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Morbacher Gemeinderat kritisiert Pläne für die B 50 neu

Kommunalpolitik : Kritik an Plänen für die B 50 neu

Im Morbacher Gemeinderat wurde die Forderung laut, die Hunsrückhöhenstraße mindestens als Kreisstraße für den langsam fahrenden Verkehr zu erhalten. Erste Ratsmitglieder sprechen von einer Klage.

Weitreichende Punkte haben bei der jüngsten Sitzung des Morbacher Gemeinderats auf der Tagesordnung gestanden. Beispielsweise die Prioritätenlisten für Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen, mit denen die Gemeinde die anstehenden Aufgaben in eine Reihenfolge bringt, um sie im kommenden Jahr von der Priorität her abzuarbeiten.

Haben die beiden Listen bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) noch für lange Wortwechsel gesorgt (der TV berichtete), so sind sie vom Gemeinderat jetzt ohne Diskussion abgesegnet worden. Und auch dem Nachtragshaushalt, der ebenfalls im HFA ausgiebig diskutiert worden ist und eine freie Finanzspitze von 1,9 Millionen Euro ausweist, haben die Ratsmitglieder einmütig und ohne Wortbeitrag zugestimmt.

Doch beim Planfeststellungsverfahren zum mittleren Abschnitt des vierspurigen Ausbaus der B 50 neu zwischen Kommen und dem Flughafen Hahn haben sich Ratsmitglieder aller Fraktionen zu Wort gemeldet und nicht an Kritik an den Planungen gespart.

Denn die in weiten Strecken parallel zur neuen Trasse verlaufende Hunsrückhöhenstraße zu einem Wirtschaftsweg zurückgebaut und in die Trägerschaft der Gemeinden übergehen werden. In einer gemeinsamen Erklärung hatten im August 2019 der Kreis, die Verbandsgemeinden Bernkastel-Kues und Traben-Trarbach und die Gemeinde Morbach den Erhalt der Trasse als klassifizierte Straße für den langsam fahrenden Verkehr gefordert. Denn dieser dürfe die autobahnähnliche B 50 neu nicht nutzen, sagt Bürgermeister Andreas Hackethal. Alternativen für den langsam fahrenden und den lokalen Verkehr sieht er im Erhalt der Hunsrückhöhenstraße. „Ich habe den Eindruck, die Planer betrachten nicht das Ganze“, sagt er.

Man dürfe sich nicht einschüchtern lassen von den Worten „Ihr wollt schnell die B 50“, sagt Willi Feilen von den Freien Wählern, der sich als Vorsitzender des Vereins Arbeitsgemeinschaft Regionale Verkehrsentwicklung Hunsrück seit vielen Jahren für die Belange des langsam fahrenden Verkehrs auf dem Hunsrück und entlang der B 50 neu einsetzt. „Wenn jemand was will, findet er Wege, wenn jemand was nicht will, findet er Ausreden“, sagt er.

„Wir müssen auf die Barrikaden gehen“, sagt Manuel Blatt von der CDU. Das Argument, dass das Planfeststellungsverfahren verzögert werde, könne er nicht gelten lassen. Im Wittlicher Tal sei ein Kreisstraßennetz vorhanden, sagt er. Zwischen Hirschfeld und Büchenbeuren befinde sich ein FFH-Gebiet, weshalb die B 50 neu nicht neben, sondern auf der Hunsrückhöhenstraße verläuft, sagt Achim Zender von den Freien Wählern, der das Ganze ein Dilemma nennt. Was in seinen Augen die Möglichkeiten einer Parallelstrecke für den langsam fahrenden Verkehr einschränkt.

Uwe Andretta von Bündnis 90/Die Grünen sieht Parallelen zum Ausbau des Flughafens Hahn, als seinerzeit versprochen und nicht eingehalten wurde, die B 327 entlang des Flughafens zu erhalten. Frank Klein von der FDP sieht einen Zeitverzug von zehn Jahren und befürchtet weitere Verzögerungen. „Wir könnten weiter sein.“

Jürgen Jakobs von der CDU sagt, es sei ein Ding der Unmöglichkeit, dass die Hunsrückhöhenstraße als Wirtschaftsweg in die Trägerschaft der Kommunen übergehe und sieht eine Bösartigkeit beim Vorgehen der Planer: Jacobs: „Wir, die die Straße wollen, müssen klagen und verzögern damit den Bau.“