteilt die Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer. Der Landrat wird gebeten, die notwendigen Schritte einzuleiten.“
Der Beschlussvorschlag wurde abgelehnt. Der Beigeordnete Alex Licht (CDU) betont, dass der Landkreis jederzeit geflüchtete Menschen aufnimmt und das unterstützt. „Niemand will, dass Menschen ertrinken. Das glaube ich, sollte für alle hier im Saal gelten. Aber ich warne davor, den Eindruck zu erwecken, dass durch kommunale Politik europäische Migrationspolitik beeinflusst werden kann,“ sagte Licht.

Die Fluchtursachen müssten vielmehr eingedämmt werden, was nicht in der Verantwortung der Kommunen liegen könne. Zudem müsse man dann auch die Forderungen der Initiative erfüllen (siehe Infokasten). Aus diesen Gründen würden die Fraktionen der CDU, FWG und FDP diesen Antrag ablehnen.

Bettina Brück (SPD) erwiderte: „Wir wehren uns dagegen dass wir nur oberflächlich mit dem Thema umgehen. Es ist nicht richtig, dass wir alle Punkte der Initiative unterstützen müssen. Wir haben kein Problem damit, der Initiative beizutreten.“
Landrat Gregor Eibes stellte klar, dass es nicht stimme, dass sich die Kommunen durch den Beitritt zur Initiative rechtlich dazu verpflichten, mehr Flüchtlinge aufzunehmen als von ihnen erwartet wird. Das habe die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier bestätigt. Es würde klar definierte Verteilerquoten geben, an die sich die Kommunen zu halten haben.

Alex Licht gab zu bedenken, dass der eine Landkreis nicht mehr und der andere Landkreis weniger Flüchtlinge aufnehmen könne. Solche Begehrlichkeiten würde man mit einem Beitritt zu einer solchen Initiative nämlich wecken.

Und was tut sich in Trier nach über einem Jahr des Beitritts zur Flüchtlingsinitiative? Das zeigt ein Blick ins Internet: Auf der Homepage von Seebrücke sind auf der Liste, auf der die Aktivitäten der Moselstadt protokolliert werden, nur bei zwei von acht Punkten „Umgesetzt“­-Haken zu sehen: Bei der „öffentlichen Solidaritätserklärung“ und der „Transparenz“.

Beim Punkt „Aufnahme (von Flüchtlingen) zusätzlich zur Quote“ steht immer noch ein Fragezeichen.