Meldedaten-Abfrage: Gebühr ja, Kaufpreis nein

Meldedaten-Abfrage: Gebühr ja, Kaufpreis nein

11 295 Euro. So viel hat die Stadt Wittlich im vorigen Jahr eingenommen, weil Privatpersonen oder Unternehmen Auskünfte aus dem Melderegister der Stadt verlangt und dafür bezahlt haben (der TV berichtete).

Kritisch betrachtet handele es sich bei dieser Dienstleistung der Ämter um den Verkauf von Daten, sagt Judith Hartig, Abteilungsleiterin beim Landesdatenschutzbeauftragten. Doch genau gegen diese Sicht wehrt sich die Stadt Wittlich. "Eine Melderegisterauskunft ist kein Datenverkauf, sondern eine einzelfallbezogene, rechtlich zulässige Auskunft an Personen, Firmen oder Institutionen. Hierfür wird kein Kaufpreis gezahlt, sondern eine Verwaltungsgebühr erhoben, welche den Aufwand des Einwohnermeldeamtes für die Auskunft abdeckt", teilt Rathaussprecher Ulrich Jacoby mit. Die Bürger könnten sicher sein, dass ihre Daten "gut aufgehoben" sind. wie