Minister bekommt Post von Fusionsgegnern
Wittlich/Manderscheid · Die Verbandsgemeinden Wittlich-Land und Manderscheid sind weiter gegen einen Zusammenschluss. Die Chance beim Land Gehör zu finden, dürfte trotz umfangreicher Proteste gering sein. Es geht schon die Angst vor einer Ungleichbehandlung um.
Wittlich/Manderscheid. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) bekommt in den nächsten Tag Post aus den Verbandsgemeinden Wittlich-Land und Manderscheid. Der Inhalt wird ihn nicht überraschen. Beide Kommunen lehnen den Gesetzentwurf des Landes ab, der eine Eingliederung von Manderscheid in die VG Wittlich-Land vorsieht. Beiden Kommunen hat das Land die Chance gegeben, bis zum 20. August Stellungnahmen abzugeben.
Am liebsten würden die eigenständig bleiben. Eine realistische Chance dazu hätte nur Wittlich-Land (mehr als 21 000 Einwohner). Da das Land aber möchte, dass die verhältnismäßig kleine VG Manderscheid (knapp 7750 Bürger mit Hauptwohnsitz) eingegliedert wird, bleibt die Forderung wohl unerhört.
Der VG-Rat Wittlich hatte bereits am 24. Juli ein "Knochengerüst", so Bürgermeister Christoph Holkenbrink, verabschiedet. In der versandfertigen Stellungnahme wird nun mit Zahlen erläutert, wie sich für die Gemeinden und die Bürger aus Wittlich-Land die Situation nach einer Eingliederung Manderscheids ändern würde. Dabei geht es vor allem um die finanzielle Belastung (siehe Extra).
Holkenbrink (CDU) wählt ungewohnt heftige Worte - auch in Richtung Manderscheid. "Die haben sich 0,0 Prozent bewegt oder nur sehr wenig. Es wäre unfair, wenn wir mehr belastet würden", sagt er. Wie berichtet hatten sich in der Ende Juni 2012 endenden Phase der Freiwilligkeit beide Kommunen auf eine Fusion geeinigt. Diese wurde aber in letzter Sekunde vom VG-Rat Manderscheid abgelehnt. Die Wunden seien noch nicht vernarbt, heißt es in Wittlich-Land.
Der VG-Rat Manderscheid spricht von Willkür bei der Auswahl einiger Kommunen, die zwangsweise fusioniert werden sollen. "Dies ist für die VG und die Ortsgemeinden absolut inakzeptabel", heißt es.
Kommunal reform
Es besteht die Möglichkeit, dass die Bürger und Gemeinden aus Manderscheid bei einer Verschmelzung mit Wittlich Land bis zu zehn Jahre lang höhere Umlagen und Gebühren zahlen. Froh wären die Politiker aus Wittlich-Land damit auch nicht. "Es wäre schwer dann eine Einheit zu finden", sagt Bürgermeister Holkenbrink. In Manderscheid ist von einer Zwei-Klassen-Gesellschaft die Rede.
Glauben die Politiker selbst noch an ein gutes Ende? Alois Debald (SPD, Manderscheid) sagt:
"Ich gehe davon aus, dass die Würfel gefallen sind und unsere Stellungnahme keine Beachtung findet." FWG-Ratsherr Ulrich Müller (Wittlich-Land) meint: "Alles wird im Mülleimer landen und zwar mit Absicht." Claudia Becker (CDU, Manderscheid zitiert den Satz: "Die Hoffnung stirbt zuletzt." Das Land will den Gesetzentwurf im Herbst behandeln. Das Land hat vergangenen Woche deutlich gemacht, am Fusionsplan, zu dem auch Kröv-Bausendorf und Traben-Trarbach gehören, festzuhalten (der TV berichtete).Meinung
Verbrannte Erde, wütende Bürger
Man kann Stellung beziehen, muss es aber nicht. Doch wenn man kann, muss man auch. So begründet Bürgermeister Wolfgang Schmitz das Tun der VG Manderscheid. Natürlich muss er beim Innenminister vorstellig werden. Gleiches gilt für Wittlich-Land. Diese VG hat den Nachteil, dass sie an Manderscheid grenzt. Sie ist von der Struktur her homogen und hat die ideale Größe. Trotzdem muss sie bluten, wenn das Land das Gesetz durchzieht. Was sich hier abspielt, ist das beste Beispiel dafür, wie es nicht sein sollte. Das Land verdonnert Kommunen, die nicht zueinanderpassen, zum Zusammenschluss. Kein Gegenargument zählt. Zurück bleiben verbrannte Erde und wütende Bürger. c.beckmann@volksfreund.deExtra
In der Stellungnahme des VG-Rats Wittlich-Land heißt es unter anderem: Die Pro-Kopf-Verschuldung der VG Wittlich-Land beträgt 80,62 Euro. In der VG Manderscheid sind es 528,31 Euro. Bei einer Eingliederung Manderscheids würde die Pro-Kopf-Verschuldung 199,90 betragen. Für die Bürger der jetzigen VG Wittlich-Land sei das unzumutbar. Das Gemeinwohl sei in Gefahr. Eine Regelung mit Augenmaß sei nur im Rahmen einer Gesamtreform sinnvoll, die auch Kreisgrenzen überschreite. Der VG-Rat Manderscheid fordert, dass die Kommune so wie vergleichbare Verbandsgemeinden behandelt wird. Denen sei eine Frist bis 2019 zugestanden worden. Außerdem passten Wittlich-Land und Manderscheid von der Struktur her nicht zusammen. cb
