Wittlich/Mainz. Die Kommunalreform, bei der Verbandsgemeinden (VG) aus Kostengründen zusammengelegt werden sollen, ist auf der Zielgeraden. Die dafür nötigen Gesetzentwürfe liegen vor und der Landtag wird voraussichtlich kurz vor den Weihnachtsferien darüber beschließen. Allerdings will im Landkreis Bernkastel-Wittlich nur noch eine Verbandsgemeinde die Fusion - Traben-Trarbach. Die übrigen drei Verbandsgemeinden Manderscheid, Wittlich-Land und Kröv-Bausendorf sind dagegen. Die VG Manderscheid droht sogar, vor dem Landesverfassungsgericht gegen das Gesetz zu klagen, sobald es verabschiedet worden ist. Der Innenausschuss in Mainz hat bereits vergangene Woche dem Landtag empfohlen, die Gesetze über die Fusionen zu ratifizieren.
Kommunal reform

Ein internes Papier aus dem Innenministerium, das dem TV vorliegt, empfiehlt jedoch, zumindest die Fusion von Kröv-Bausendorf mit Traben-Trarbach vorerst auszusetzen. Das wird unter anderem mit der schweren Erkrankung des VG-Bürgermeisters Otto-Maria Bastgen begründet. Würde die Reform dennoch beschlossen werden, stünde die VG Kröv-Bausendorf nämlich vor dem Problem, unter der Führung eines ehrenamtlichen Beigeordneten die Zusammenlegung mit der VG Traben-Trarbach vorbereiten zu müssen. Bleibe sie bei ihrer ablehnenden Haltung, müsste die VG Kröv-Bausendorf in Betracht ziehen, gegen das Gesetz - wie auch in der VG Manderscheid beabsichtigt - vor dem Landesverfassungsgericht zu klagen. Wie das Papier weiter ausführt, müsse das Gesetz zwingend spätestens Anfang 2014 beschlossen werden, sonst könne die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 nicht durchgeführt werden.
Christoph Gehring, Sprecher des Innenministeriums, erklärt, dass die Entscheidung über einen Aufschub der Fusion jedoch nun nicht mehr beim Ministerium, sondern bei den Parlamentariern liege, da das Gesetz eingebracht worden ist. Währenddessen geht die Diskussion an der Parteibasis der Grünen weiter. Dietmar Rieth aus Neuwied, langjähriger Abgeordneter der Grünen im Landtag, hat nun einen offenen Brief an den Fraktionsvorsitzenden mit dem Titel "Ein Appell der Basis" geschickt. Darin verweist er auf die "nicht endenwollenden Konfrontationen mit unseren Wählerinnen und Wählern" und der ausbleibenden Reaktion der Landtagsfraktion zum Thema Kommunalreform. Rieth, der aus Kinheim stammt und der Region verbunden ist, schreibt: "Lasst wenigstens bei diesem Gesetz (Traben-Trarbach und Kröv-Bausendorf) im Plenum die Hände unten."

Die Landtagsfraktion der Grünen hat gestern getagt. Jutta Blatzheim-Rögler von den Grünen erklärte dem TV auf Anfrage, dass der ehrenamtliche Beigeordnete von Kröv-Bausendorf zum Beispiel Unterstützung von der Allgemeinen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion oder von der Kreisverwaltung erhalten könne.
Sie wies zudem darauf hin, dass in Traben-Trarbach bereits Stellenpläne in Hinblick auf die Fusion entwickelt worden seien. Eine Abteilungsleiterposition laufe zum Beispiel Ende des Jahres aus und werde nicht mehr besetzt. "Man wird es nie allen recht machen können," sagt Blatzheim-Rögler.
Katharina Genz, Pressesprecherin der SPD-Landtagsfraktion, stellt klar: "Die Fusion soll zum vorgesehenen Termin 2014 Wirkung entfalten, die VG-Verwaltung Kröv-Bausendorf hat nach der Gemeindeordnung eine gesetzliche Vertretung für den leider schwer erkrankten Bürgermeister und kann darüber hinaus sicherlich von verschiedenen Seiten Hilfestellung beim Vollzug erhalten - zum Beispiel auch durch die Kreisverwaltung."