Manderscheid klagt an
Manderscheid · Im Verbandsgemeinderat Manderscheid, der in der für ihre Burgen berühmten Stadt tagte, ähnelte am Mittwoch die Stimmung der in einer belagerten Burg. Die Ratsmitglieder rückten angesichts der als Bedrohung empfundenen Pläne des Landes zur Fusion der Gemeinde mit der VG Wittlich-Land eng zusammen. Das Gremium sieht eine Normenkontrollklage als letzten Ausweg.
Manderscheid. Die jüngste Sitzung des Rates der Verbandsgemeinde (VG) Manderscheid fand zwar im großen Sitzungssaal des Rathauses statt. Aber man hätte sich dieses Treffen auch auf der Burg vorstellen können. Schließlich steht die Verbandsgemeinde kurz vor der Auflösung und dem Anschluss an die VG Wittlich-Land. Und an diesem Abend fasste der Manderscheider Rat einen einsamen Beschluss, wie auf einer belagerten Burg. Zwar kann man heute nicht mehr die Zugbrücke hochziehen, aber dafür gibt es moderne juristische Mittel.Kommunal- reform
Mit einer Gegenstimme befürworteten die Vertreter nämlich, beim Landesverfassungsgericht Klage zu erheben, sobald das umstrittene Fusionsgesetz im Landtag verabschiedet worden ist. Die nächste Anhörung dazu ist am 19. November in Mainz.
VG-Bürgermeister Wolfgang Schmitz hatte einen Experten zur Sitzung geladen, der über die Möglichkeiten, rechtlich vorzugehen, informierte. Markus Thiel ist Professor an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen in Gelsenkirchen mit Schwerpunkt Öffentliches Recht.
Auf die Frage, wie man gegen ein Fusionsgesetz vorgehen kann, eröffnete er zwei Wege. Zwei Säulen sollten die Klage tragen, so Thiel. Zum einen müsse am Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz Klage gegen das Gesetz erhoben werden. Das zielt auf eine Normenkontrolle des Fusionsgesetzes hin. Das Gesetz habe Schwächen. So könne man zum Beispiel hinterfragen, ob einzig die Einwohnerzahl eine Grundlage für Fusionen sei oder nicht auch andere Aspekte, wie die wirtschaftlich-kulturelle Ausrichtung einer Verbandsgemeinde, berücksichtigt werden müssten. Diese Orientierung an Mindesteinwohnerzahlen sei rechtlich umstritten und müsste verfassungsrechtlich überprüft werden. Auch sei die Beibehaltung der Kreisgrenzen durchaus zu diskutieren.
Erhaltung von Verwaltungssitz
Eine zweite Säule sei ebenfalls notwendig, so Thiel. Denn vor der Klage müsse zwingend ein Antrag auf vorläufigen Fortbestand der VG Manderscheid gestellt werden - in Form einer einstweiligen Anordnung. Wichtig sei ein vorübergehender Erhalt des Verwaltungssitzes in Manderscheid und die vorübergehend getrennte Haushaltsführung der VG, so dass der Manderscheider Haushalt bestehen bleibe.
Wie die Erfolgsaussichten einer solchen Klage seien, wollten die Räte daraufhin wissen. Thiel entgegnete, dass sich das nur allgemein beurteilen lasse: "Es bieten sich einige ganz gute Ansatzpunkte." Die Situation sei zudem besonders außergewöhnlich, da auch noch Kommunalwahlen anstehen. Dabei stelle sich die Frage, welcher VG-Rat dann überhaupt gewählt werden soll.
Helmut Quint (SPD) lehnte es ab, Klage zu erheben: "Wir kennen weder die Kosten noch den Streitwert, das Honorar und die Aussichten auf Erfolg. Ich lehne diesen Klageweg ab. Das ist weggeworfenes Geld." Auf die Kosten angesprochen entgegnete Thiel, dass er nicht nach der Gebührenordnung, sondern nach einem Stundensatz abrechnen wolle. Bürgermeister Schmitz: "Das ist ein faires Angebot." Wie hoch die Kosten konkret würden, sei jedoch noch nicht zu ermitteln. Günter Theis (Bündnis 90/Grüne) meinte zu der Beschlussvorlage: "Das gibt Hoffnung. Wir werden den Beschluss unterstützen." Eine Mehrheit stimmte dann auch dafür.Meinung
In die Offensive
Es gab Bürgerbefragungen, offene Briefe, Resolutionen auf vielen Ebenen und sogar Demonstrationen in Mainz. Die Kommunalreform in ihrer jetzigen Gestalt kommt in der Region nicht gut an. Das gilt insbesondere für Manderscheid und Kröv-Bausendorf, wo der Widerstand gegen die geplanten Zwangsfusionen offenbar ist. Die Situation wird vor dem Hintergrund der Kommunalwahl im nächsten Jahr erst recht verfahren. Denn welche Verbandsgemeinderäte sollen denn da gewählt werden? Räte für eine eventuell noch bestehende VG Manderscheid? Oder doch nur für die VG Wittlich-Land? Wie sollen die Parteien Kandidaten ins Rennen schicken - und dafür ist es nun schon höchste Zeit - wenn gar nicht klar ist, für welches Gebiet diese zuständig sein sollen. Dasselbe gilt für Kröv-Bausendorf, wo die Fusion sogar ausgesetzt werden soll, mit Rücksicht auf die Erkrankung des VG-Bürgermeisters. Der Ärger, der Unmut und die Verwirrung sind groß. Es verwundert nicht, dass die Manderscheider nun in die Offensive gehen. Ungeachtet der Aussicht auf Erfolg ihrer Klage ist eines gewiss: Der Rat bleibt geradlinig, was man von der Landesregierung nicht unbedingt behaupten kann. hp.linz@volksfreund.de
