Minister setzt Fusions-Signal

Hoher Besuch aus Mainz: Innenminister Karl Peter Bruch hat mit Kommunalpolitikern der Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron über die unausweichliche Fusion mit einer anderen VG diskutiert.

Neumagen-Dhron. Ein Beamter der Polizeiinspektion Bernkastel-Kues öffnet die Eingangstür. Im ersten Stock des Gebäudes der Verbandsgemeinde-Verwaltung Neumagen-Dhron stehen zwei Sicherheitsbeamte im Gang vor dem Sitzungssaal: Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) wird gut bewacht.

Die Vorkehrungen sind aber keine Besonderheit, um Bürger fernzuhalten, die sich mit Händen und Füßen gegen eine Fusion ihrer Verbandsgemeinde mit einer anderen Kommune wehren. Bruch, auch stellvertretender Ministerpräsident, genießt diesen Schutz ständig.

Sachliche Gespräche hinter verschlossener Tür



Nötig ist er aber an diesem Abend nicht. Bei den nichtöffentlichen Gesprächen mit den Ortsbürgermeistern der vier Gemeinden und mit dem VG-Rat geht alles gesittet zu. "Unaufgeregt und sachlich" seien die Gespräche verlaufen, berichten Bruch und Christiane Horsch (CDU), Bürgermeisterin der VG Neumagen-Dhron, hinterher gegenüber dem TV. "Dass der Minister hier war, ist ein wichtiges Signal", sagt Horsch, die die Diskussion um eine freiwillige Fusion ihrer Kommune im Dezember 2008 in Gang setzte.

Bruch rät der VG zu einer Position der Stärke. Mit möglichen Partnern solle auf Augenhöhe diskutierte werden, auch wenn sie größer sind. "Die VG kann viel einbringen. Das sind vier starke Gemeinden", sagt der Minister.

Bruch präferiert einen Wechsel als Einheit. Das stärke die Verhandlungsposition. Auch bei den anstehenden Bürgerforen und dem geplanten Bürgervotum solle erst einmal eine Betrachtung "in Gänze" erfolgen. Vieles sei bei einer freiwilligen Fusion möglich, sagt der Minister. Sollte sie nicht gelingen, seien Wohltaten ausgeschlossen. Dann werde die Zwangsheirat kommen, und dann könne auch keine Ortsgemeinde ausscheren.

Der Minister habe klargemacht, dass die VG nicht um eine Fusion herumkomme, sagen die Ortsbürgermeister Willi Herres (Neumagen-Dhron) und Karl Heinz Knodt (Piesport). Es wäre töricht, meint Herres, bis zur Zwangsheirat zu warten, statt "Unterstützung und Geschenke vom Land anzunehmen". Am sinnvollsten - das ist auch die persönliche Meinung von Knodt und Herres - wäre ein Wechsel als Einheit.

Bei der Frage, wie er mit widerspenstigen Kommunen wie Kröv-Bausendorf und Manderscheid umgeht, lächelt der Minister. "Die bekommen auch einen Termin bei mir", sagt er.

Meinung

Auf Augenhöhe

Innenminister Bruch hat in Neumagen-Dhron nicht den Holzhammer ausgepackt. Freundlich, aber bestimmt hat er Aug in Aug mit den Kommunalpolitikern klargemacht, dass die Tage der Verbandsgemeinde gezählt sind. Wer das bis Dienstagabend noch nicht glaubte, weiß es jetzt. Und an der Entscheidung des Landes würde auch ein Regierungswechsel nichts ändern. Natürlich ist auch Eigennutz dabei. Jede freiwillige Fusion stärkt den Minister und macht Hoffnung auf Nachahmer. c.beckmann@volksfreund.de

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