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Morbacher Ratsmitglieder müssen Entscheidungen um Morscheider Schule neu treffen

Ein Formfehler macht’s möglich : Morbacher fassen Beschlüsse zum zweiten Mal

In der Diskussion um die Sanierung der Grundschule Morscheid stand das nicht beachtete Sonderinteresse eines Ratsmitglieds bei der vorangegangenen Sitzung im Vordergrund.

Im zweiten Anlauf hat der Morbacher Gemeinderat einstimmig die Sanierung der Blandine-Merten-Grundschule in Morscheid für rund 1,9 Millionen Euro beschlossen. Und auch Planungen und Erschließungen, um die Entwicklung der Neubaugebiete in Wenigerath und Gonzerath voranzutreiben, haben die Ratsmitglieder ohne Diskussion auf den Weg gebracht. Bemerkenswert an dieser Sitzung ist gewesen, dass die Ratsmitglieder vor zwei Wochen bereits über diese Punkte abgestimmt hatten, jetzt aber ein zweites Mal entscheiden mussten.

Denn die Beschlüsse hatte der Bürgermeister aussetzen müssen, weil mit Jürgen Jakobs (CDU) der Inhaber des ausführenden Planungsbüros für diese Projekte mit abgestimmt und sich in der Diskussion auch zu Wort gemeldet hatte, was laut Gemeindeordnung nicht erlaubt ist (der Volksfreund berichtete). Die Verantwortung für diesen Verstoß hat Bürgermeister Andreas Hackethal übernommen. „Mir ist ein Fehler unterlaufen, diesen Fehler möchte ich bekennen“, sagte er zu Beginn der Sitzung. In Abwesenheit von Jakobs, der sich auch nicht unter den Zuschauern der Sitzung befunden hat, sind diverse Punkte rund um das Sonderinteresse und die Grundschule diskutiert worden. Was in der ersten Sitzung für lange Diskussionen gesorgt hatte, nämlich die Fragen, ob bei der Grundschule Morscheid auch der Abwasserkanal und die Fenster erneuert werden, darauf hatten sich die Ratsmitglieder offensichtlich im Vorfeld vorbereitet. Der Erneuerung des Kanals haben die Ratsmitglieder bei drei Enthaltungen zugestimmt. Den Antrag, die 25 Jahre alten Fenster zu erneuern, hat die Fraktion der Freien Wähler (FWM) nicht mehr gestellt. In der ersten Sitzung war dieser Antrag noch mit 15 zu 13 Stimmen abgelehnt worden. Stattdessen sind die Ratsmitglieder jetzt dem Vorschlag des Bürgermeisters gefolgt, dass zunächst ein Fachgremium die Fenster vor Ort begutachten soll.

Sprecher der FWM monierten einerseits das nicht beachtete Sonderinteresse von Jakobs in der ersten Sitzung, drückten andererseits dem Büro ihre Wertschätzung für dessen fachliche Arbeit aus. FWM-Mitglied Hugo Bader kritisierte, dass mit den CDU-Mitgliedern Manuel Blatt und Georg Schuh weitere Mitarbeiter des Planungsbüros Mitglied im Gemeinderat sind, die an den jeweiligen Projekten nicht mitarbeiteten und deshalb über die jeweiligen Punkte abstimmen dürften. Dieser Sachverhalt könne im Gemeinderat nicht geprüft werden. Auch, wenn die Mitarbeiter rechtlich mitstimmen dürften, sei von der ethisch-moralischen Seite her eine Abstimmung durch Mitarbeiter „völlig inakzeptabel.“ Achim Zender von der FWM listete auf zehn Seiten die gesamte Historie der bisherigen Planung der Grundschule auf. Zur Frage des Sonderinteresses forderte er, den Blick nach vorne zu richten und „alles zu unternehmen, dass jeglicher Anschein von Gemauschel und Geklüngel unterbunden wird.“ Es gehe ausschließlich um die Sache und das Gemeinwohl.

Vom Verlauf des verwaltungsseitigen Handelns in den vergangenen Wochen zeigte sich Zender enttäuscht. „Dass man für die Erneuerung eines seit Jahren defekten Kanals/Hausanschlusses überhaupt einen Antrag stellen muss, entbehrt meines Erachtens jeglicher Worte“, sagte er. Zudem kritisierte er, dass der Bürgermeister „ohne Mandat“ bereits vor der Entscheidung in der ersten Ratssitzung die öffentliche Ausschreibung zur Sanierung der Grundschule in der Morbacher Rundschau veranlasst und die Ratsmitglieder darüber nicht informiert habe. Hackethal sagte, er habe im Sinne des Projektes möglichst schnell in die Umsetzung gehen wollen.

Georg Schuh (CDU) sagte, die FWM solle die ethisch-moralischen Ansprüche, die sie von anderen erwarte, auch an sich selbst stellen. Er sei nie anders als an der Sache orientiert. Diesen Eindruck habe er bei der FWM nicht. Manuel Blatt (CDU) entgegnete, er sehe keine Notwendigkeit, sich zu rechtfertigen. Er sei bei seiner Arbeit im Planungsbüro für Tief- und Straßenbau zuständig und habe bei dem Projekt „keinen Handschlag“ gemacht. Er persönlich sei nicht gegen neue Fenster in der Grundschule, „wenn es nötig ist“. Uwe Andretta von Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, dass in der aktuellen Ratssitzung wie in der Berichterstattung über die vorangegangene Sitzung die Ausdrücke „Klüngel“ und „Mauschelei“ benutzt worden seien. Daran würde etwas hängen bleiben, auch wenn sie mit dem Wort „nicht“ verbunden worden seien. Andretta: „Wir klüngeln und wir mauscheln nicht in Morbach. Wir versuchen alles, unser Bestes zu geben.“