Meinung Ermessenspielraum nutzen
Es ist Tatsache, dass die genannten „strengen“ Vorschriften der ADD unterschiedlich ausgelegt werden. In Sitzungen anderer Gremien im Landkreis werden immer wieder viele Punkte öffentlich diskutiert, damit die Entscheidungsprozesse transparent sind und die Bürger wissen, welche Position ihre Vertreter im Rat einnehmen.
Das funktioniert auch in Pandemie-Zeiten bei offenen Türen und dem Tragen von FFP2-Masken. Es ist eine Grundvorausetzung für eine funktionierende Demokratie, dass die Themen offen ausdiskutiert werden. Da reicht es nicht darauf zu verweisen, dass Stellungnahmen „eingereicht“ werden können. Nein. Die Themen müssen zwingend in den Sitzungen ausdiskutiert werden. Wenn das nicht mehr stattfindet und stattdessen „durchregiert“ wird, dann brauchen wir auch keine Parlamente mehr.Deshalb: Den Ermessensspielraum nutzen und den Diskussionsprozess fördern anstatt ihn abzuwürgen!
hp.linz@volksfreund.de
