Mobile "Tante Emma" muss zahlen

In Wittlichs Stadtteilen sorgen Bäcker-, Fleisch und Lebensmittelwagen für die Versorgung der Bevölkerung vor der Haustür. Dafür braucht man eine Erlaubnis und muss Gebühren an die Stadt zahlen. Deren Höhe und die dazu gehörende Sondernutzungssatzung werden jetzt zum Politikum.

Wittlich. Wenn's klingelt, gibt es Brot, Wurst, Milch vor der Haustür. Das Angebot "fahrender" Lebensmittelverkäufer nutzen insbesondere ältere Menschen auf den Dörfern und auch in Wittlichs Stadtteilen. In Wittlich macht es dabei einen Unterschied, ob "nur ordnungsgemäß geparkt oder gehalten wird, um Waren an einen festen Kundenstamm auszuliefern", oder ob der mobile Tante Emma-Laden die Straße "über den Gemeindegebrauch hinaus" nutzt, wie Ulrich Jacoby, Pressesprecher der Stadtverwaltung auf TV-Nachfrage erläutert.

Keine Kunden am Wagen: keine Gebühren



Grund für diese Unterscheidung: Wer parkt und zum Beispiel tiefgefrorene Ware ins Privathaus bringt, ohne dass ein Kunde sich vorm Wagen Ware aussucht, zahlt keine Gebühren an die Stadt. Wählt aber etwa der Wengerohrer sein Brot selbst aus oder zeigt der Lüxemer, welche Wurst er lieber hätte, kommt Wittlichs Sondernutzungssatzung zum öffentlichen Verkehrsraum zum Zuge.

"Das klingt als würden wir Sondermüll verkaufen", sagt einer, der sich im Geschäft auskennt. Tatsache ist, dass es Wittlichs Regelwerk in diesem Fall so will, dass etwa in den Stadtteilen bei längerfristigen Erlaubnissen pro Quadratmeter Stellfläche, die der Wagen beansprucht, 15 Euro im Monat zu zahlen sind. Bislang hat man 2008 so für fünf fahrende Verkaufswagen rund 2600 Euro an Sondernutzungsgebühren eingenommen, so Jacoby.

Die CDU hat sich jetzt des Themas angenommen. Fraktionsvorsitzender Theodor Brock schreibt in seinem Antrag, der eine "Anpassung der Sondernutzungssatzung sowie der Gebühren" wünscht: "Insbesondere die Gebühren für Verkaufswagen und bewegliche Verkaufsstände erscheinen überhöht". Brock, auch Ortsvorsteher in Wengerohr, sagt dazu: "Zu uns kommen mindestens drei Wagen. Die sind wichtig, hauptsächlich für die älteren Herrschaften. Ich weiß, dass denen zum Teil sogar die Ware bis in die Wohnung getragen wird." Die CDU wünsche auch Vergleichsdaten anderer Städte. Der TV hat in Bitburg nachgefragt. Dort gebe es weder eine Regelung, noch Gebühren noch sonstige kostenpflichtige Genehmigungen, heißt es. Und in Wittlich Land, so Pressesprecher Herbert Billen, seien lediglich "um die 15 Euro für eine Art Klingel-Genehmigung fällig. Die gilt für das Fahrzeug und hält drei Jahre." Angesichts der ländlichen Struktur sei man froh, dass es den Service gebe.

Die Stadt Wittlich sieht das anders, weil der "Verkehrsraum von Gewerbetreibenden zur wirtschaftlichen Betätigung benutzt" werde, würden "für solche Sondernutzungen Gebühren erhoben". Auf die könne man nicht verzichten, denn, so Ulrich Jacoby: "Wenn eine Sondernutzungserlaubnis benötigt wird, muss entsprechend der landesrechtlichen Vorgaben eine Verwaltungsgebühr erhoben werden." Vor der letzten Änderung im September 2001 kostete sie noch vier Euro je Quadratmeter und Monat. Ein "Schlupfloch" gibt es aber: Würden die Wagen auf privatem Gelände halten, liegt keine Sondernutzung vor, sind keine Gebühren fällig.

Meinung

Service stützen im Sinne der Bürger

Wer aus welchen Gründen auch immer in den Stadtteilen die Einkaufsmöglichkeit vor der Haustür schätzt oder gar auf sie angewiesen ist, wird die aus Satzungssicht vorgenommene Unterscheidung in Auslieferung von Waren (gebührenfrei) und Verkauf auf öffentlichem Verkaufsraum (Straße) gegen Gebühren haarspalterisch finden. Tatsache ist, dieser Unterschied führt dazu, dass die einen zahlen, die anderen nicht. Verständlich ist, dass ortsansässige Betriebe sich ärgern, dass sie zur Kasse gebeten werden, Handelsketten, die etwa Gefriergut verkaufen, aber nicht. Geld verdienen wollen beide. Und beide tragen dazu bei, einen Engpass in Sachen Nahversorgung abzudecken. Die Verwaltung hat die Sondernutzungssatzung nicht erfunden. Der Stadtrat kann sie ändern. Von welcher Fraktion der Antrag kommt, sollte dabei nebensächlich sein. s.suennen@volksfreund.de