Mainz macht Salto rückwärts
WITTLICH. Während in den nächsten Tagen mit dem Teilabriss von Gebäuden in der Marschall-Foch-Kaserne begonnen wird, ist das Gesamtpaket Konversion immer noch nicht geschnürt. Das Land fordert grundlegende Änderungen in dem zwischen Stadt und Bundesvermögensamt ausgehandelten Kaufvertrag.
Nach zähen Verhandlungen hattensich vor Monaten das Bundesvermögensamt und Wittlich daraufgeeinigt, dass die Säubrennerstadt die LiegenschaftMarschall-Foch-Kaserne für rund fünf Millionen Euro erwirbt. Esschien auch klar, dass Wittlich in Eigenregie das Geländeerschließt und die Flächen zur gewerblichen und privaten Nutzungvermarktet. Es schien so - bis kürzlich ein Brief aus demInnenministerium bei der Stadtverwaltung einging, in dem MinisterWalter Zuber vor einer "Spezialregelung Wittlich" warnt. Wenn manandere Konversionsfälle als Vergleich heranziehe, so derMinister, könne es sein, dass die Wittlicher Regelung zu Lastendes Landes gehe. "Bitburger Modell" als Alternative
Mainz moniert den "deutlich überhöhten" Kaufpreis von 5,06 Millionen Euro, der für Wittlich ein sehr hohes wirtschaftliches Risiko darstelle. Höchstens drei Millionen Euro seien angemessen. Außerdem liege das Defizit mittlerweile um fünf bis sieben Millionen Euro höher als die ursprünglich vereinbarten 5 bis 6,75 Millionen Euro. Weil mit einer Kostensteigerung keine erkennbare qualitative Nutzungsvereinbarung einhergegangen sei, so das Argument des Ministers, habe die Stadt die vereinbarte Geschäftsgrundlage verlassen.
Zuber konstatiert: "Vor diesem Hintergrund kann ich dem gegenwärtigen Kaufvertragsentwurf nicht zustimmen." Als Alternative schlägt er das so genannte "Bitburger Modell" vor. Es besagt, dass der Bund Eigentümer der Fläche bleibt und Stadt und Bund gemeinsam die Grundstücke verkaufen.
Nach Ansicht der Wittlicher CDU-Landtagsabgeordneten Elfriede Meurer misst das Land in Sachen Konversion mit zweierlei Maß. Wittlich werde im Vergleich zu anderen Konversionsstandorten, die zu weit höheren Konditionen abgeschlossen hätten, ganz klar benachteiligt. Meurer hatte in einer Kleinen Anfrage die Landesregierung aufgefordert, den Sachstand zur Konversion Wittlich mitzuteilen und den Zeitverzug zu begründen. Die Kehrtwende des Ministers sei auch deshalb nicht nachzuvollziehen, so die Abgeordnete, weil noch im vergangenen Jahr Staatssekretär Bruch aus dem Innenministerium den Kaufpreis gelobt und eine 75-prozentige Förderung des Landes in Aussicht gestellt habe.
Im Antwortschreiben der Stadt an Zuber verweist Bürgermeister Ralf Bußmer auf vergleichbare Konversionsflächen in Speyer, wo der Kaufpreis um ein Drittel höher gelegen habe. Außerdem beinhalte die Wittlicher Vereinbarung nicht nur eine 18 Hektar große Kasernenfläche, sondern zusätzlich eine sechs Hektar große Wohnsiedlung auf dem Rotenberg. Bußmer weist zudem die Behauptung zurück, dass die Stadtwerke das wirtschaftliche Risiko nicht tragen könnten. Wenn die zugesagte Förderhöhe von 75 Prozent eingehalten werde, gebe es keine Probleme. Überrascht zeigt sich Bußmer, dass das Innenministerium das Bitburger Modell in die Diskussion einwirft. Dabei habe es in Gesprächen mit Bund und Land doch Konsens darüber gegeben, das Wittlicher Erwerbermodell anzuwenden. In diesem späten Stadium, so Bußmer, sei ein Modellwechsel "rechtlich und tatsächlich unmöglich". Bei einem Kooperationsmodell mit dem Bund müsste die Bauleitplanung grundlegend geändert und die Sanierungssatzung aufgehoben werden.
Das Thema Konversion soll nun am 13. März erneut im Innenministerium besprochen werden. Im April soll die Sanierung der Altlasten starten. Damit die kontaminierten Erdschichten unter den Gebäuden erreicht werden können, wird die Firma Haubrich aus Sehlem demnächst elf Gebäude abreißen.
