Lüxemer Schüler sollen für Bus zahlen

Lüxemer Schüler sollen für Bus zahlen

Weil ihr Schulweg als nicht besonders gefährlich gilt, will der Landkreis ab dem neuen Schuljahr 2013/14 nicht mehr für die Busfahrten der Lüxemer Kinder zu den weiterführenden Schulen in Wittlich bezahlen.

Wittlich-Lüxem. Am Anfang war das Spardiktat: Weil der Landkreis verschuldet ist, wird genau hingeschaut, wofür er sein Geld ausgibt. Das tat er jahrelang zum Beispiel für die Schülerbeförderung. Das ist einfach zu viel des Guten, ist die Meinung des Landesrechnungshofs. Er ist der Auffassung: Kinder, deren Schulweg kürzer ist als vier Kilometer, können auch zu Fuß gehen oder mit dem Fahrrad fahren. Ausnahme: Es lauern besondere Gefahren am Weg. Das heißt: Die Gefährlichkeit der Strecke ist entscheidend. Gilt sie als gegeben, gibt es den Zuschuss.
50 Kinder betroffen



"Wir haben diesen Ausnahmetatbestand im Gesetz im Sinne der Schüler bisher großzügig ausgelegt", sagte Landrat Gregor Eibes vor mehr als einem halben Jahr, als er auf die Forderung des Landesrechnungshofs reagieren musste. Demnach waren Wege für 119 Schüler der Klassen 5 bis 10 nicht gefährlich und damit nicht zuschusswürdig. Es ging um 50 Lüxemer, 53 Bernkastel-Wehlener und 16 Schüler vom Kueser Plateau. Für sie hat der Kreis im Jahr rund 53 000 Euro für Busfahrkarten ausgegeben, die er jetzt sparen sollte. In den beiden Fällen an der Mosel ist später anders entschieden worden, zuletzt zugunsten der Wehlener Anfang Mai (der TV berichtete): Damals haben die Politiker im Sinne der Wehlener Schüler und deren Eltern, die 300 Unterschriften gesammelt haben, gehandelt. Sie sind der Argumentation gefolgt, der Weg sei gefährlich. Das hatten unter anderem ein Fachmann vom ADAC und das Ordnungsamt angegeben.
In Lüxem sind die Ergebnisse der Prüfungen andere. Wenn die Mitglieder des Kreisauschusses in der Sitzung am heutigen Montag in ihren Unterlagen nachschauen, finden sie das Fazit: "Nach erneuter Ortsbesichtigung, an der auch der Ortsvorsteher von Wittlich-Lüxem teilgenommen hat, kommen die Verwaltung und die Polizeiinspektion Wittlich zu dem Ergebnis, dass es bei diesem Schulweg von Wittlich-Lüxem zu den weiterführenden Schulen im Stadtgebiet Wittlich keine Anhaltspunkte für eine besondere Gefährlichkeit gibt. Der Schulweg führt über einen asphaltierten und durchgängig beleuchteten Fußweg. Dieser Fußweg wird nicht als besonders gefährlich eingestuft."
Von daher gebe es keinen gesetzlichen Anspruch auf Übernahme der Fahrtkosten. In Lüxem hatten 180 Bürger für den Erhalt des Busgeldes ihre Unterschrift gegeben. Dort geht es um etwa 45 Euro im Monat je Schüler. Dieser Protest hatte wohl nur aufschiebende Wirkung. Heute wird entschieden - und wenn der Ausschuss dem Beschlussvorschlag folgt, fällt der Zuschuss flach. "Dann werden wir das schlucken müssen", sagt ein betroffener Lüxemer Vater. Unter anderem gelten Fahrgemeinschaften als Alternative. red
Die öffentliche Sitzung des Ausschusses beginnt heute, Montag, 10. Juni, um 16 Uhr.

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