Wittlich. Die Stadträte haben geschwiegen. Das will die Tagesordnung so. Wenn zu Beginn einer Ratssitzung unter dem Punkt Mitteilungen etwas bekanntgemacht wird, ist keine Diskussion vorgesehen. So war das in der vergangenen Sitzung, als der Entwurf der Architekten Russell-Koglin für einen Neubau in der Karrstraße mit 22 Wohnungen, 25 oberirdischen und 44 Tiefgaragen-Parkplätzen vorgestellt wurde (der TV berichtete).
Keine große Überraschung

Eine Überraschung für den Stadtrat kann das nicht gewesen sein. Denn im Bau- und Verkehrsausschuss war die "ausgewogene Bebauung" (Verwaltungspressetext) eine Woche zuvor Thema. Der Name Herlach ist als Investor gefallen. Und was im Ausschuss passiert, darüber sind die Fraktionen im Bilde.
Zumal, wenn es sich um Pläne handelt, die für Wirbel sorgen können: Denn eine Bebauung des provisorischen Parkplatzes ist nicht jedermanns Wunschvorstellung für das noch städtische Grundstück mitten in der Stadt. Es gibt Menschen, die den Erhalt der 76 Parkplätze wünschen. 2506 von ihnen haben bei einer Unterschriftenaktion 2011 unter dem Motto "Rettet den Parkplatz Karrstraße" mitgemacht.
Darauf verweist die FWG, die der TV wie die anderen Fraktionen auch, um eine Stellungsnahme zu dem aktuellen Bebauungsentwurf gebeten hat. "Nun zeichnet sich ab, dass die Mehrheit im Stadtrat gewillt ist, dieses klare Votum (die Unterschriftenliste, Anmerkung der Redaktion), weitgehend unbeachtet zu lassen und den Platz einer Bebauung mit deutlicher Reduzierung der Parkplätze zuzuführen", sagt Harald Fau, FWG. Er erinnert, dass seine Fraktion sich "jahrelang für die Beibehaltung des Platzes Karrstraße - als gut ausgebauter und ansprechend gestalteter - Parkplatz eingesetzt" habe. Im 32-köpfigen Stadtrat hat die FWG drei Sitze.
Größte Fraktion mit 13 Stadträten ist die CDU. Für sie spricht Elfriede Meurer: "Die CDU-Fraktion ist erfreut über die vorgestellte Entwurfs-Planung. Durch die modernen Wohnungen und eventuell entstehende Läden und Gastronomie erfährt die Innenstadt eine weitere hohe Aufwertung." Zur "Parkplatzfrage" sagt sie: "Die Parkplatzfrage ist bereits mit den vorgestellten Plänen beantwortet. Es gehen keine Parkplätze ,verloren\'." Und was wäre die Wunschlösung?: "Dass die vorgestellten Pläne von einem Investor möglichst bald umgesetzt werden."
Die SPD, acht Sitze, sagt nicht klar Ja, aber keineswegs Nein. "Die Stadt bemüht sich seit mehr als einem Jahrzehnt mit mal mehr, mal weniger Intensität um eine bauliche Nutzung des Geländes der ehemaligen Markusschule. Es gibt keinen Grund, nunmehr von diesem Ziel Abstand zu nehmen. Für die SPD ist vielmehr entscheidend, dass sich das geplante Objekt städtebaulich an den Strukturen der umgebenden Bebauung orientiert. Jede Idee, die diesem Anspruch gerecht wird, ist uns willkommen", teilt Joachim Gerke auf TV-Nachfrage mit.
Bleiben die Grünen, mit vier Sitzen die drittstärkste Fraktion, und einer klaren Position. "Durch die Schaffung von modernem Wohnraum wird es mittelfristig zu einer Belebung der Innenstadt kommen, die auch die Kaufstadt deutlich stärken wird. Städtebaulich entspricht der Konzeptentwurf der Architekten Russell-Koglin dem seinerzeit im Bauausschuss und Stadtrat gefassten Beschluss, auf dem derzeit als Parkfläche genutzten Platz Wohnen, Arbeiten, Parken und Platzgestaltung möglich zu machen", sagt Michael Wagner. Der Entwurf habe "die uneingeschränkte Zustimmung unserer Fraktion. Zu hoffen bleibt, dass es gelingt, diese Planung zeitnah und ohne unnötige Diskussionen über Parkflächen umzusetzen."
Die FDP, die drei Stadtratssitze hat, hat nicht auf die TV-Frage per Mail reagiert. Die Linke, ein Sitz im Rat und damit ohne Fraktionsstatus, wurde nicht befragt.