Landrat Huwer in Bedrängnis

COCHEM. Der tragische Freitod des ehemaligen Cochem-Zeller Kreissparkassen-Vorstandschefs Walter Krieger (der TV berichtete) und die neuerlich gestiegenen und den Kreis Cochem-Zell belastenden Verlustzahlen des Instituts verlangen nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion Konsequenzen. Sie fordert Landrat Eckhard Huwer zum Rücktritt auf.

Es wird eng für die Cochem-Zeller Christdemokraten und namentlich ihre Vertreter in den ehemaligen Gremien der Kreissparkasse. Während beim CDU-Kreisvorsitzenden Peter Bleser nach dem Freitod des ehemaligen Kreissparkassen-Direktors Parteiaustrittsschreiben auch durchaus prominenter CDU'ler eingehen, fordert die SPD-Kreistagsfraktion nicht Aus-, sondern Rücktritt: den von Landrat Eckhard Huwer. Begründung: Die am 7. März in der Sitzung des Zweckverbandes vorgelegten Zahlen über den vermutlich endgültigen KSK-Verlust in Höhe von gut 19 Millionen Euro (der TV berichtete) und die erneute Nachschusspflicht für den Kreis - und damit für die Gemeinden und alle Bürger in Höhe von weiteren 1,28 Millionen Euro auf insgesamt 6,12 Millionen Euro. Die effektive Nachschusspflicht des Kreises seit Dezember betrage sogar rund 2,8 Millionen Euro, so die Sozialdemokraten.Nachverhandlungen gefordert

Denn die steuerlichen Vorteile aus der Fusion in Höhe von 3,7 Millionen Euro - die den zu realisierenden Verlust auf 15,3 Millionen Euro drückten - seien bei der Dezembersitzung des Kreistages und damit beim Fusionsbeschluss nicht bekannt gewesen. Würde der Steuervorteil bereits auf die Dezemberzahlen angewandt, als ein KSK-Verlust von 12,1 Millionen Euro im Raum stand, sei die Belastung des Kreises und seiner Bürger in wenigen Wochen - und nach dem Fusionsbeschluss - tatsächlich um 2,8 Millionen Euro gestiegen. Trotz der hohen Risikovorsorge der Sparkasse, die handelsrechtlich als Verlust zu verbuchen ist, ist die SPD-Kreistagsfraktion weiterhin der Auffassung, dass es richtiger gewesen wäre, mit der Kreissparkasse Cochem-Zell selbstständig zu bleiben und unter Inanspruchnahme des Alternativangebotes des Sparkassen- und Giroverbandes Rheinland-Pfalz selbst den Weg aus der Krise zu suchen. Die Entscheidung für die Fusion zum 1. Januar 2003 unter den derzeit geltenden Rahmenbedingungen habe daher dem Landkreis in großem Maße geschadet. Dies möchte die SPD im Kreistag erneut deutlich machen und einen Beschluss zur Aufnahme von Nachverhandlungen mit dem Fusionspartner Landkreis Bernkastel-Wittlich herbeiführen.Keine Sondersitzung des Kreistages

Demgemäß dürfe das Nachschießen des Millionenbetrages nicht als "normaler" Punkt unter einem von vielen Tagesordnungspunkten einer Routine-Sitzung des Kreistages, sondern in einer Sonder- Sitzung behandelt werden. All diejenigen, die im Dezember im Kreistag für die Fusion der Kreissparkasse gestimmt hätten, müssten nun zu ihrer Verantwortung für diese Fehlentscheidung stehen. Diese Sondersitzung hat die SPD inzwischen beim Landrat beantragt, allerdings vergeblich: Da die nächste Kreistagssitzung ohnehin schon auf den 31. März, 15 Uhr, terminiert war, werde die Thematik in dieser Sitzung behandelt, so die Kreisverwaltung auf Anfrage. Aufklärung dürfte es für die Cochem-Zeller SPD-Fraktion gleichwohl schon vorher geben: Gemäß § 26 der Landkreisordnung (Unterrichtungsrecht) fordert sie bis zum 25. März von Landrat Huwer die Beantwortung einer Reihe heikler Fragen.

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