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Mann verklagt Bernkastel-Wittlich, weil dieser ihm den Führerschein nicht gibt

Gericht entscheidet : Er wollte keine MPU machen: Kreis Bernkastel-Wittlich muss einem Mann den Führerschein nicht wieder erteilen

Ein Mann verklagt den Landkreis Bernkastel-Wittlich, weil dieser ihm seinen Führerschein nicht wiedergibt. Da der Kläger unter anderem keine MPU machen will, gibt ein Gericht dem Kreis Recht.

(red/will) Ein Mann aus dem Landkreis Bernkastel-Wittlich bekommt nach mehr als 26 Jahren seinen Führerschein nicht zurück. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden, nachdem der Mann gegen den Landkreis Bernkastel-Wittlich geklagt hatte, weil dieser ihm die Fahrerlaubnis nicht erteilt hatte.

Der Mann1990 seinen Führerschein in den Klassen Klassen B, AM und L (Autos, Leichtkrafträder, Quads und Zugmaschinen, die in der Landwirtschaft genutzt werden) gemacht hatte, hatten diesen 1993 wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen bekommen.

Im Juli 2018 stellte der Kläger schließlich einen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Daraufhin ordnete der Kreis an, dass der Mann ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) vorlegen müsse um zu klären, ob er „trotz des Vorliegens von Hinweisen auf den Missbrauch von Arzneimitteln oder anderen psychoaktiven Stoffen, die sich im Rahmen der behördlichen Ermittlungen ergeben hätten, ein Kraftfahrzeug der Gruppe 1 sicher führen könne“. Der Mann weigerte sich jedoch und wollte die MPU nicht machen. Sein Antrag wurde daraufhin von der Verwaltung abgelehnt, woraufhin er klagte.

Diese Klage wurde jetzt abgelehnt, denn die Richter der Ersten Kammer des Trierer Verwaltungsgerichts kamen zu dem Ergebnis, dass der Kläger „nach den maßgeblichen Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes und der Fahrerlaubnis-Verordnung keinen Anspruch auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis“ habe, so die Begründung des Urteils. Vielmehr wäre vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis zunächst eine Fahrerlaubnisprüfung anzuordnen, „weil berechtigte Zweifel“ daran bestünden, dass der Kläger „die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für das sichere Führen von Fahrzeugen der beantragten Klassen“ besitze. Seit dem Entzug des Führerscheins 1993 fehle es ihm  an einer Fahrpraxis. Hinzu komme, dass sich seine Fahrpraxis vor der Entziehung der Fahrerlaubnis nur auf einen Zeitraum von knapp drei Jahren erstreckt habe. Dies werde auch nicht dadurch kompensiert, dass der Kläger seit 2012 mit einem fahrerlaubnisfreien Mofa am Straßenverkehr teilnehme. Es komme ausschließlich auf die erlaubnispflichtige Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr an. Ein erlaubnisfreies Mofa sei im Vergleich zum erlaubnispflichtigen Kraftfahrzeug deutlich langsamer und daher erheblich weniger gefährlich. Lediglich ergänzend sei darauf hinzuweisen, so die Urteilsbegründung des Gerichts, dass der geltend gemachte Anspruch auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis auch deshalb nicht bestehe, weil es dem Kläger an der erforderlichen Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen fehle. Laut Fahrerlaubnisverordnung habe der Beklagte auf seine Nichteignung schließen dürfen, da er sich geweigert habe, eine MPU zu machen.

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten Berufung beim Oberverwaltungsgericht beantragen.