Mittler zwischen Bürger und Behörde

Wittlich · Wenn Menschen Probleme mit Behörden haben, kann einer helfen: Dieter Burgard. Der Wittlicher ist Bürgerbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz. Jetzt ist er zum ersten Mal für eine Sprechstunde in die Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land gekommen. Er hilft zum Beispiel einer Grenzgängerin, die weder Arbeitslosengeld aus Luxemburg noch aus Deutschland erhält.

 Dieter Burgard, hilft Menschen, die Ärger mit Verwaltungen haben. TV-Foto: Eileen Blädel

Dieter Burgard, hilft Menschen, die Ärger mit Verwaltungen haben. TV-Foto: Eileen Blädel

Wittlich. Von Problemen kriegt Dieter Burgard ständig zu hören. Ihm geht es dann darum, Lösungen zu finden. Das ist sein Job. Als Bürgerbeauftragter des Landes vermittelt er zwischen Bürgern und Behörden in zwei Drittel der Fälle erfolgreich, in einem Drittel nicht. Wenn aber für einen Bürger, der sich vorher ungerecht behandelt gefühlt habe, die Vorgehensweise einer Verwaltung nachvollziehbar wird, dann sei auch das ein Erfolg, findet Burgard. Themen, um die es häufig geht: Kitaplätze, Gebietsreform, Windenergie.
"Es ist eine schöne Aufgabe", sagt Burgard. Der 58-Jährige, der in Saarbrücken geboren ist, lebt schon lange Zeit in Wittlich-Wengerohr. Er war Mitglied im Stadtrat, Kreistag und Landtag. Die Motivation für sein jetziges Amt aber gehe zurück auf seine Arbeit in Maria Grünewald, erzählt er. "Ich hatte viel mit Menschen zu tun, die es so schon schwer genug hatten. Und denen hat man dann noch Steine in den Weg gelegt." Solchen Menschen wolle er heute helfen. Neue Arbeit hat er sich jetzt gerade in Wittlich besorgt. Zum ersten Mal war Burgard, der seit 2010 Bürgerbeauftragter ist, für eine Sprechstunde in der VG-Verwaltung Wittlich-Land zu Gast - sonst ist er meist bei der Kreisverwaltung. Gekommen seien aber gar keine Leute aus der Verbandsgemeinde, die bei den Beschwerden auch eher unter dem Durchschnitt liege. Sieben Menschen aus dem Kreis Bernkastel-Wittlich haben ihm ihre Sorgen anvertraut. Burgard erzählt, was die Menschen beschäftigt, denen er jetzt unter die Arme greifen wird.

Eintrag in Akte löschen:
"Ein Lehramtsstudent hat sein Referendariat abgebrochen, sagt aber, an der Situation sei er nicht schuld gewesen. Diesen Eintrag will er in seiner Akte jetzt natürlich nicht haben."
Zwischen den Systemen: "Eine arbeitslose Frau hat keine Grundsicherung, bekommt auch kein Arbeitslosengeld, weil es heißt, sie hätte noch Anspruch in Luxemburg, wo sie lange gewohnt hat. Das ist vielleicht der schwierigste Fall. Ich muss das grenzüberschreitend regeln."
Geldfrage: "Jemand dachte, es handle sich bei seinem Landesdarlehen um einen festen Zinssatz, jetzt ist dem aber anscheinend nicht so."
Kommunaler Ärger: "Da soll in der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues ein Dorfgemeinschaftshaus saniert werden, doch der Verein wird vom Bürgermeister ausgebremst."
Abgezockt: "Thema Schmutzwasser. Da bekommt einer Rechnungen, wiederkehrende Beiträge, aber die Berechnungsgrundlage ist wohl falsch. Jetzt hat er Widerspruch eingelegt - aber nichts gehört."
Allein gelassen: "Eine alleinerziehende Mutter - sie hat drei Kinder, ein Sohn ist behindert. Das Geld reicht vorne und hinten nicht. Sie braucht mehr Hilfe und will die Pflegestufe erhöhen. Einen ganzen Ordner an Papieren hat sie mir mitgegeben, das muss ich erst mal sichten. Aber die Chancen sind gut, denn meist wird so etwas nur aufgrund von Akten entschieden und nicht begutachtet."
Extra

2702 Eingaben gingen dem Bürgerbeauftragten im Jahr 2012 zu. Weitere 1256 Bürger schlossen sich mit Unterschriften Sammelpetitionen an. Im September 2012 ging außerdem die 110 000 Petition ein. Das Amt des Bürgerbeauftragten gibt es seit mehr als 35 Jahren in Rheinland-Pfalz. Wer mit der Vorgehensweise einer Verwaltung - von Kommunalverwaltungen, Landesbehörden, Krankenkassen bis zu Hochschulen und dem SWR (Rundfunkbeiträge) - nicht einverstanden ist, kann sich schriftlich oder mündlich an den Bürgerbeauftragten wenden - und zwar kostenlos. Regelmäßig bietet Dieter Burgard Sprechstunden an, auch in Justizvollzugsanstalten. eib Infos und Termine unter www.derbuergerbeauftragte.rlp.de

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