Manderscheid: Teilung kein Tabu mehr

Manderscheid · Fusionsgespräche: ja oder nein? Und wenn ja, mit wem? Die Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden im Verbandsgemeinderat Manderscheid spricht sich für Verhandlungen mit möglichen Partnern aus. Am 2. Februar könnte eine Entscheidung fallen.

Manderscheid. Der Paukenschlag ist drei Jahre her: Seit Februar 2009 weiß die Verbandsgemeinde (VG) Manderscheid, dass sie auf der Liste der Streichkandidaten des Landes steht. Spätestens 2014 müssen die Fusionen über die Bühne sein und die Kandidaten für die Kommunalwahl feststehen. Suchen sich die betroffenen VG bis zum Juni 2012 nicht selbst einen Partner, nimmt das Land dies in die Hand.
kommunal reform


Dass die VG Manderscheid bislang dennoch auf ihrer Eigenständigkeit beharrt, ist mittlerweile einigen Ortsgemeinden ein Dorn im Auge. So haben Ober- und Niederscheidweiler Post nach Mainz geschickt. Die Botschaft: Kann die VG Manderscheid nicht bestehen bleiben, wollen sie sich Wittlich-Land zugesellen. Für seine Gemeinde Niederscheidweiler sagt Ortsbürgermeister Stefan Koch: "Wir haben nicht die Geduld, die scheinbar die ganze VG aufbringt." Bestehe doch die Gefahr, dass die Gemeinde bei einer Zwangsfusion Kröv-Bausendorf oder Daun zugeschlagen wird. Deshalb müsse man sich jetzt positionieren.
Gelegenheit zur Positionierung gibt es für die Mitglieder des VG-Rats bei der nächsten Sitzung am Donnerstag, 2. Februar. Ursprünglich war ein Termin im Januar anvisiert. Landrat Gregor Eibes wird auf Einladung über Windkraft und Kommunalreform sprechen. Er zieht weiterhin eine Fusion mit Wittlich-Land vor, damit der Kreis keine Gemeinden abgeben muss.
Wie soll also der VG-Rat agieren? Der TV hat bei den Fraktionschefs nachgehört.
Georg Fritzsche (CDU) ist der Meinung, man müsse nun mit den Vorgaben des Landes leben, da sie nicht mehr zu ändern sind. Die VG solle sich jetzt bewegen und Gespräche mit Wittlich-Land führen, schließlich könne man die Verhandlungen jederzeit wieder abbrechen. "Wir sollten wenigstens den Versuch starten und schauen, welche positiven Dinge wir erreichen können, wenn wir uns bewegen."
Die Wählergruppe Zenz, mit fünf Mitgliedern die zweitgrößte Gruppierung im VG-Rat, ist gespalten. Ein Block befürworte es, abzuwarten, der andere wünscht sich Gespräche mit potenziellen Fusionspartnern, sagt Fraktionssprecher Harald Schmitz. "Es ist ja amtlich, dass die Gebietsänderung kommt." Keine VG werde freiwillig Ortsgemeinden an Manderscheid abgeben. Wittlich-Land würde mit allen Manderscheider Gemeinden allerdings zu groß. Besser wäre daher, wenn Gemeinden im Norden der VG nach Daun wechseln könnten.
Aus Sicht von Helmut Quint, SPD, "ist es mittlerweile schon fünf nach zwölf, und die Zeit rennt uns davon". Die VG müsse jetzt schnellstmöglich Gespräche führen; auch Daun sei ein möglicher Adressat. "Wir verspielen gerade sämtliche Chancen und stehen am Ende mit leeren Händen da." Das Ganze ähnele mittlerweile einer Provinzposse.
"Was ist das Problem dabei, wenn wir fusioniert werden?", fragt stattdessen Grünen-Fraktionschef Klaus-Josef Mark. Er habe weder etwas gegen Gespräche mit Wittlich-Land noch mit Daun, "aber wir sollten jetzt noch keine Pflöcke einrammen". Vor allem beim Tourismus gebe es viele Verbindungen nach Daun. "Die Ortsgemeinden haben das Sagen: Wollen sie in unterschiedliche Verbandsgemeinden wechseln, sollte das anerkannt werden." Auch im Fall einer Aufteilung der VG würde das Land eine Hochzeitsprämie zahlen, erklärt das Innenministerium.
FDP-Fraktionsvorsitzender Peter Rob geht von einer Fusion mit Wittlich-Land aus. Statt dieses "Reförmchens" sei es aber sinnvoller gewesen, Rheinland-Pfalz in sieben bis neun Landkreise aufzuteilen - "aus Liebe zur Demokratie", wie er sagt. Denn eine teure Bürokratie sei für das Miteinander nicht förderlich. "Wir machen Politik für die Bürger, nicht für die Verwaltungen."
Ferdinand Kooyker, Fraktionsvorsitzender der Vereinigung Bürger für Bürger (VBB), wollte sich nicht äußern.Extra

Die Sitzung des Verbandsgemeinderats beginnt am kommenden Donnerstag, 2. Februar, um 18 Uhr im Kursaal des Kurhauses der Stadt Manderscheid. Zu Beginn wird mit Landrat Gregor Eibes über die Nutzung der Windenergie und sonstiger erneuerbarer Energien gesprochen: sowohl über das Potenzial, das in der Windkraft steckt, als auch über die Bildung des Solidarpakts. Zweiter Punkt auf der Tagesordnung ist die Kommunal- und Verwaltungsreform: Informationen und Beschluss über die weitere Verfahrensweise. Es folgt eine Einwohnerfragestunde. uq

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