Landtagswahl „Nicht meckern – selbst anpacken“
Landscheid/Mainz · Die FWG schickt Ulrich Müller als Direktkandidaten im Wahlkreis 22 für die Landtagswahl ins Rennen: Seine Schwerpunktthemen: eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und der weitere Personalaufbau der Polizei.
„Nicht meckern – selbst anpacken“: So lautet nach eigener Aussage das Motto des FWG-Landtagskandidaten Ulrich Müller aus Landscheid-Burg. Der pensionierte Polizeibeamte tritt für das Direktmandat im Wahlkreis 22 an.
In der Lokalpolitik ist Müller kein Unbekannter: Schon 1994 kandidierte er für den Gemeinderat Landscheid, bekleidete mehrere Jahre sowohl das Amt des Beigeordneten als auch das des Bürgermeisters der Ortsgemeinde. Bis zum heutigen Tag ist er im Ortsgemeinderat vertreten. Darüber hinaus sitzt Müller seit 2004 für die FWG im Verbandsgemeinderat Wittlich-Land und bekleidet seit 2010 das Amt des Fraktionsvorsitzenden. Als Gründungsmitglied der Freien Wähler Rheinland-Pfalz 2010 kandidiert Müller nach 2016 nun bereits zum zweiten Mal für das Direktmandat. Den 69-Jährigen ärgert, dass die Freien Wähler bislang in Mainz noch keinen Einfluss auf die Landespolitik ausüben, da sie bislang nicht im Parlament vertreten sind. „Wir müssen im Land Einfluß nehmen, damit wir auf kommunaler Ebene etwas ändern können“, sagt Müller, dessen Partei bei der Landtagswahl 2016 an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.
Mit folgenden Themen will Müller bei der Wahl punkten: „Die Finanzausstattung der Kommunen muss auf eine Basis gestellt werden, die den Anforderungen der rheinland-pfälzischen Verfassung entspricht.“ Das Verfassungsgericht habe schließlich geurteilt, dass die Gemeinden unterfinanziert seien. Müller: „Wenn der Landtag das so hinnimmt, ist das schlecht.“
Doch die größte Herausforderung des nächsten Landtags, da ist sich Müller sicher, werden die Folgen der Coronapandemie darstellen: Dabei gelte es, die negativen Folgen der Pandemie abzufedern: „Friseure, Hotels und viele Bereiche der Wirtschaft leiden extrem. Aufgabe des Landtags wird es sein, das wieder in geregelte Bahnen zu bringen. Mit Gesetzen, Verfügungen und finanziellen Mitteln. Das wird nicht von allein passieren.“
Ein weiteres Schwerpunktthema, das Müller im Landtag gerne voranbringen würde, heißt Innere Sicherheit: Dabei geht es ihm um die Weiterführung des Personalaufbaus bei der Polizei. „Da ist man jetzt dran, diese riesigen Lücken zu schließen. Ich wundere mich, dass die Oppositionsparteien da noch nicht mit Nachdruck dran gearbeitet haben.“ Müller wünscht sich 11 000 statt 9000 Vollzeitstellen bei der Polizei. „Wenn wir schon mal 10 000 hätten, dann wäre das schon mal gut.“ Müller würde im Landtag auch für eine Verbesserung der personellen Ausstattung der Justizbehörden streiten wollen. „Dort ist der Personalmangel gleich groß wie bei der Polizei. Die Gerichte sind überlastet.“ Die Verurteilung mancher Straftäter lasse deshalb zu lange auf sich warten, meint Müller. „Aber die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen“, meint der pensionierte Polizeibeamte.
Auch die sichtbare Präsenz der Ordnungsbehörden, so Müller, könne deutlich besser sein.
Darüber hinaus interessieren den FWG-Kandidaten die Themenfelder „Stärkung des ländlichen Raums, Schulen, Kitas und Feuerwehren“. „Mir geht es auch um die Rückgewinnung des Vertrauens der Bürger in eine transparente und nachvollziehbare Politik der Landesregierung“, sagt Müller. Dazu gehöre für ihn die Beseitigung „des politischen Filzes, den große Teile der Bevölkerung bei allen im Landtag vertretenen Parteien sehen“. Dabei gehe es um Beförderungsaffären in verschiedenen Ministerien. Müller: „Wenn man im Landtag oder in der Regierung drin ist, dann ist die Versuchung groß, dass man Freunde und Parteigenossen etwas fördert.“ Er kenne aber nur die harten Richtlinien zur Beförderung von Polizeibeamten, sagt Müller. In den Ministerien scheine man zu locker mit dem Thema umzugehen.
