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Landrätin soll Rats-Antrag prüfen

Landrätin soll Rats-Antrag prüfen

WITTLICH. (sos) Einen kleinen Eklat gab es in der letzten Stadtratssitzung im Jahr 2006. Die Grünen empörten sich, dass über ihren beantragten Punkt "Stadtentwicklungskonzept für die Kernstadt" nicht diskutiert wurde. Das Vorgehen im Rat soll jetzt die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung prüfen.

Die Grünen im Stadtrat Wittlich haben der Landrätin Beate Läsch-Weber Post geschickt. Es geht um eine Beschwerde gegen den Bürgermeister der Stadt Wittlich, Ralf Bußmer. Grund ist die letzte Stadtratssitzung 2006 (der TV berichtete). Schon damals vor Publikum hatte der Fraktionssprecher der Grünen Michael Wagner kritisiert, dass der Bürgermeister den Rat über eine von den Grünen als Erweiterung der Tagesordnung gewünschte Diskussion über ein Stadtentwicklungskonzept abstimmen ließ. Die Ratsmehrheit stimmte dagegen, woraufhin Michael Wagner ankündigte, die Kommunalaufsicht einzuschalten. Die Grünen hatten eine öffentliche Aussprache im Stadtrat zum Thema "Stadtentwicklungskonzept für die Kernstadt" gewünscht. Sie stellten dazu einen Antrag als Erweiterung der Tagesordnung. Die Aussprache befürwortete der Ältestenrat. Nach einer Vorstellung des Themas im Rat durch Michael Wagner (Grüne) hatte der Bürgermeister das Gremium um Abstimmung gebeten, wer für eine Debatte sei. Eine deutliche Mehrheit war dagegen. Aus Sicht der Grünen war dieses Vorgehen nicht korrekt. In ihrer Beschwerde bringen sie "Vorenthaltung und Nichtübermittlung" der betreffenden Anträge ihrer Fraktion an und beanstanden außerdem die Nichtberatung des Tagesordnungspunktes sowie eine "Nichtbeschlussfassung" über einen Sachantrag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe. Schon nach der Sitzung hatte der Bürgermeister die Vorwürfe zurück gewiesen.