Lob und Tadel aus Speyer

MORBACH. Während der Landesrechnungshof im vergangenen Jahr Morbach wegen der Energielandschaft eine dicke Rüge erteilt hatte, waren am Mittwoch aus Speyer sanftere Töne Richtung Morbach zu hören. Diesmal hat die Behörde den Rathaus-Neubau im Hunsrück im Visier.

Das 3,9-Millionen-Euro-Projekt sei ursprünglich nicht wirtschaftlich genug geplant gewesen, stellte Volker Hartloff fest. Doch aufgrund von Hinweisen des Rechnungshofs hätten allein Baukosten in einer Größenordnung von 325 000 Euro eingespart werden können, lobte der Präsident der Behörde in Speyer ausdrücklich. Ein um 1000 Kubikmeter geringerer Rauminhalt des Verwaltungsbaus habe auch dafür gesorgt, dass Folgekosten gesenkt werden können, ist er überzeugt. Anders als beispielsweise beim Kreisarchiv von Bitburg-Prüm sei in Morbach im Vorfeld Geld eingespart worden. Bürgermeister Gregor Eibes zeigte sich rückblickend froh, dass der Rechnungshof das Projekt begleitet habe. Es habe sich um ein formales Verfahren gehandelt, dass "wir im Einvernehmen abgewickelt haben". Die Anregungen seien auch umgesetzt worden, auch wenn man "in Nuancen", beispielsweise beim ungenutzten Raum unterm Dach, anderer Auffassung gewesen sei. Nach Ansicht der Prüfbehörde hätte der beim Bruttorauminhalt des Gebäudes berücksichtigt werden müssen. Diese Kennziffer fließt in die Bewertung des Rechnungshofs ein. Das Verhältnis von Bruttorauminhalt zu förderfähiger Hauptnutzfläche entscheidet über die Wirtschaftlichkeit und damit über die Förderfähigkeit des Rathauses. Morbach hatte aus dem Investitionsstock des Innenministeriums Mittel in Höhe von knapp 1,1 Millionen Euro bewilligt bekommen (der TV berichtete). Rein rechnerisch ist nach dieser Logik ein Flachdach wirtschaftlicher. In Morbach habe man allerdings negative Erfahrungen mit dieser Dachform gemacht und die Hauptschule teuer sanieren müssen, erklärte Eibes. Der Gemeinderat hatte dennoch eine geringere Dachneigung als ursprünglich geplant beschlossen. "Freihändige Vergabe" in der Kritik

Doch zum Lob im Prüfbericht mischten sich auch kritische Anmerkungen zu den Planungskosten. "Der Auftragswert der Leistungen für die Objektplanung und der Freiflächen überstieg den maßgebenden Schwellenwert von 200 000 Euro deutlich", heißt es wörtlich in der Untersuchung. Die Gemeinde habe, statt einen leistungsbezogenen Wettbewerb auszuloben, freihändig vergeben. Das heißt: Das Architektur- und Planungsbüro bekam den Auftrag ohne europaweite Ausschreibung. Deshalb soll die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier (ADD) den "Vergabeverstoß prüfen und entscheiden, ob und in welchem Umfang eine Kürzung der Zuweisung vorzunehmen" ist. Eibes sieht in der Vorgehensweise keinen Verstoß gegen die Vergabe-Richtlinien. Als man mit der Planung vor dreieinhalb Jahren begonnen habe, sei mit einer solchen Größenordnung nicht zu rechnen gewesen. Der Rathaus-Chef erinnerte daran, dass man nach dem Studentenwettbewerb eine Sanierung des Altbaus plus Erweiterung favorisiert habe. Erst später habe sich herausgestellt, dass ein kompletter Neubau wirtschaftlicher sei. Es wäre zu dem Zeitpunkt "völlig unwirtschaftlich gewesen, komplett auf ein anderes Büro umzusteigen". Eibes geht nicht davon aus, dass Morbach Fördermittel zurückzahlen muss. Es gehe nicht um "Peanuts". Deshalb werde er notfalls auch darum kämpfen. Mehr zum Thema: SEITEN 1, 2 und 6