Flüchtlinge Landrat Gregor Eibes kritisiert: Land entlastet sich bei der Finanzierung der Flüchtlingskrise
Wittlich/Mainz · Landrat Gregor Eibes kritisiert, dass sich Land und Bund bei der Finanzierung der Flüchtlingskrise aus der Verantwortung stehlen.
Obwohl 2015 und 2016 noch deutlich mehr Flüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes auf die Kommunen verteilt wurden, war die Welt für Landrat Gregor Eibes damals in gewisser Weise noch in Ordnung. Heute – und damit zwei Jahre später, wo weniger Flüchtlinge an der Pforte des Landkreises Bernkastel-Wittlich anklopfen – ist sie das nicht mehr. Wie kann das sein? Eine Erklärung dafür liefert ein Blick ins Portemonnaie des Kreises. „Denn das Land entlastet sich zunehmend“, sagt Eibes.
Im Jahr 2015 habe das Land bis zum negativen Erstbescheid und noch drei Jahre darüber hinaus – maximal bis zur Ausreise, 513 Euro pro Flüchtling gezahlt. Die damalige Regelung sei zwar ebenfalls nicht kostendeckend gewesen, sagt Eibes, aber für die Kommunen immer noch besser als die heutige Regelung. Zum Jahresbeginn 2016 habe es dann eine positive Wende gegeben. Da habe das Land, unterstützt durch Bundesmittel, für kurze Zeit 848 Euro pro Flüchtling bis zum ersten Entscheid des Asylantrags gezahlt.
„Aber dann hat sich die Welt gedreht“, sagt Eibes. Ende 2015 und Anfang 2016 habe das Bundesamt für Migration (Bamf) bei der Abarbeitung der Rückstände enorm aufgeholt. „Zu Beginn 2016 hatten wir im Schnitt 930 Flüchtlinge, wovon 890 noch keinen Bescheid dazu hatten, ob sie bleiben durften.“ Weil das Bundesamt der Flut der Asylanträge zunächst nicht nachkam und wenige negative Erstbescheide ergingen, konnte der Kreis ein Großteil der Fälle mit monatlich 850 Euro abrechnen. Mittlerweile sei das genau anders herum. „Jetzt kommen die meisten Asylbewerber direkt schon mit einer Ablehnung in der Tasche zu uns.“ Von den rund 435 Flüchtlingen, für deren Unterbringung der Kreis derzeit verantwortlich sei, hätten heutzutage im Schnitt bereits 420 Menschen eine Ablehnung in der Tasche, wenn sie im Kreis einträfen. Doch statt auszureisen, klagten die meisten Flüchtlinge vor dem Verwaltungsgericht gegen einen negativen Erstbescheid.
Die Verwaltungsgerichte seien dabei derzeit völlig überlastet. So ein Gerichtsverfahren dauere im Minimum ein Jahr, im Schnitt aber eher drei Jahre. „Doch während dieser Zeit bekommen wir für den Asylbewerber keine 850 Euro mehr.“ Mit der Vollkostenerstattung sei es seit Mitte 2016 vorbei. Seitdem stünden die Kommunen finanziell wesentlich schlechter da, sagt Eibes, denn der Kreis müsse nun für Asylbewerber mit abgelehntem Erstbescheid – also für die große Mehrheit – auf eine Pauschale zurückgreifen. Diese 980 000 Euro, sagt Eibes, seien schnell aufgebraucht, da auch die Anzahl der Fälle, die daraus zu bedienen sei, immer größer werde. Nun müsse die kommunale Seite einen Haufen Geld drauflegen, sagt der Landrat. „Im Schnitt haben wir da eine Unterdeckung von 2,5 Millionen Euro jährlich, die wir drauflegen müssen.“
Dabei sei die Finanzierung von Asylbewerbern nicht die Aufgabe der Kommunen, sagt Eibes. „Das Geld fehlt uns bei dem Erhalt der Schulen und Straßen und beschert uns trotz Hochkonjunktur noch mehr Schulden.“
Doch derzeit deutet wenig darauf hin, dass Kommunen und Land eine finanzielle Neuregelung für die Finanzierung der Asylbewerber finden. „Das Land sagt: ‚Weist uns euer Defizit im Detail nach.’“
Aber dafür wäre es notwendig, jede Akte aus den vergangenen Jahren händisch aufzuarbeiten, da bisher solche Nachweise nicht notwendig waren. Die Kreisverwaltung könne das auch personell nicht stemmen. Eibes: „Dabei gibt es eine für jeden nachvollziehbare Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben, die das Defizit des Kreises eindeutig belegt.“ Dazu komme noch, dass weder Bund noch Land für die beim Kreis entstehenden Personalmehrkosten aufkämen, „die zusätzlich mit mindestens 500 000 Euro im Jahr zu Buche schlagen.“
Während sich das Land finanziell entlaste, sagt der Landrat, hätten die Kommunen keine Möglichkeit gegenzusteuern. Deshalb prangere er die Finanzierungspraxis des Landes und Bundes an. Denn die gesamtgesellschaftliche Aufgabe zur Finanzierung der Asylbewerber obliege der Bundesgesetzgebung. Eibes: „Das darf nicht an den Kommunen hängenbleiben.“
