Linke in Wittlich will mehr Einfluss
Wittlich · Im neuen Stadtrat gibt es die fünf Fraktionen CDU, SPD, Grüne, FWG und FDP. Für den Fraktionsstatus braucht man mindestens zwei Ratssitze. Die Linke hat mit Ali Damar einen Sitz bekommen. Ein Anrecht auf eine Mitgliedschaft in den Ausschüssen hat die Linke deshalb nicht. Der Versuch, das zu ändern, ist gescheitert.
Wittlich. Weniger als jeder Zweite hat in Wittlich bei der Stadtratswahl seine Stimme abgegeben (44,7 Prozent). Davon wiederum hat Ali Damar vier Prozent bekommen. Deshalb hat die Linke, die er vertritt, nur einen der 32 Sitze im Stadtrat und keinen Fraktionsstatus. In der Regel braucht man dafür mindestens fünf Prozent der Stimmen. Ohne Fraktionsstatus kann eine politische Gruppierung nicht in den Ausschüssen als ordentliches Mitglied vertreten sein. Aber: Ali Damar darf die Ausschüsse besuchen, auch die nicht-öffentlichen, und hat Rederecht. Nur mitabstimmen bleibt ihm verwehrt. So sind die Spielregeln. In den vergangenen fünf Jahren ist er nicht durch besondere Anwesenheit in Ausschusssitzungen aufgefallen. Auch heißt es, er nehme nicht immer am nicht-öffentlichen Teil der Stadtratssitzungen teil, sondern verlasse sie. Das wollte er wohl ändern. Er hat in der konstituierenden Sitzung des Stadtrats für die Ausschüsse jeweils eine Mitgliedschaft gefordert: für sich selbst beziehungsweise für andere Linken-Mitglieder. Im Gegenzug hätte jemand aus den fünf Fraktionen allerdings auf eine ordentliche Mitgliedschaft verzichten müssen. Damars Begehren hat nicht überzeugen können. Mit jeweils 29 Nein-Stimmen plus seiner Zustimmung (zwei Ratsmitglieder fehlten) ist sein Antrag gescheitert. Mit der demokratischen Entscheidung für ein Beibehalten der bisherigen Regelung ist er nicht wirklich einverstanden. Nach dem Scheitern verschickte er eine Presseerklärung. Darin heißt es unter anderem: "Wenn wir an die moderne und gerechte Demokratie glauben, müssen wir Kompromisse eingehen. (…) Demokratie heißt nicht die Türen zu verschließen, sondern die Türen für Kompromisse zu öffnen. Aber heute haben wir erlebt und gesehen, was die Gegenparteien unter Kompromisse in der Demokratie verstehen. (…) Die Partei der Linken, Ali Damar, hat heute einen Antrag gestellt für Fachausschüsse im Stadtrat, aber leider hatten alle Fraktionen dagegen gestimmt. (…) Es entsteht der Eindruck, dass die etablierten Parteien weiterhin lieber unter sich bleiben wollen, um sich mit einer echten Opposition von links nicht auseinandersetzen zu müssen."Meinung
Mehr Rechte, als man hatEs gibt Menschen, die kennen ihre Rechte gut. Und es gibt welche, denen reichen bestehende Rechte nicht, wofür man gute Gründe haben kann, denn vieles auf der Welt kann verbessert werden. Dazu kann auch Ali Damar beitragen, indem er erst mal seine demokratischen Rechte als Ratsmitglied nutzt. Dazu gehört als Stadtrat, auch im nicht-öffentlichen Teil der Sitzungen anwesend zu bleiben, zumal oft Spannendes besprochen wird, auch wenn man später nach Hause kommt. Bei