Landtagswahl 2021 Das sagen lokale Politiker und Verbandsvertreter im Kreis Bernkastel-Wittlich zum Ausgang der Landtagswahl
Erste Kommentare von Bürgermeistern, Kommunalpolitikern und bekannten Persönlichkeiten:
Joachim Rodenkirch, CDU, Bürgermeister der Stadt Wittlich: „Es ist natürlich bedauerlich, dass die CDU ein so schlechtes Wahlergebnis eingefahren hat. Da spielen sicherlich Rahmenbedingungen wie Corona und bundespolitische Angelegenheiten eine Rolle. Das Wahlergebnis muss man respektieren. Warum die Wähler so entschieden haben, da muss man noch mit etwas Abstand genauer draufgucken. Es sieht so aus, als ob die Freien Wähler es in den Landtag schaffen. Das hat sicher auch zu Verschiebungen geführt.“
Vera Höfner (CDU), Bürgermeisterin der VG Thalfang: „Die Wähler haben entschieden. Das ist zu respektieren. Ich bin enttäuscht, dass die CDU ihre Ziele nicht erreichen konnte. Es ist ein besonderes Wahljahr. Ich hätte mir eine höhere Wahlbeteiligung gewünscht. Von der neuen Regierung wünsche ich mir, dass Themen angegangen werden, die für die Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf wichtig sind, etwa die Kommunal- und Verwaltungsreform. Ich hoffe, dass die Gespräche bald fortgesetzt werden.“
Andreas Hackethal (CDU), Bürgermeister der Einheitsgemeinde Morbach: „Im Land hat eine Persönlichkeitswahl stattgefunden. Da konnte die Ministerpräsidentin vom Amts- und Bekanntsheitsbonus profitieren. Malu Dreyer wurde vom Wahlvolk bestätigt. Krisenzeiten sind immer Zeiten der Exekutive. Das macht sich auch bemerkbar. Da war Christian Baldauf im Nachteil. Ich gratuliere der neuen Abgeordneten im Wahlkreis 23, Karina Wächter, die sich im Wahlkampf buchstäblich die Hacken abgelaufen hat. Anerkennung zollen möchte ich aber auch ihren Mitbewerbern Bettina Brück, Jutta Blatzheim-Roegler, Frank Klein und Hugo Bader.“
Frank Weigelt, erster Vorsitzender des Wirtschaftskreises Bernkastel-Wittlich: „Ich gratuliere Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur gewonnenen Landtagswahl und wünsche mir, dass man schnell ans Regieren kommt. Ich wünsche mir von der Politik, dass die Wirtschaft nicht nur finanziell, sondern auch durch Bürokratieabbau und Verbesserung der Infrastruktur vereinfachte Rahmenbedingungen bekommt, um schnell und sicher durch die Krise zu kommen.“
Patrice Langer (SPD), Stadtbürgermeister von Traben-Trarbach: „Man kann zufrieden sein. Dass die SPD die stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz ist, ist eine tolle Sache. Für die schweren Zeiten ist es gut gelaufen. Malu Dreyer ist in Rheinland-Pfalz sehr beliebt. Da kann man kaum gegen ankommen.“
Elfriede Meurer, CDU-Landtagsabgeordnete: „Dennis Junk hat den Wahlkreis Wittlich als mein Nachfolger gewonnen, das freut mich sehr und dazu gratuliere ich ihm. Insgesamt ist das aber ein enttäuschendes Ergebnis, was wohl zum einen an der Corona-Situation lag: Ich denke, da haben es amtierende Regierungen immer etwas leichter, weil sie sich sozusagen in Szene setzen können. Und dann hat uns diese Masken-Affäre sicher auch geschadet. Das war natürlich fatal. Wir haben wohl auch viele Stimmen an die FWG verloren.“
Gertrud Weydert, Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag: „Ich bin mit dem Wahlergebnis zufrieden. Sowie es aussieht, haben die Grünen zugelegt. Und die Koalition in Mainz kann fortgeführt werden. Jetzt hoffe ich auf einen starken Koalitionsvertrag, in dem Klima und soziale Gerechtigkeit Priorität haben.“
Leo Wächter (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues: „Auch im Wahlbezirk 23 geht die SPD wie im Land als Sieger hervor. Für die CDU, der ich angehöre, ist das ein enttäuschendes Ergebnis. Das ist unzweifelhaft. Erfreulich ist, dass die CDU mit meiner Tochter Karina Wächter das Direktmandat geholt hat. Sie ist dort neu unterwegs gewesen. Aus meiner Sicht ist das schon bemerkenswert.“
Alois Meyer, Fraktionssprecher der FWG im Kreis: „Für die FWG ist das Wahlergebnis sehr erfreulich, auch wenn es wohl nicht zu einer Regierungsbeteiligung kommen wird, denn die Ministerpräsidentin hat sich schon für eine andere Koalition ausgesprochen. Aber für die Freien Wähler ist das ein riesiger Schritt, um überhaupt wahrgenommen zu werden. Wir sind zwar kommunal überall stark vertreten, aber auf Landesebene wird das alles nicht so wahrgenommen. Und ich denke, das wird sich jetzt ändern.“
