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Landrat Gregor Eibes im TV-Interview

Interview : „Flüchtlingswelle ist eine große Herausforderung“ – Landrat Gregor Eibes im Interview

Energiekrise, Flüchtlinge, Katastrophenschutz: Wie wird das Jahr 2023 im Landkreis Bernkastel-Wittlich? TV-Redakteur Hans-Peter Linz sprach darüber mit Landrat Gregor Eibes.

Gregor Eibes ist bereits in seiner zweiten Amtszeit Landrat des Landkreises Bernkastel-Wittlich. 2011 wurde er in sein Amt gewählt und 2019 für eine weitere Amtszeit bestätigt. Der 62-Jährige ist damit der höchste Beamte des Landkreises mit seinen rund 113.000 Einwohnern. Im TV-Interview spricht er über die Herausforderungen dieses Jahres.

Energiekrise

Die durch den Ukrainekrieg ausgelöste Energiekrise trifft ganz Deutschland hart und der Bedarf wird weiter steigen. Braucht der Kreis noch mehr Windkraftanlagen und Photovoltaik?

Gregor Eibes:Ich habe mich schon vor über 20 Jahren für die Schaffung der Energielandschaft Morbach eingesetzt. Schon damals war eigentlich klar, dass nur ein Mix aus Biomasse, Photovoltaik und Windkraft mit den entsprechenden Speichermöglichkeiten eine ausreichende regenerative Energieversorgung als Alternative zur konventionellen Versorgung gewährleisten kann. Die notwendigen technischen Möglichkeiten gab es schon damals. Aber aus meiner Sicht wurde seitdem viel zu wenig aus diesen Erkenntnissen gemacht. Die Politik hat zwei Jahrzehnte versäumt und brauchte jetzt den Ukraine-Krieg und die Energiekrise, um endlich mehr Tempo aufzunehmen. Aber die Bürokratie steht der Entwicklung weiterhin entgegen. Genehmigungsverfahren dauern nach wie vor viel zu lange. Ohne zum Beispiel die Beseitigung des für mich nicht erklärlichen Widerspruchs zwischen Artenschutz und der Errichtung von Windkraftanlagen wird es keine entscheidende Wende geben. Was die E-Mobilität betrifft: Auch dafür brauchen wir mehr Photovoltaik und mehr Windkraft. Aber selbst wenn ein Mehr an Stromerzeugung gelingt, verbleibt die Sorge, ob unsere Netze dafür ausgelegt sind, die notwendigen Ladesäulen zu versorgen, insbesondere die Schnellladesäulen, die wesentlich mehr Energie aus dem Netz ziehen. Wenn am Abend ganze Straßenzüge ihre E-Autos laden oder auf den Betriebshöfen die LKW und Busse geladen werden, dann haben wir aus heutiger Sicht ein Riesenproblem. Ich bin daher der festen Überzeugung, dass wir irgendwann einen Mix aus E-Mobilität und Wasserstoffantrieb haben. Dazu müssen aber noch viele Hindernisse abgebaut und viele Entwicklungen forciert werden. Die Politik muss es auch endlich ernsthaft wollen.

Landrat Gregor Eibes bemängelt die in vielen Bereichen nicht ausreichende Unterstützung durch das Land Rheinland-Pfalz.
Landrat Gregor Eibes bemängelt die in vielen Bereichen nicht ausreichende Unterstützung durch das Land Rheinland-Pfalz. Foto: Foto Thewalt

Flüchtlinge

Für die Unterbringung von Flüchtlingen werden im ganzen Land händeringend Wohnungen gesucht. Müssen dann möglicherweise Turnhallen umgenutzt werden?

