Mehr Gewerbesteuereinnahmen als geplant, aber hohe Kreisumlage

Mehr Gewerbesteuereinnahmen als geplant, aber hohe Kreisumlage

Der Haushaltsplan für Morbach weist höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf als geplant. Allerdings wirkt sich auch die hohe Kreisumlage von 46,6 Prozent auf die Finanzen aus. Insgesamt soll die Infrastruktur in Morbach weiter verbessert werden.

Morbach. Statt wie zu Beginn 2016 geplant 11,8 Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahmen sind es zum Abschluss des Haushaltsjahres 12,7 Millionen Euro geworden. Das erläuterte Morbachs Bürgermeister Andreas Hackethal in seiner Haushaltsrede im Gemeinderat.
Allerdings wirke sich auch die Kreisumlage mit hohen 46,6 Prozent im Haushalt aus. Insgesamt soll die Infrastruktur von Morbach weiterhin verbessert werden. "Wir konnten 2016 unser Kindergartenprojekt abschließen. Dafür haben wir allein in den letzten vier Jahren 6,2 Millionen Euro investiert," sagt Hackethal.
Ein weiterer Punkt in der Sitzung war das Etnwicklungskonzept für den Stadtumbau im Ortskern Morbach. Damit können nun Fördergelder beim Land beantragt werden. Es geht dabei um ein Gebiet von 11,4 Hektar im Ort Morbach, für das insgesamt 2,1 Millionen Euro bereitstehen, von denen das Land 1,2 Millionen Euro übernimmt. Hausbesitzer können bis zu 25 000 Euro beantragen. Wie das Planungsbüro Bachtler, Böhme und Partner in Kaiserslautern erarbeitet hat, wäre zum Beispiel ein kleiner Park am Morbach an der Breitwiese möglich. Im Bereich zwischen Gerberweg und Bernkasteler Straße sei ein Platz mit Sitzgelegenheiten denkbar. Insgesamt soll der Ortskern stärker an das Morbacher Dreieck mit seinen Einkaufsmöglichkeiten angeschlossen werden. Dazu müsste die Zuwegung attraktiver gestalet werden.
Auch das Thema Schnelles Internet habe man vorangebracht. "Wir sind da, wo viele hinwollen. Morbach-West wird mit Hunolstein und Odert in der nächsten Woche fertig", sagt der Bürgermesiter. Im ersten Quartal 2017 sollen die restlichen Orte angeschlossen werden. Das Thema Kommunalreform werde die Gremien auch 2017 weiterhin beschäftigen. Hackethal versichert, dass er 2017 mit den Mandatsträgern und der Bürgerschaft disktuieren werde. Trotz der gestiegenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer müssen im Jahr 2017 mit 8,82 Millionen Euro zwei Millionen Euro mehr an den Kreis abgeführt werden, was sich aus der zu Beginn der Woche beschlossenen Kreisumlage von 46,6 Prozent ergibt. Insgesamt sind im Jahr 2017 6,35 Millionen Euro Gesamtinvestitionenen geplant, für die ein Kredit über 2,8 Millionen Euro aufgenommen werden muss.
Der größte Posten im Haushaltsplan für 2017 ist der Anteil Morbachs am neuen Windpark Ranzenkopf (Anstalt öffentlichen Rechts AöR)mit 2,6 Millionen Euro. Ebenfalls viel Geld fließt in die Entwicklung der Infrastruktur: 1,4 Millionen Euro gehen an den Bau von Gemeindestraßen, Plätzen, Straßenbeleuchtung und Wartehallen. 524 000 Euro gehen an Brandschutz und Feuerwehr.
Jürgen Jakobs, Sprecher der CDU-Fraktion kommentiert: "Das Thema AöR ist der größte Posten. Es ist erfreulich, dass die Steuereinnahmen gestiegen sind. Der schöne Gewinn ist durch die Kreisumlage leider weg. Aber wir sind durch unseren guten Gewerbestandort auf Dauer leistungsfähig."
Willi Feilen von der Freien Wählergruppe Morbach sagt: "Positiv ist der große Anteil an Gewerbesteuer. Die 2,6 Millionen für die Windräder refinanzieren sich. Ich glaube, dass die Kommunalreform notwendig ist. Morbach sollte eine große Hunsrückgemeinde werden."
Theo Wagner (SPD): "Die hohe Gewerbesteuer soll uns mal einer nachmachen. Trotzdem muss langfristig gespart werden. Was die Kommunalreform betrifft: Wir wollen uns vergrößern, müssen es aber nicht. Fusionen sollen auf Freiwilligkeit beruhen."
Uwe Andretta von Bündnis90/Die Grünen bringt den Nationalpark in Erinnerung: "Die Einwohnerzahl von Morbach ist leicht gestiegen. Das sind alles beeindruckende Zahlen. Ich will aber auch auf den Nationalpark eingehen. Es bewegt sich was und Morbach müsste da mehr machen. Das Radwegenetz sollte besser werden."
Hans-Georg Gröber (FDP) kommentiert. "Die Schraube Kreisumlage kann man auch irgendwann überdrehen. Im Schwimmbad müssten einige Dinge gemacht werden, damit es für die Besucher attraktiv bleibt."hpl
Extra

Ergebnishaushalt: 32 776 650 Euro Aufwendungen, 31 779 620 Euro Erträge, Fehlbetrag: -997 030 Euro Finanzhaushalt 29 543 270 Euro Einzahlungen, 28 593 800 Auszahlungen, Saldo: 949 470 Euro Investitionssaldo: -4, 453 270 Nettoneuverschuldung: 2 283 800 Euro

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