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Morbacher Gemeinderat hat den Haushalt 2021 einstimmig verabschiedet.

Finanzen : Morbacher Haushalt 2021 enthält Projekte in „grenzwertiger“ Dimension

Der Morbacher Gemeinderat hat den Haushalt für das kommende Jahr einstimmig verabschiedet. Er beinhaltet zahlreiche Vorhaben. Darunter die Entwicklung von Baugebieten und ein Radkonzept, das alle Ortsteile miteinander verbinden soll.

Zufriedenheit und Optimismus bei allen Parteien und Fraktionen: Das ist der Tenor bei den Haushaltsberatungen des Morbacher Gemeinderats für das Jahr 2021.

Kein Wunder, denn die Einheitsgemeinde will im kommenden Jahr 6,7 Millionen Euro investieren. „Eine Dimension, die auch für uns grenzwertig ist“, sagt Bürgermeister Andreas Hackethal, der die Debatte zu dem mehr als 800 Seiten starken Zahlenwerk mit seiner Stellungnahme einleitet.

Die Entwicklung von Baugebieten in den Ortsteilen Gonzerath, Wenigerath und Morscheid und die Stadtentwicklung in Morbach mit der Offenlegung des Morbachs im Gerberweg gehören genauso zu den 2021 anstehenden Projekten wie ein Radkonzept, um die Ortsteile für Zweiradfahrer miteinander zu verbinden.

Mit dem Kulturzentrum im Archäologiepark sei ein Schwerpunkt in der Kulturarbeit gesetzt worden, sagt der Bürgermeister. Als wichtigen Punkt nennt er weiterhin das angestrebte Ärztehaus sowie die Versorgung der Senioren mit der Beratungsstelle Geheischnis. Weitere Projekte sind die Sanierung der Grundschule Morbach sowie die Weiterentwicklung der Kindergärten.

Manuel Blatt (CDU) Als Ursprung der guten Zahlen nennt Blatt die gesunden Steuereinnahmen mit einem Ansatz von 23 Millionen Euro. Der Ansatz zu den Einnahmen aus Gewerbesteuern sei mit 15,6 Millionen Euro um 2,6 Millionen Euro höher als im Vorjahr. In Morbach falle der corona-bedingte Einbruch in der Konjunktur und der Kaufkraft wesentlich geringer aus als in anderen Kommunen. Allerdings verblieben nach Abzug der diversen Umlagen von jedem Euro an Steuereinnahmen lediglich 37 Cent bei der Gemeinde. „Das ist schon bedenklich wenig und hat sich gegenüber dem Vorjahr nochmals um zehn Cent verringert“, sagt Blatt.

Achim Zender, FWM attackiert in seiner 23-minütigen Haushaltsrede – die längste in dieser Sitzung - mehrfach das Land, beispielsweise aufgrund seiner Gesundheitspolitik. Vor mehr als zehn Jahren habe man um die notärztliche Versorgung kämpfen müssen. Jetzt stünden die Kommunen im ländlichen Raum vor dem nächsten Problem, wenn es um die hausärztliche Versorgung geht. „Für die FWM Morbach steht fest, dass dieses Dilemma in weiten Teilen den großen Versäumnissen der Gesundheitspolitik des Landes zuzuschreiben ist“, sagt Zender. Weitere wünschenswerte Projekte, die er anregt, sind ein Wertstoffhof und ein Erdaushublager, für die nach Meinung der FWM die Energielandschaft der richtige Standort wäre, sowie die Umstellung der öffentlichen Beleuchtung auf LED.

Jonas Schwarz (SPD) bezeichnet die begonnene Sanierung der Grundschule Morbach als „wichtigstes Thema“. Eine „Maßnahme von besonderer Bedeutung“ sei die Erschließung des Gewerbegebietes Gonzerath, das für die gesamte Einheitsgemeinde von großem Vorteil sei. Die Bereitstellung von Baugrundstücken sei ebenfalls enorm wichtig für den Fortbestand und die Weiterentwicklung der Ortsbezirke und das Wachstum der Gemeinde.

Bärbel Anton (Bündnis 90/Die Grünen) sagt, ihrer Fraktion verursache die Höhe der Investitionen Bauchweh. „Der Weg des ständigen Wachstums – weiter, höher, schneller- ist ungesund.“ Mit Bezug auf die Klimaerwärmung verweist sie auf die VG Wittlich-Land, die laut Anton innerhalb von drei Jahren alle Schulen und Turnhallen auf regenerative Energien umrüsten will. „Morbach war mal Vorreiter in Sachen regenerative Energien, aber wir erlauben uns hier im Gemeinderat und mit der Verwaltung immer noch Diskussionen um die Wirtschaftlichkeit von neuen Ölheizungen. Das macht mich fassungslos.“ Ein weiterer Appell von Anton an ihre Kollegen: Lasst uns im nächsten Jahr hoffnungsvolle Zeichen setzen, Nägel mit Köpfen machen und auch endlich Nationalpark-Gemeinde werden.

Frank Klein (FDP) wagt einen Blick in die Zukunft und stellt die von den Vorrednern genannten Projekte in einen fiktiven Zeitplan für das kommende Jahr, in dem diese Vorhaben alle realisiert oder mindestens mit den Umsetzungen und Planungen dafür begonnen wird. Für November 2021 prognostiziert er darin Fortschritte bei der Kommunalreform, ein Thema, das in den Vorjahren mehrfach für große Debatten gesorgt hat, diesmal von Kleins Vorrednern entweder nur kurz gestreift oder gar nicht erwähnt wird. Klein: „Es finden konstruktive Gespräche zwischen Thalfang und Morbach statt. Die FDP begrüßt, dass Morbach größer werden kann, aber nicht ärmer.“

Die Gemeinderatsmitglieder beschließen den Haushalt einstimmig.