Landkreis Bernkastel-Wittlich will im nächsten Jahr 20 Millionen Euro investieren

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Der Landkreis will im nächsten Jahr 20 Millionen Euro in die Schulen, Kreisstraßen und weitere Projekte investieren. Dabei kommt er nicht aus den roten Zahlen heraus – die geplante Netto-Neuverschuldung für 2020 beträgt 1,67 Millionen Euro.

„Wir verkünden keine Verbesserung“, sagt Landrat Gregor Eibes bei der Eröffnung der Haushaltsdebatte im Kreistag. Der Haushalt für 2020 sieht eine Netto-Neuverschuldung von 1,67 Millionen Euro vor. Bei einem Gesamtvolumen von 220 Millionen Euro und 60 Millionen geplanten Investitionen. „Wir sind leider wieder im roten Bereich,“ sagt Eibes. Dennoch sei eine kleine freie Finanzspitze von etwa 35 000 Euro übrig.

Ein dicker Brocken sei die Sozialleistung „Eingliederungshilfe“. Das ist eine Pflichtaufgabe des Kreises, die im nächsten Jahr voraussichtlich 27,679 Millionen Euro kosten wird. Für Jugend und Familie werden 39,186 Millionen Euro bereitgestellt. Im Bereich der Jugendhilfe seien hohe Fallzahlen zu verzeichnen. Das sei ein Bereich, der den Haushalt maßgeblich beschäftige.

Die Schülerbeförderung sei leicht rückläufig, dafür hätten sich die Kosten für Tageseinrichtungen für Kinder von zehn auf 21 Millionen verdoppelt.

Eibes: „Das macht uns viel Sorge. Es hängt mit den Gruppenstrukturen und den Tariflöhnen für die Erzieher zusammen.“

Ein weiterer Punkt sei die Eingliederung von Asylbewerbern. „Es geht hier nicht um die Fragestellung, wem welche Leistung zusteht. Ich habe auch nichts gegen die Höhe der Leistung einzuwenden. Aber ich habe etwas dagegen, dass die kommunale Familie diese Leistung tragen muss. Die muss an anderer Stelle getragen werden!,“ fordert Eibes mit Blick auf die Bundesregierung, die letztlich für Flüchtlingsfragen zuständig sei.

Er erinnert an die Krise, als 2015 durch den Bürgerkrieg in Syrien bedingt eine große Zahl an Flüchtlingen nach Deutschland strömte. „Ohne die kommunale Familie wäre das in den Jahren 2015/16/17 überhaupt nicht zu bewältigen gewesen.“ In den vergangenen Jahren seien die Ausgaben in diesem Bereich indes wieder zurückgegangen. Dennoch müsse das Thema Kosten anders geregelt werden: „Es darf nicht sein, dass nächstes Jahr wieder 2,2 Millionen Euro an uns hängen bleiben.“

Trotz der finanziellen Belastungen durch seine Pflichtaufgaben wird der Kreis aber auch im nächsten Jahr wieder Geld investieren. „Wir haben rund 20 Millionen Euro für 2020 bereitgestellt und damit ein ansehnliches Investitionsniveau,“ erklärt der Landrat.

Vor allem Schulen, Straßen und die Breitbandversorgung würden damit verbessert. So sind sechs Millionen Euro für Baumaßnahmen an Schulen vorgesehen, 5,83 Millionen Euro dienen dem Ausbau der Kreisstraßen, 4,28 Millionen Euro werden in die Erweiterung der Breitbandversorgung im Landkreis gesteckt und 1,8 Millionen Euro fließen an Multimedia-Maßnahmen an den Schulen.

Schulden habe der Kreis indes nicht abbauen können. Dabei weist Eibes auf die Problematik der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank hin und die Gefahr, dass die Zinsen irgendwann auch wieder steigen könnten: „Das Thema Zinsen hängt wie ein Damoklesschwert über jedem Haushalt.“

Nach einer lang anhaltenden Beratung und Aussprache (siehe unterer Text), bei der Frank Klein nach seiner Haushaltsrede Pralinen verteilte, um die Stimmung zu versüßen, fand sich schließlich eine einstimmige Mehrheit für den Beschluss der Haushaltssatzung für 2020.