Mehr Einwohner für Bernkastel-Kues

BERNKASTEL-KUES. Angesichts der defizitären Haushaltslage und der hohen Schuldenlast der Stadt sieht Stadtbürgermeister Wolfgang Port eine wachsende Einwohnerzahl als mögliche Lösung der Probleme an.

 Für die Verglasung der Rückwand der Güterhalle sind 220 000 Euro im Haushalt eingestellt.Foto: Maria Adrian

Für die Verglasung der Rückwand der Güterhalle sind 220 000 Euro im Haushalt eingestellt.Foto: Maria Adrian

Als bitter bezeichnete Stadtbürgermeister Wolfgang Port die Tatsache, dass sich die Stadt Bernkastel-Kues nun in den langen Reigen derer einreiht, die 2003 keinen ausgeglichen Haushalt vorweisen können. Der Verwaltungshaushalt weist ein Defizit von 710 500 Euro auf. Der Stadtbürgermeister machte dafür einen erheblichen Ausfall bei der Gewerbesteuer verantwortlich. "Dieses Defizit übersteigt die Personalkosten für alle Mitarbeiter der Stadt von Bauhof und Tourismus, wahrscheinlich müsste ich zudem noch selbst abdanken, um das Defizit auszugleichen", machte Port die Misere deutlich.Geld für Kinderkrippe "Willi Wackelzahn"

Er rechnet damit, dass Kreis und Verbandsgemeinde ihre Umlage erhöhen werden, was den Anteil der Stadt an der Gewerbesteuer noch mehr reduziert. "Ich denke, dass wir in Bezug auf die Gewerbesteuer eine Durststrecke von zwei bis drei Jahren durchstehen müssen, prophezeite der Stadtbürgermeister. Bis dahin gelte die Devise: Sparen, Investitionen zurückstellen, Defizite abbauen und eigenen Einnahmemöglichkeiten Priorität geben. Die Bürger sollten aber nicht mehr belastetet werden, so Port.Der Plan weise in fast allen Unterabschnitten eine Reduzierung der Ansätze auf. Als erfolgreiche und preisgünstige Investition im Bereich des Tourismus bezeichnete Port die Internetseiten. "Als Fehlinvestition entpuppt sich aber das Reservierungssystem TKN". Es werde nicht angenommen, daher gebe es im Etat auch keine Vermittlungsprovision. Trotz Erhöhung der Fremdenverkehrsbeiträge ist die Kostenstelle Mosel-Gäste-Zentrum noch leicht defizitär. Nach wie vor flössen erhebliche Gelder in den städtischen Fremdenverkehr. "Letzteres sage ich vor dem Hintergrund, dass noch einige Widersprüche zur letzten Erhöhung des Fremdenverkehrsbeitrages vorliegen", so Port.Für den Stadtmarketingprozess werden 20 000 Euro zur Verfügung gestellt. Port hält diesen Prozess ­ zusammen mit den Bürgern etwas für die Entwicklung der Stadt zu tun ­ für enorm wichtig. Andere Städte seien da schon weit voraus.Ein dickes Lob sprach Port den Mitarbeitern des Bauhofs aus für ihren nächtlichen Einsatz bei der Überflutung des Kallenfelsbaches. Dann wandte er sich den Ausgaben im Jugendbereich zu. Für die allgemeine Jugendpflege werden 5000 Euro veranschlagt und für die Instandhaltung der Kinderspielpläze 34 000 Euro."Wir haben uns entschlossen, zur Unterstützung von "Willi Wackelzahn" Gelder zur Verfügung zu stellen. Sollte die Kinderkrippe vom Kreis als Träger anerkannt werden, so wird die Stadt Personal- und Sachkostenanteile übernehmen ­ zunächst für zwei Jahre, versprach der Stadtbürgermeister. Insgesamt werden für die Jugend 264 000 Euro zur Verfügung gestellt.Die größen Posten im Investitionshaushalt sind der Ausbau des Rebschulwegs mit 382 000 Euro, die Renovierung des Kindergartens Bernkastel mit 142 500 Euro, für den zweiten Kueser Kreisel 210 000 Euro und 220 000 Euro für die Verglasung der Güterhalle.Da die Einkommensteuer verlässlicher sei als die Gewerbesteuer, müsse die Einwohnerzahl positiv beeinflusst werden, glaubt Port. Er will auf die Erschließung von Neubaugebieten setzen, nach der Devise: "Mehr Einwohner für Bernkastel-Kues".

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