öffentlichen Foto-Terminen glänzt er weniger durch Abwesenheit. Dagegen hat er bislang wenig von seinem Recht auf Ausschussbesuche inklusive Rederecht Gebrauch gemacht. Nun scheint er salopp gesagt eine Extra-Wurst zu wünschen, auf die er vorher wenig Appetit hatte. Bislang hat die "echte Opposition von links", wie er schreibt, jedenfalls die "etablierten Parteien" oft unter sich bleiben lassen, obwohl die Tür offen stand. Dass er seinem Scheitern diese Presseerklärung folgen lässt, ist verwunderlich. Niederlagen sollte man anders akzeptieren. Oder man kann womöglich mit demokratischen Abstimmungen nicht wirklich etwas anfangen. s.suennen@volksfreund.deExtra
Zentralausschuss: Elfriede Meurer, Jan Salfer, Winfried Schabio, Jürgen Vellen, Reinhold Westhöfer (alle CDU), Ralf Dörrenbecher, Edwin Mehrfeld, Erika Werner (alle SPD), Rudolf Bollonia (Grüne), Michael Scheid (FWG), Jutta Zens-Hilsemer (FDP). Rechnungsprüfungsausschuss: Matthias Becker, Rolf Friedrich, Andrea Kien, Stefan Scholtes, Jürgen Vellen (alle CDU), Anja Vollmer, Ruth Thiesen, Tobias Anuth (alle SPD), Volker Keßler (Grüne), Stefan Melcher (FWG), Georg Barthen (FDP). Sozialausschuss: Matthias Becker , Jürgen Junk, Tahir Dogan, Michaele Schneider, Magdalena Zelder (alle CDU), Erika Werner, Ralf Dörrenbächer, Bernhard Lehnen (alle SPD), Adelheid Wax (Grüne), Harald Fau (FWG), Klaus Nummer (FDP). Schulträgerausschuss: Irene Dischke, Thomas Oehlenschläger, Andreas Rach, Lothar Scherl (alle CDU), Anja Vollmer, Bernhard Lehnen (alle SPD), Britta Kohlei (Grüne), Renate Petry (FWG), Alfred Thetard (FDP), Bettina Hens (Schulen), Alexa Spielmann-Sips (Eltern). Bau- und Verkehrsausschuss: Jürgen Junk, Elfriede Meurer, Jan Salfer, Peter van der Heyde, Reinhold Westhöfer (alle CDU), Edwin Mehrfeld, Doris Mann-Backes, Hubert Eichhorn (alle SPD), Stephan Lequen (Grüne), Michael Scheid (FWG), Markus Blasweiler (FDP). Wirtschaftsausschuss: Carlo Bauer, Thomas Oehlenschläger, Michael Praeder, Jürgen Vellen, Magdalena Zelder (alle CDU), Joachim Gerke, Erika Werner, Heinz Zender (alle SPD), Stefanie Pützer-Queins (Grüne), Leo Condne (FWG), Mathhias Seidel (FDP). Kulturausschuss: Matthias Becker, Michael Praeder, Michaele Schneider, Lothar Scherl, Peter van der Heyde (alle CDU), Nadine Zender, Horst Kirsch, Siddik Simsek (alle SPD), Rudolf Bollonia (Grüne), Klaus Petry (FWG), Jutta Zens-Hilsemer (FDP). Werkausschuss: Carlo Bauer, Elfriede Meurer, Martin Poth, Michael Praeder, Winfried Schabio (alle CDU), Nadine Zender, Heinz Zender, Uli Marmann (alle SPD), Klaus Weber-Kadner (Grüne), Stefan Kiewel (FWG), Helmuth Wagner (FDP), Verwaltungsvertreter Martin Kurzweil, Rudolf Hammann, Heiko Trierweiler, Irmgard Anders. Umlegungsausschuss: Volker Rohrbacher, Ralph Scheid, Hermann-Josef Krämer, Reinhold Westhöfer (CDU), Joachim Gerke (SPD). Bis auf den Zentralauschuss können auch Nicht-Ratsmitglieder der Fraktionen in den Auschüssen vertreten sein. Zudem muss für jedes Ausschussmitglied ein Stellvertreter benannt sein.sos