Eibes: Ich befürchte, das wird das größte Problem des frisch begonnenen Jahres, wenn die vom Land uns gegenüber prognostizierte Entwicklung tatsächlich eintritt. Es werden uns derzeit so gut wie keine Ukrainer mehr zugewiesen. In den ersten Monaten des Krieges sind durch die enorme Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung sehr viele Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet privat im Landkreis untergekommen. Hierdurch liegen wir weit über dem Verteilungsschlüssel. Daher ist von dort eher mit einem geringen Zufluss zu rechnen. Aber die Zahl der klassischen Asylbewerber etwa aus Syrien, Afghanistan, Ägypten und der Türkei nimmt stark zu. Für das erste Quartal 2023 sind vom Land zirka 120 Zuweisungen für den Landkreis angekündigt worden. Die Zahl soll sich im zweiten Quartal verdoppeln. Und es ist keine Besserung in Sicht. In den Jahren 2015/16 haben wir die Unterbringung ohne die Schaffung von Gemeinschaftsunterkünften hinbekommen. Aber wir liegen jetzt schon über den Zahlen von damals. Und durch die Aufnahme von Ukrainern im vergangenen Jahr ist der Wohnungsmarkt im Kreis absolut gesättigt. Wir erhalten keine Rückmeldungen über noch freie Wohnungen aus den Kommunen mehr. Das wird ein Riesenproblem werden. Wir müssen zügig darüber nachdenken, welche Gemeinschaftsunterkünfte wo im Landkreis nach und nach eingerichtet werden können, zumindest prophylaktisch. Dabei sollten wir – soweit es irgend geht – vermeiden, Turnhallen dazu zu nutzen, denn der Schulsport darf nicht darunter leiden. Mich wundert nur, dass diese Problematik nicht viel stärker auf der Bundes- und Landesebene thematisiert wird. Man hört weder etwas von europäischen (Verteil-)Lösungen noch von einer Steuerung des Flüchtlingsstromes. Wir kriegen nur angekündigt, wie viele kommen und dass wir sie unterzubringen haben. Da fühlt man sich schon ein Stück weit alleingelassen auf der kommunalen Ebene.

Hochmoselübergang

Der Hochmoselübergang ist seit Ende 2019 fertig. Seine schärfsten Gegner kritisieren immer noch, dass er zu wenig genutzt wird. Wie sehen Sie das?

Eibes: Als täglicher Nutzer der Strecke beobachte ich, dass die Nutzung der B 50neu stetig zunimmt. Man darf bei der Kritik ja auch nicht vergessen, dass die Planer damals nicht wissen konnten, dass der Flughafen Hahn sich nicht so entwickelt hat, wie erwartet. Aber wer weiß, was noch kommt. Aus Sicht der Region bleibt in jedem Fall festzuhalten, dass die Verkehrsanbindung sich für uns wesentlich verbessert hat und dass unsere Unternehmen und der Tourismus davon stark profitieren. Der Ausbau der Strecke ist für unsere Region ein Riesenschritt in die Zukunft. Das wiegt aus meiner Sicht die mit der Brücke verbundene vielfach kritisierte Veränderung des Landschaftsbildes mehr als auf.

ÖPNV

Die Neustrukturierung des ÖPNV im ländlichen Raum erfordert mehr Busrouten und eine höhere Frequenz. Die dadurch höheren Kosten muss der Kreis tragen. In den nächsten Jahren belastet dieses Angebot den Haushalt mit Ausgaben in Millionenhöhe. Kann das so weitergehen?

Eibes: Das jetzige ÖPNV-System im ländlichen Raum ist aus meiner Sicht nicht das System der Zukunft. Im ländlichen Raum wird es damit nicht gelingen, den Individualverkehr auch nur annähernd zu ersetzen. Mir ist aber bisher auch keine bessere Lösung eingefallen, das muss ich zugeben. Wir haben als Landkreis die in den ÖPNV integrierte Schülerbeförderung sicherzustellen. Dazu benötigen die Unternehmen große Busse und die entsprechende Anzahl an Fahrern. Dies umfassend zu ergänzen mit kleinen Bussen innerhalb eines Rufbus-Systems ist wirtschaftlich kaum darstellbar. Hinzu kommt, dass die neuen Linienbündel mit den Bündeln in den Nachbarkreisen vernetzt sind und von daher keine Einzellösungen funktionieren. Die kommenden zehn Jahre, die wir jetzt an die neuen Verträge gebunden sind, müssen genutzt werden, um das System zu überdenken. Ältere, immobile Menschen, die im besonderen von den zusätzlichen Angeboten profitieren sollen, werden eher auf Angebote eingehen, die ein Abholen an der Haustür ermöglichen. Das spricht für eine Professionalisierung des Bürgerbus-Systems, das sich ja durchaus teilweise bewährt hat. Finanziell betrachtet ist im Moment der ÖPNV in jedem Fall für alle Landkreise ein Fass ohne Boden. Ende offen.

Finanzen

Die Ortsgemeinden klagen immer noch über zu geringe Einnahmen und einen daraus folgenden zu geringen Handlungsspielraum. Was kann man tun?

