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Landrat: Wer nicht will, wird nicht eingegliedert

Landrat: Wer nicht will, wird nicht eingegliedert

Jetzt sind die Thalfanger Ortsgemeinden am Zug: Einer Zwangsfusionierung der VG Thalfang könne man nur entgehen, wenn diese sagen, in welche Kommune sie wechseln wollen, sagt Landrat Gregor Eibes. Klare Aussagen hat es bei der Einwohnerversammlung zum Thema Zwangsfusion mit der Einheitsgemeinde Morbach gegeben.

Thalfang. Die Thalfanger Ortsgemeinden sollen sich positionieren, welcher Kommune sie sich anschließen wollen. Gegen seinen Willen wird niemand einer Einheitsgemeinde zugeschlagen. Das sind die beiden zentralen Aussagen auf der Bürgerversammlung in der Thalfanger Festhalle gewesen. Etwa 300 Interessierte haben die Gelegenheit genutzt, sich vom Morbacher Bürgermeister Andreas Hackethal und seinem Büroleiter Theo Gätz über die Verwaltungsform einer Einheitsgemeinde informieren zu lassen und anschließend über die Kommunalreform zu diskutieren.Der Thalfanger Bürgermeister Marc Hüllenkremer hat in seiner Begrüßung für die Selbstständigkeit der Ortsgemeinden geworben. Trotz der Verschuldung von 48 Millionen Euro könne man sich aus eigener Kraft entschulden, eine große Einheitsgemeinde könne hingegen bei einer Fusion Thalfang-Morbach den Ortsteilen kein Budget mehr zur Verfügung stellen. Aufgrund des Thalfanger Schuldenstands sei dies sehr wahrscheinlich.

"Wir legen auf Freiwilligkeit großen Wert", sagt Hackethal zu möglichen Fusionen Thalfanger Ortsgemeinden mit Morbach. "Es ist ein Angebot", macht er klar. Man habe die Chance, eine starke Gemeinde zu bilden, sagt er. Zudem lege man Wert darauf, dass Strukturen in den Orten erhalten bleiben. Zu kurz gekommen seien in den vergangenen Monaten die Perspektiven für die Bürger, sagt Hackethal. Landrat Gregor Eibes hat gemahnt, nach vorne zu schauen und zukunftsorientiert zu denken: "Wie können wir eine Lösung finden, die den Ortsgemeinden, aber auch dem Landkreis gerecht wird?" Wenn es keine Lösung gebe, werde das Land die VG Thalfang mit Hermeskeil zwangsfusionieren, mit dem Effekt, dass die Ortsgemeinden zur VG Hermeskeil gehörten, aber gleichzeitig im Landkreis Bernkastel-Kues verblieben. "Alle Ortsgemeinden sollen eine Entscheidung herbeiführen, wo sie hinwollen", sagt er. Erst dann könne man ein Gesamtpaket schnüren und damit nach Mainz fahren. Man müsse Wege gehen, die nicht in die Zwangsfusion führen, sagt der Landrat. "Raffen Sie sich auf, überlegen Sie, wie Sie Entscheidungen treffen", sagt er und mahnt wie die Landtagsabgeordnete Bettina Brück die Vertreter der Ortsgemeinden, auch nach einem Plan B Ausschau zu halten - für den Fall, dass die gewählte Kommune die jeweilige Ortsgemeinde nicht aufnehmen will. Zudem mahnt Eibes die Thalfanger Ortsgemeinden zur Einigkeit: Wenn sich die VG zerschieße, könne dies negative Auswirkungen auf ihre Infrastruktur haben. Eibes und Brück erteilen einer Fusion mit Birkenfeld eine Absage und verweisen auf Aussagen des Landes. "Birkenfeld ist aussichtslos", sagt Brück.

Bei der anschließenden Fragerunde und Diskussion haben sich weniger die Bürger, sondern die politisch Aktiven wie Ortsbürgermeister zu Wort gemeldet. "Ich möchte hören, dass sich Malborn nicht in einer EG wiederfindet", sagt die Ortsbürgermeisterin Petra-Claudia Hogh. "Wenn Sie nicht wollen, werden Sie auch nicht eingegliedert", sagt Eibes und verweist auf ein Schreiben des Landes aus dem Jahr 2012. Und auch Hackethal betont, dass Morbach kein Interesse habe, "Ortsgemeinden gegen ihren Willen als Ortsbezirke aufzunehmen. Wir legen Wert auf Freiwilligkeit."

Was passiert, wenn die umliegenden Ortsgemeinden woandershin wechseln wollen als eine mittendrin, und was passiert mit dem Zweckverband der zwölf Gemeinden, fragt der Lückenburger Ortschef Reiner Roth. Eibes nutzt diese Frage, um noch mal alle Ortsgemeinden zu entsprechenden Beschlüssen aufzufordern. "Wenn wir diese Beschlüsse nicht haben, können wir darüber nicht nachdenken", sagt er.

Christine Paulusen aus Breit hat gebeten, die Präsentation öffentlich zugänglich zu machen. "Wir haben den Eindruck, die einen zerren hierhin, die anderen zerren dorthin, und die ergebnisoffene Diskussion haben wir längst verlassen", sagt sie.

Hermann Barten, Mitglied im Gemeinderat Breit, beurteilt den Vorschlag der Positionierung der Ortsgemeinden als gut. "Daran ist es jahrelang gescheitert", sagt er und plädiert für ein Gesamtkonzept für die VG. Zugleich beschreibt er die Motivation von Heidenburg, Büdlich und Breit, nach Schweich zu wechseln. Es gehe nicht um Geld oder Gebühren, es gehe um das Zugehörigkeitsgefühl Richtung Mosel und Trier, sagt er.