Mainz soll Thalfang aus Schuldenfalle befreien
Thalfang · Trotz eines Sparhaushalts für 2012 ist die finanzielle Situation der Verbandsgemeinde (VG) Thalfang am Erbeskopf prekär. Der Schuldenberg wächst im nächsten Jahr auf 12,5 Millionen Euro. Lediglich rund 445 000 Euro stehen für Investitionen zur Verfügung - und die werden zur Hälfte für den Brandschutz gebraucht. Die Mehrheit im Rat stimmte dafür, den kommunalen Entschuldungsfonds des Landes in Anspruch zu nehmen.
Thalfang. "Die Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf ist insolvent, ist pleite", begann Richard Pestemer von der FWG seine Haushaltsrede. So hoffnungslos beurteilten die übrigen Fraktionen im VG-Rat Thalfang die finanzielle Situation der Gemeinde zwar nicht. Sie lobten den sichtbaren Sparwillen der Verwaltung, auch wenn die präsentierten Zahlen "nichts Wegweisendes" offenbarten, wie sich CDU-Fraktionssprecher Winfried Welter ausdrückte. Die FWG-Fraktion stimmte als Einzige dem Haushaltsplan 2012 nicht zu.
"Das ist ein absoluter Sparhaushalt mit der geringsten Investitionssumme aller Zeiten", sagte Michael Suska, Büroleiter der VG Thalfang.
Defizit im Haushalt
Trotzdem wird der Schuldenstand der VG im kommenden Jahr einen neuen Minusrekord von minus 12,5 Millionen Euro aufstellen. Neben dem Haushaltsdefizit von 900 000 Euro schlagen vor allem die Kredite zur Sicherung der Liquidität mit rund 7,4 Millionen Euro zubuche. Damit wird die Summe der Investitionskredite von 5,2 Millionen überflügelt. Heißt im Klartext: Um die VG überhaupt am Leben erhalten zu können, muss die Verwaltung sich weitere Schulden aufbürden. Auf kleiner Sparflamme köchelt hingegen der Topf für Investitionen: 445 000 Euro - die Hälfte der Vorjahressumme. Das Gros dieser Summe steckt die Gemeinde mit 237 000 Euro in den Brandschutz. Suska fasste sich kurz. Die Zahlen sprachen für sich.
"Aufgrund dieser Entwicklung ergibt sich die dringende Notwendigkeit einer zeitnahen und nachhaltigen Konsolidierung der Kommunalhaushalte. Ansonsten droht den Gemeinden und Gemeindeverbänden der Verlust der Handlungsfähigkeit", heißt es im Haushaltsplan aus einem Rundschreiben des Innenministeriums aus Mainz.
Suska empfahl daher dem Rat, für eine Beteiligung am kommunalen Entschuldungsfonds des Landes zu stimmen. Damit könnten mit einer Laufzeit von 15 Jahren die Schulden um 3,2 Millionen Euro verringert werden. Dafür müssten 270 000 Euro jährlich in den Fonds eingezahlt werden. Angesichts der defizitären Finanzsituation einigten sich die Fraktionen darauf, die Anschaffung des Feuerwehrgerätewagens als Ersatz für die Freiwillige Feuerwehr Immert in Höhe von 159 000 Euro zurückzustellen. So soll bis zum nächsten Haupt- und Finanzausschuss das zwei Jahre alte Brandschutzkonzept der VG geprüft werden, ob die Anschaffung des Fahrzeugs notwendig ist.
Extra
Einnahmen: 3,9 Millionen Euro (3,55 Millionen in 2011) Ausgaben: 4,8 Millionen Euro (4,5 Millionen) Defizit: 901 000 Euro (951 000 Euro) Schuldenstand geplant für 31.12. 2012: 12,5 Millionen Euro (2011: 11,6 Millionen Euro) Investitionssumme: 445 000 Euro (992 000 Euro) Wichtigste Investitionen: Löschfahrzeug (MLF) für Feuerwehr Immert und Gerätewagen (GW-TS) für Feuerwehr Malborn (Sperrvermerk, Investition zurückgestellt): 159 000 Euro. Umrüstung der Feuerwehreinsatzzentrale in Thalfang für den Digitalfunk und Umstellung auf digitalen Funk für alle Wehren: 35 000 Euro. Ausrüstung für Feuerwehren: 23 500 Euro. Anschaffung neuer EDV-Server: 36 500 Euro. Brandschutz und Grundschule Heidenburg: 69 000 Euro. zadExtra
CDU (Winfried Welter): "Unser politisches Handeln hängt immer mehr von den finanziellen Möglichkeiten ab, die Berlin, Mainz und Wittlich uns lassen. Der Entschuldungsfonds bringt hoffentlich eine Lösung für die Tilgung der Liquiditätskredite." FDP (Werner Breit): "Trotz Sparzwang müssen wir auch weiterhin in unsere Infrastruktur investieren. Wir befinden uns im Wettbewerb mit anderen Kommunen. Da kann man nicht einfach nichts machen, sonst fallen wir hinten runter." SPD (Detlef Jochem): "Der Haushalt beschränkt sich auf die Erfüllung unbedingt notwendiger Aufgaben. Sorgen bereiten uns die Liquiditätskredite. Hier lauert eine tickende Zeitbombe. Es gibt keine Alternative, als dem kommunalen Entschuldungsfonds beizutreten." FWG (Richard Pestemer): "Die VG kann sich offensichtlich nicht mehr aus eigener Kraft aus der größtenteils hausgemachten Schuldenmisere befreien. Sie wird sich deshalb faktisch bedingungslos dem Schuldenregime der Landesregierung durch Beitritt zum Entschuldungsfonds unterordnen."
