Kommunalpolitik Morbacher Politiker kritisieren Steuersätze

Morbach · Bei den Haushaltsberatungen der Einheitsgemeinde bemängelten alle Fraktionen die Vorgaben des Landes. Eine Partei verweigert aus diesem Grund sogar ihre Zustimmung zu dem Zahlenwerk und spricht sogar von Erpressung.

Das Morbacher Ärztehaus: Für das Projekt sind im Haushalt  760.000 Euro eingestellt. 

Das Morbacher Ärztehaus: Für das Projekt sind im Haushalt  760.000 Euro eingestellt. 

Foto: Strouvelle Christoph

Vier Millionen Euro an Investitionen und viel Kritik am Land: Das ist die Essenz des Morbacher Haushaltes für das Jahr 2023, über den der Morbacher Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung entschieden hat. Dieser hat ein Volumen von 40 Millionen Euro. Der Ergebnishaushalt weist zwar ein Plus auf von 373.610 Euro. Jedoch ist der Finanzhaushalt nicht ausgeglichen, bei einem Saldo von minus 610.140 Euro.

Im Haushalt sind die größten Summe bei den Investitionen für Grunderwerb vorgesehen, beispielsweise für die Erschließung neuer Baugrundstücke, in Höhe von 1,5 Millionen Euro sowie 760.000 Euro als weitere Zahlung für das Ärztehaus, ein Projekt, das in den Vorjahren begonnen, 2023 fortgeführt und voraussichtlich auch abgeschlossen wird. Weitere Investitionen im sechsstelligen Bereich sind die Beschaffung von Notstrom-Aggregaten für das Rathaus als Teil des Katastrophenschutzes für 100.000 Euro, die Beschaffung von Neufahrzeugen für den Bauhof in Höhe von 156.000 Euro und 192.000 Euro für den Stadtumbau Morbach mit der Renaturierung des Morbachs im Bereich unterhalb des Gerberwegs. Für die Erschließung eines Baugebiets in Hundheim sind 580.000 Euro eingeplant.

Bürgermeister Andreas Hackethal weist in seiner Haushaltsrede darauf hin, dass Überschüsse in der Höhe, wie man sie aus den vorangegangenen Jahren kennt, für 2023 nicht zu erwarten seien und kritisiert die Landesregierung wegen „schmerzhafter Schritte“: „Das Land legt uns auf, die Hebesätze anzuheben.“ Was für die Bürger bedeutet, dass die Grundsteuer B von 365 auf 465 Prozent steigt. Die Gewerbesteuer wird von 365 auf 380 Prozentpunkte angehoben.

Neben den Investitionen für 2023 kündigt Hackethal für die folgenden Jahre Neubeschaffungen für die Feuerwehr an, genauso wie die Erweiterung des Kindergartens Weiperath im übernächsten Jahr. Auch das Thema Wertstoffhof und Erdaushublager in der Energielandschaft, einen neuen Bike-Park im Sportzentrum und die digitale Zukunft Morbachs sind Inhalte seiner Haushaltsrede. „Unser Ziel ist, die Gemeinde insgesamt mit Glasfaser auszustatten“, sagt er.

Christoph Steinmetz von der CDU kritisiert in seiner Haushaltsrede das Land, das den Trägern von Kitas immer mehr aufbürde. „Wie die Träger diese finanzielle und vor allen Dingen personelle Last stemmen soll, weiß diese Landesregierung selbst nicht“, sagt er. Die Investitionen in die Feuerwehr, die aufgrund langer Lieferzeiten für die kommenden Jahre geplant sind, verteidigt er. Für die Gebäude der Gemeinde solle ein Zustandskataster erstellt werden. „So kann man Schwerpunkte setzen und einen plötzlichen Sanierungsstau ausschließen“, sagt er. Zudem mahnt Steinmetz an, die Sanierung des Freibades in Angriff zu nehmen.

Achim Zender von der FWM kritisiert, dass man von dem neuen Gewerbegebiet hinter Kreuz in Gonze­rath nichts mehr höre. Auch das Thema der Ausweisung von Sanierungsgebieten in den Dörfern solle nochmals angepackt werden. Zender spricht die unvollendete Kommunalreform an, bei der Morbach durch die mögliche Aufnahme Thalfanger Ortsgemeinden betroffen wäre. Er wirft den Verantwortlichen des Landes bei diesem Punkt „völliges Versagen“ vor.

Auch Bärbel Anton als Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Anhebung der Hebesätze bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer für die Bürger und Betriebe. „Dass die Gemeinde hier auch noch mit dem Hinweis erpresst wird, dass unsere Förderanträge dann nicht mehr positiv entschieden werden können, ist einfach unfassbar“, sagt sie. Da man sich nicht erpressen lassen wolle, versagen die drei Mitglieder der Fraktion alleine aus diesem Grund ihre Zustimmung zu dem Haushalt. Der Gemeinde wirft sie vor, nicht ausreichend in erneuerbare Energien zu investieren und spricht sich weiter dafür aus, einen Grundsatzbeschluss für sozialen Wohnungsbau zu fassen. „Welche Lösungen haben wir für Menschen, die sich wohnen und mieten nicht mehr leisten können“, sagt sie.

Jonas Schwarz von der SPD fordert, dass den Wünschen der Ortsbezirke zur Erschließung neuer Baugebiete Rechnung getragen werde. „Für den Fortbestand und die Weiterentwicklung unserer Ortsbezirke ist die Erschließung weiterer Baulandflächen unabdingbar“, sagt er. Nur dadurch könne die Attraktivität der Einheitsgemeinde gewährleistet werden.

Marco Thees von der FDP kritisiert ebenfalls die notwendige Erhöhung der Hebesätze aufgrund der Vorgaben des Landes. Dazu fordert er, dass Dinge wie die Sanierung des Morbacher Freibades angepackt werden. „Eine Herzensangelegenheit unsererseits, die wir seit Jahren voranbringen möchten, leider aber kein wirkliches Vorankommen erkennbar ist“, sagt er. Thees fordert von der Verwaltung einen Fahrplan für die Erschließung neuen Baulandes, damit nicht in jeder Sitzung die immer gleichen Forderungen und Fragen gestellt werden.

Die Ratsmitglieder stimmen dem Haushalt für das Jahr 2023 mit Ausnahme von Bündnis 90/Die Grünen zu. Die drei Mitglieder enthalten sich ihrer Stimme.

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