Licht: LEP IV schwächt den ländlichen Raum

Bernkastel-Wittlich. (sim) Scharfe Kritik am Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) hat der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alexander Licht geübt. Licht sieht im LEP IV eine "Kapitulation" für die Entwicklung im ländlichen Raum.

Es benachteilige den ländlichen Raum "in nie dagewesener Weise". Das Landesprogramm, das "verdichtete Räume" und "ländliche Räume" unterscheide, lasse den Schluss zu, dass große Teile von Rheinland-Pfalz, wie kleinere Orte auch, von einer Förderpolitik abgehängt werden sollen. Unter anderem verweist Licht auf den Passus im LEP IV, wonach in ländlichen Räumen die Flächenausweisung auf solche Siedlungsschwerpunkte zu konzentrieren sei, die Haltepunkte des Rheinland-Pfalz-Taktes seien. Die Ausweisung an anderen Standorten bedürfe einer besonderen Begründung. Licht bewertet ferner die Tatsache, dass die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord bereits jetzt angewiesen worden sei, den LEP IV anzuwenden, als "Arroganz der Macht". Es müsse vielmehr noch darüber diskutiert werden und könne in seiner Endfassung so nicht bleiben. Das Innenministerium müsse, so Licht, schnellstens diese Anweisung zurückziehen. Grundsatzaufgabe der Politik müsse es stets sein, für gleiche Lebenschancen Sorge zu tragen.

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