Eibes: Wir werden die Kreisumlage um drei Prozent senken, um die Ortsgemeinden zu unterstützen. Wir können das tun, weil wir als Landkreis ein Profiteur des neuen kommunalen Finanzausgleichs sind. Netto haben wir hieraus ein Plus von 17 Millionen Euro und damit trotz erheblicher Steigerungen auf der Ausgabenseite, die dieses Plus wieder auffressen, einen ausgeglichenen Haushalt. Das ist aber längst nicht bei allen Kreisen der Fall. Insgesamt ist nach wie vor nicht genug Geld im System, um alle kommunalen Ebenen so aufzustellen, dass sie die notwendigen Zukunftsinvestitionen tätigen können, ohne sich immer weiter zu verschulden. Unser Landkreis hat immer noch über 80 Millionen Euro Schulden und viele große Investitionen vor der Brust, wie zum Beispiel das neue Katastrophenschutzzentrum.

 „Die Politik hat zwei Jahrzehnte versäumt und brauchte jetzt den Ukraine-Krieg und die Energiekrise, um endlich mehr Tempo aufzunehmen“, meint Landrat Gregor Eibes.
„Die Politik hat zwei Jahrzehnte versäumt und brauchte jetzt den Ukraine-Krieg und die Energiekrise, um endlich mehr Tempo aufzunehmen“, meint Landrat Gregor Eibes. Foto: dpa/Patrick Pleul

Kommunalreform

Noch immer – und das schon seit vielen Jahren – ist das Schicksal der Verbandsgemeinde Thalfang ungewiss. Werden Sie den Vollzug dieser Gebietsreform noch in Ihrer Amtszeit erleben?

Eibes: Ohne einen finanziellen Ausgleich wird kein potenzieller Übernahmekandidat einer Fusion mit der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf zustimmen, das weiß das Land sehr genau. Das betrifft besonders Morbach, denn Morbach müsste als Einheitsgemeinde im Falle einer Fusion auch noch die Schulden der Ortsgemeinden der VG Thalfang übernehmen. Hier müssen daher klare Aussagen des Landes auf den Tisch, welche finanzielle Unterstützung geleistet wird. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, ob ich diese Gebietsreform noch im aktiven Dienst erlebe.

Interkommunale Zusammenarbeit

Bei der Zulassung von PKW gibt es seit Kurzem bereits eine Zusammenarbeit mit Cochem-Zell und dem Vulkaneifelkreis, die zu den fünf Kreisen im Land gehören, die aufgrund ihrer Einwohnerzahl fusionieren könnten. Was halten Sie davon?

Eibes: Wir haben das vom Land geförderte Modellprojekt der Interkommunalen Zusammenarbeit mit benachbarten Landkreisen gestartet, um auszuloten, inwiefern Verwaltungsarbeit effizienter für die Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden kann, ohne dass hierzu unbedingt eine weitreichende Verwaltungs- und Gebietsreform erforderlich ist, mit der oftmals politisches Porzellan zerschlagen wird. Ich glaube, dass eine gut praktizierte Interkommunale Zusammenarbeit den Beweis erbringen kann, dass auch kleinere Kreise weiter existieren können, ohne dass Bürgernähe und Effizienz leiden. Die zunehmende Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen wird diese Entwicklung maßgeblich unterstützen. Hierbei ist es nach einer Übergangsphase notwendig, wie bei der Steuererklärung vollständig auf das digitale Angebot umzusteigen, da jedwede Hybrid-Systeme mehr Kosten verursachen als zuvor.

Eigenverantwortung der Bürger

Welche besonderen Herausforderungen werden 2023 sonst noch auf den Landkreis zukommen?

Eibes: Wie zuvor schon gesagt: Die Flüchtlingsproblematik wird ein großes Thema sein. Bei Corona bin ich guter Dinge, dass wir das Schlimmste überstanden haben. Einen flächendeckenden Blackout befürchte ich auch nicht. Aber die Energiekrise zeigt, dass wir uns besser vorbereiten und den Katastrophenschutz ausbauen müssen. Dazu zählt auch die Schaffung von Evakuierungsräumen und damit verbunden die Anschaffung von autarken Heiz- und Energieversorgungssystemen. Dabei muss aber auch deutlich darauf hingewiesen werden, dass die Bürgerinnen und Bürger im Zuge der Eigenverantwortung selbst Vorkehrungen treffen müssen. Sorge bereiten auch die nach wie vor erheblich steigenden Ausgaben im Jugend- und Sozialhilfebereich, was gegebenenfalls durch die Flüchtlingsproblematik noch verstärkt wird. Der Bau des Katastrophenschutzzentrums, der Straßenbau, der Bereich der Schulen, die Breitbandversorgung und die Mitfinanzierung der Leitstelle in Trier zählen zu den großen Investitionen in diesem und in den kommenden Jahren.