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Morbach prozessiert gegen Abstufung von Kreisstraßen

Morbach : Morbach prozessiert gegen Abstufung von Kreisstraßen

In der Einheitsgemeinde sollen zwei Durchgangsstraßen künftig nur noch Gemeindestraßen sein. Das könnte enorme Kosten für die Morbacher nach sich ziehen.

Sollen wichtige Morbacher Durchgangsstraßen Kreisstraßen bleiben oder zu gemeindeeigenen Fahrbahnen abgestuft werden? Damit hat sich das Verwaltungsgericht Trier in der vergangenen Woche befasst.

Anlass war eine Klage der Gemeinde Morbach gegen den Landkreis Bernkastel-Wittlich. Denn der hatte verfügt, dass die K122 und die K99 abgestuft werden sollen und deren Unterhaltung künftig der Gemeinde obliegt. Dabei handelt es sich im Detail um die Saarstraße entlang der Bernkasteler Straße bis auf Höhe des Schuhhauses Roth und um ein 2,7 Kilometer langes Stück vom ehemaligen Erdaushublager an der B 269 über die Birkenfelder Straße, einen Teil der Bahnhofstraße und dem unteren Teil der Hebegasse.

Das Kuriose an der Sache: Der Landkreis selbst spricht sich gegen die Abstufung von Kreisstraßen aus. Denn dieser vertritt die Auffassung, dass die Gemeinden es weder personell noch technisch leisten können, die Straßen zusätzlich zu unterhalten. Dies könne der Landesbetrieb Mobilität mit seinen Straßenmeistereien effektiver, sagt Stefanie Rodermund, Pressesprecherin des Landkreises.

„Vor diesem Hintergrund hat der Landkreis es abgelehnt, die Kreisstraße 99 und Kreisstraße 122 abzustufen“, sagt sie. Jedoch habe die Straßenaufsichtsbehörde als Vertreterin des Landes dies gegenüber dem Kreis verfügt. Da bei der Übergabe die Straßen in ordnungsgemäßen Zustand sein müssen, wird der Landkreis rund 30.000 Euro investieren müssen.

„Formal ist der Landkreis der Beklagte. Der Gegner sitzt jedoch in Mainz“, sagt der Morbacher Bürgermeister Andreas Hackethal. Das Land stelle zu wenig Finanzmittel zur Verfügung und fordere über die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) die Landkreise jetzt auf, klassifizierte Straßen abzustufen. „Das sind nur zwei Beispiele für die Abstufungsorgie gegen Kommunen und Ortsgemeinden“, ärgert sich Hackethal. „Dagegen wehren wir uns.“

Die Abstufungen kämen zur Unzeit, weil man die Kommunen sehenden Auges in eine Kostenfalle zwinge. In Morbach stehen mit der Neuordnung der Kreuzung an der B327 in Höhe der Esso-Tankstelle und der Einmündung der Saarstraße in die Hunsrückhöhenstraße umfangreiche Umbauarbeiten an, die aufgrund der Abstufung die Gemeinde tragen muss. „Entweder sperren wir die Zufahrt von der Hunsrückhöhenstraße auf die Saarstraße, was aber unzumutbar ist, oder wir lassen uns anschließen“, sagt er.

Was die Gemeinde voraussichtlich einen hohen sechsstelligen, wenn nicht gar siebenstelligen Betrag kosten werde, fürchtet Hackethal. Auch andere Straßen seien wegen einer Abstufung im Gespräch gewesen. Dies habe die Gemeinde Morbach jedoch abwenden können.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist noch nicht bekannt. Es wird beiden Parteien schriftlich zugestellt.