Leo Wächter jetzt hauptamtlicher Beigeordneter
Bernkastel-Kues · Mit großer Mehrheit hat der Verbandsgemeinderat Bernkastel-Kues Leo Wächter zum hauptamtlichen Beigeordneten gewählt. Er erhielt 28 von 32 Stimmen. Der von der SPD-Fraktion ins Spiel gebrachte Kandidat Harald Eiß hatte einen Tag vor der Ratssitzung seine Kandidatur zurückgezogen.
Bernkastel-Kues. Anders als erwartet verlief am Mittwochabend die Wahl zum ersten hauptamtlichen Beigeordneten für die Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues. Alle hatten ein Duell zwischen Leo Wächter (CDU) und Harald Eiß (SPD) erwartet. Doch von der SPD, die noch wenige Tage zuvor erklärt hatte, Harald Eiß, Regierungsdirektor bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier, gegen Wächter ins Rennen zu schicken, kam kein Vorschlag. Keine Aussicht auf eine Mehrheit
SPD-Sprecher Reinhard Grasnick gab bekannt, dass Eiß seine Kandidatur kurzfristig zurückgezogen habe. Eiß hatte sich am Montagabend mit der SPD-Fraktion getroffen und sich eine Nacht Bedenkzeit erbeten. Grasnick telefonierte noch mit der FDP- und FWG-Fraktion, erhielt aber keinerlei Signale, dass sie Eiß unterstützen werden. Eiß zog die Konsequenz. Da er keine Aussicht auf eine Mehrheit habe, mache eine Kandidatur keinen Sinn. Ein weiterer Grund: Der Beigeordnete soll sein Amt am 1. Oktober antreten, Eiß kann aber frühestens Ende des Jahres beginnen. War zuvor noch mit einem knappen Wahlergebnis gerechnet worden, fiel es nach dem Rückzieher des SPD-Manns deutlich aus. Wächter erhielt 28 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen, ein Ratsmitglied enthielt sich. Beifall brandete in der Kueser Güterhalle auf, als Hangert das Ergebnis bekanntgab. Zuvor hatte FDP-Sprecher Alfred Port erklärt, dass man eigentlich diese Stelle gar nicht wolle. Die FDP halte sie für nicht notwendig und auf lange Sicht zu teuer. Port: "Wir hatten sogar vor, uns deshalb an der Wahl nicht zu beteiligen. Aber wir sind Demokraten, die Entscheidung für einen hauptamtlichen Beigeordneten ist gefallen. Wir schlagen keinen eigenen Kandidaten vor. In unserer Fraktion kann jeder selbst entscheiden, ob und wie er wählt." Auch Hans-Peter Ehses, Sprecher der Freien Liste, erklärte, dass es keinen Fraktionszwang gebe. Kritik an der FDP
Deutliche Kritik, vor allem an der FDP, übte der Sprecher der Grünen, Johannes Politz. Ursprünglich sei man im Rat einig gewesen, die Stelle eines hauptamtlichen Beigeordneten zu schaffen. Außerdem sei Leo Wächter von allen Seiten als geeigneter und geschätzter Kandidat akzeptiert worden. Die öffentliche Ausschreibung für diese Person sei nur Augenwischerei gewesen. Absolut unschön, so Politz, sei die Kampagne gegen das Amt und den Kandidaten gewesen. Es sei wohl üblich, ein Bruttogehalt darzustellen, nicht aber Pensionskosten und diese auf Lebenszeiten hochzurechnen. Politz: "Das ist geschmacklos und makaber." Zur Erklärung: Der FDP-Kreisvorsitzende und VG-Ratsmitglied Dirk Richter hatte die von Hangert genannten jährlichen Kosten in Höhe von 54 000 Euro für einen hauptamtlichen Beigeordneten als viel zu niedrig bewertet und neben dem Jahresbruttogehalt dieser Beamtenstelle auch eine möglicherweise 20 Jahre zu zahlende Pension öffentlich gemacht. Alles in allem koste die Stelle dann 1,56 bis 1,79 Millionen Euro. CDU-Sprecher Eduard Arens nahm zu den Vorgängen im Vorfeld der Wahl keine Stellung, sondern beschränkte sich darauf, die Erfahrung und Kompetenz Leo Wächters für das Amt herauszustellen. Wächter werde für die Führungsspitze der Verwaltung eine wertvolle Ergänzung sein und bei der zukünftigen Gestaltung der Verwaltung einen spürbaren Beitrag leisten.Meinung
Gewinner und VerliererDieses eindeutige Ergebnis kann Leo Wächter mit Genugtuung betrachten. Das Hickhack um das Wahlprozedere hatten das Amt und auch ihn beschädigt. Jetzt erhielt er doch noch den erhofften großen Vertrauensvorschuss. Die CDU, die im VG-Rat eine Koalition mit der FDP bildet, wird sich aber die Frage stellen, ob die Liberalen, die in Person von Dirk Richter schwere Geschütze gegen die Verwaltung auffuhren, noch ein verlässlicher Partner sind. Mit den Grünen, die ebenso wie die CDU als einzige Fraktion von Anfang bis zum Ende hinter Leo Wächter stand, ergibt sich eine interessante Alternative. Und die SPD? Sie hat mit ihrem Kandidaten ein Debakel erlebt. War es schlechte Kommunikation oder Naivität, dass Harald Eiß unmittelbar vor der Wahl die Kandidatur zurückzog? Er hätte doch schon vorher wissen müssen, dass CDU und Grüne, also die Mehrheit, hinter Wächter stehen. w.simon@volksfreund.deGeschäftsbereiche: Einstimmig bei zwei Enthaltungen hat der Verbandsgemeinderat dem hauptamtlichen Beigeordneten folgende Geschäftsbereiche zugewiesen: Verbandsgemeindewerke, Geschäftsführung Mosel-Kino GmbH, Wirtschaftsförderung, Forstliche Belange, Sport- und Freizeitanlagen, Organisation eines Bauhofes und Beratung der Ortsgemeinden bei der Beteiligung an privatwirtschaftlichen Gesellschaften. sim
