Mehr Personal für die Verwaltung der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

Kommunalpolitik : Mehr Personal für die VG-Verwaltung Traben-Trarbach

VG-Rat Traben-Trarbach beschließt Haushalt 2020. Netto-Neuverschuldung beträgt 1,45 Millionen Euro. Die Einstellung eines Kommunal- und Klimamanagers wird geprüft.

Der Haushaltsplan 2020 der VG Traben-Trarbach umfasst knapp 300 Seiten, die Wirtschaftspläne Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung rund 70. Zahlen, Zahlen, Zahlen. Aber was interessiert die Bürger ? Sie wollen wissen, was sie in Zukunft an Gebühren entrichten müssen.

Erstmals müssen im kommenden Jahr alle Bürger der neuen VG Traben-Trarbach die gleichen Schmutzwasser- und Wasserverbrauchsgebühren zahlen – für Wasser 1,51 Euro brutto pro Kubikmeter und für das Abwasser 2,37 Euro pro Kubikmeter.

Das bedeutet: Die Bürger in der ehemaligen VG Traben-Trarbach zahlen im Vergleich zum Vorjahr fürs Trinkwasser 4 Cent weniger, die Bürger in der ehemaligen VG Kröv-Bausendorf 5 Cent mehr. Beim Abwasser erhöht sich die Kanalgebühr für die Bürger in der ehemaligen VG Kröv-Bausendorf um 8 Cent, für die Bürger in der alten VG Traben-Trarbach um 5 Cent.

Ebenso lohnt sich ein Blick auf die Investitionen. 2,04 Millionen Euro gibt die VG aus – vorrangig für den Brandschutz, die Grundschulen und die Schwimmbäder. Allerdings müssen dafür Kredite in Höhe von 1,85 Millionen Euro aufgenommen werden. Die Netto-Neuverschuldung beträgt 1,45 Millionen Euro.

Für die Ortsgemeinden wichtig ist die Höhe der VG-Umlage. Diese bleibt konstant bei 37 Prozent. Bürgermeister Marcus Heintel: „Die Umlage liegt damit deutlich niedriger als noch vor einigen Jahren, als 40 Prozent plus x keine Seltenheit waren.“

Bei den Personalkosten fällt auf, dass diese um vier Prozent — also überdurchschnittlioch – auf nunmehr 5,73 Millionen Euro steigen. Allerdings íst zu berücksichtigen, dass ein einmaliger Aufwand in Höhe von 78 000 Euro für die Rückstellungen für Beamte verbucht werden muss.

Dennoch wird wohl weiter Personal eingestellt. Die SPD-Fraktion fordert eine Stelle „Kommunal- und Klimamanager“. SPD-Sprecher Hajo Weinmann: „Für die Entwicklung unserer Gemeinden brauchen wir nicht nur einen langen Atem, sondern auch fundiertes Fachwissen auf einem teilweise neuen und sich ständig weiter entwickelnden Gebiet.“ Zustimmung fand Weinmann bei allen Fraktionen. Zwei Mitglieder der CDU sehen das aber sehr kritisch. Karl Josef Simon: „Wir blähen unsere Verwaltung nur auf. Wir kommen von den Kosten nicht runter. Letztlich müssen das die Ortsgemeinden über die Umlage zahlen.“ Ähnlich äußerte sich Roland Bender (CDU). Beschlossen ist die Stelle noch nicht, die Verwaltung wird jetzt unter anderem prüfen, welche Förderung möglich ist.

Die CDU wiederum wünscht sich einen volle Stelle für einen Vollzugsbeamten. CDU-Sprecher Günter Föllenz: „Wir beobachten eine zunehmende Flut von Aufgaben, die von Mitarbeitern unserer Verwaltung geleistet werden muss, unter anderem bei Kontrollaufgaben im Baubereich.“ Allerdings ist diese Stelle längst im Personalbedarf der VG-Verwaltung berücksichtigt und im Stellenplan 2020 vermerkt.

Weiter fordert die CDU für die Verbandsgemeinde ein Verkehrsinfrastrukturkonzept. Zwar sei die VG für den Bau und Instandsetzung von Straßen nicht zuständig, für die Verbandsgemeinde sei eine solches Konzept eine Argumentationshilfe, um auf die zuständigen Behörden einzuwirken. Auf Antrag der Grünen werden in dem zu erstellenden Konzept auch die Belange von Radfahrern und Fußgängern berücksichtigt.

In seiner Haushaltsrede ging Bürgermeister Heintel vor allem auf die Bedeutung des Ehrenamtes ein. Heintel: „Wir sind eine Verbandsgemeinde zum Mitmachen.“ Heintel erinnerte an die vielen Initiativen –  von der Ehrenamtskarte über die Initiative „Ich bin dabei“ bis zu den  Aktivitäten des Fördervereins Ehrenamt und Kultur. Heintel kündigte an, dass die VG am 10. Oktober 2020 einen Freiwilligen-Mitmachtag organisieren werde.

Sorgen bereitet Heintel nach wie vor die Zukunft der medizinischen Versorgung in der Verbandsgemeinde. Man müsse darauf hoffen, dass sich die politischen Rahmenbedingungen im Gesundheitsbereich ändern und das Lokale Gesundheitszentrum in Traben-Trarbach ein Erfolg werde.