Robert Wies, Beigeordneter im Kreis (FDP): „Ich persönlich kann sagen, dass aufgrund der guten Politik, die wir vor Ort machen, und auch die gute Politik, die wir in Mainz machen, da hätte ich schon eine Sieben vor dem Komma erwartet. Wir müssen im Laufe des Abends schauen, dass wir nicht noch einen Sitz im Landtag verlieren.“
Alex Licht, ehemaliger Landtagsabgeordneter der CDU und Erster Beigeordneter im Kreis: „Die Großwetterlage um die Impfsituation und die Corona-Verordnungen hat uns voll getroffen. Da kann man nichts schön reden. Das einzige Erfreuliche ist, dass wohl die beiden Wahlkreise gewonnen werden. Dort, wo wir gute Kandidaten haben mit Dennis Junk und Karina Wächter, liegen wir stark vor der SPD. Aber insgesamt hat Berlin den Ausschlag gegeben bei dieser Wahl. Und man muss auch sagen, wir haben eine Ministerpräsidentin an der Spitze, die sich so verhält: Wenn etwas positiv war, dann war es die Landesregierung, und wenn etwas negativ war, dann war es der Bund.“
Jutta Merrem, Vorsitzende der Landfrauen im Kreis: „Als Vorsitzende gratuliere ich im Namen aller Landfrauen allen neuen und wiedergewählten Mandatsträgerinnen zu ihrem großartigen Wahlerfolg und wünsche ihnen eine gute Hand zur Amtsausübung mit einer großen Portion Mut und Schaffenskraft. Wir freuen uns, das auch auf politischer Ebene das Engagement der Frauen sichtbar wird. Wir erwarten von allen Entscheidungsträgerinnen, sich für frauenspezifische Belange, unseren ländlichen Raum sowie für eine zukunftsorientierte Landwirtschaft einzusetzen. Wir fordern, dass dem Applaus nun Taten folgen! Eine faire Bezahlung der Frauen und somit eine bessere Perspektive muss ein wichtiges Ziel sein.“
Manfred Zelder, Vorsitzender des Kreisverbandes Bernkastel-Wittlich im Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau: „Es ist schon erstaunlich, dass so viele Bürger ihr Recht auf Briefwahl wahrgenommen haben. Das zeugt von großer staatsbürgerlicher Verantwortung. Bei dem Ergebnis scheint es, dass die Bürger die renommierten Parteien bevorzugt gewählt haben, das rechte und das linke Lager haben an Bedeutung verloren. Es sieht so aus, als hätte der Wähler den sicheren Weg gewählt. Die bürgerlichen Parteien gehen gestärkt aus dieser Krise hervor.“
Peter Bleser, Bundestagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück: „Der Trend ist klar erkennbar, dass die CDU verliert. Das ist dramatisch. Ich bin darüber enttäuscht. Es ist deutlich geworden, dass die Unzufriedenheit mit dem Regierungshandeln in Berlin auf Landesebene dazu führt, dass andere Parteien stärker gewählt werden. Es steht nun eine große Aufgabe vor uns hinsichtlich der Bundestagswahl. Ich glaube, wir müssen in unseren Positionen klarer werden, sie mehr zuspitzen und auch intensiver den öffentlichen Streit pflegen.“
Marcus Heintel (SPD), Bürgermeister der VG Traben-Trarbach: „Das SPD-Ergebnis im Land hat mich positiv überrascht. Was die Wahl von Dennis Junk im Wahlkreis 22 angeht, schlagen zwei Herzen in meiner Brust. Wir verlieren einen sehr guten Bürgermeisterkollegen. Dennoch gratuliere ich ihm herzlich und freue mich auf die gute Zusammenarbeit mit dem neuen Abgeordneten. Im Wahlkreis 23 möchte ich Karina Wächter zum Gewinn des Wahlkreises gratulieren, ebenso Jutta Blatzheim-Roegler und – ich gehe davon aus, dass sie es auch geschafft hat – Bettina Brück zum Einzug über die Landesliste.“
Patrick Schnieder (CDU), Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis 202: „Ich glaube, es hat jedenfalls nicht am Spitzenkandidaten gelegen oder am Einsatz der Partei. Es hat aber auch nicht gerade Rückenwind gegeben aus der Bundespolitik. Das hat man ja auch in den letzten Tagen gespürt, dass das Fehlverhalten Einzelner die Partei getroffen hat. Wie sich das quantitativ niedergeschlagen hat, kann ich jetzt nicht einschätzen. Aber an der Reaktion vieler Menschen hat man spüren können: Das hat zu einem Vertrauensverlust geführt.“
