Morbachs Rathaus-Chef sperrt die Kasse zu
Morbach · Das für 2010 erwartete Haushaltsdefizit von 1,4 Millionen Euro lässt Morbachs Bürgermeister Gregor Eibes auf die Sparbremse treten. Er hat Verwaltung und Ortsbezirken eine 30-prozentige Haushaltssperre verordnet.
Bürgermeister Gregor Eibes hat eine Haushaltssperre verhängt. 30 Prozent der Ausgaben im Ergebnishaushalt werden eingefroren. Anlass für diese Entscheidung sind nicht etwa aktuelle Engpässe in der Morbacher Gemeindekasse. "Ich will ein Zeichen setzen", begründet er seine Entscheidung, "ohne Weltuntergangsstimmung hervorzurufen".
Denn seit dem vergangenen Jahr ist die Finanzwelt auch in Morbach nicht mehr in Ordnung. In der Einheitsgemeinde konnten in der Vergangenheit in erheblichem Maß Schulden abgebaut werden. Von 8,3 Millionen Euro im Jahr 2001 konnten sie auf rund vier Millionen Euro halbiert werden. Bis 2009 einschließlich konnte die Kommune - als eine von ganz wenigen im Land - eine positive freie Finanzspitze vorweisen.
Die Ursache dafür lag vor allem in erheblichen Gewerbesteuer-Einnahmen. Doch im vergangenen Jahr änderte sich das. 1,2 Millionen Euro Steuern weniger als erwartet flossen 2009 in die Kassen der Gemeinde. Das konnte noch weitgehend kompensiert werden. Mitte Dezember präsentierte der neue Morbacher Kämmerer Günther Alt erstmals seit Jahren einen Haushalt mit einem Defizit - in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Schon damals kündigte Eibes an, im neuen Jahr Ausgaben im Ergebnishaushalt auf den Prüfstand zu stellen. Um die Verantwortlichen noch sensibler zu machen, beschloss Eibes, zum Mittel der Haushaltssperre zu greifen.
Das Einfrieren von 30 Prozent der Mittel im Ergebnishaushalt betrifft vor allem Unterhaltungsmaßnahmen vom Instandsetzen eines Wirtschaftswegs bis zum Anstrich der Fenster im Gemeindehaus. Allerdings gehe es nur um Kürzungen, die Sinn machen. Es sei nicht daran gedacht, dass weniger Heizöl eingekauft werde. Vertragliche Verpflichtungen und unabweisbare Ausgaben sind ohnehin ausgenommen. Die Haushaltssperre verhängte Eibes nach Rücksprache mit den Beigeordneten.
Nicht überall ist man froh mit der Entscheidung des Bürgermeisters. "In den kleinen Dörfern wird das Geld ohnehin nicht mit vollen Händen ausgeben", kritisiert Marita Bernard, die neue Ortsvorsteherin von Hunolstein.
Unterschiedliche Reaktionen
Da das Budget noch nicht verplant sei, kann Bernard allerdings nicht sagen, was der Sperre zum Opfer fällt. Auch im Ortsbezirk Morbachs sei nicht entschieden, wofür die Budgetmittel in Höhe von 32 000 Euro ausgegeben werden. Vorsteher Georg Schuh zeigt allerdings Verständnis für die Entscheidung von Eibes und begrüßt, dass er frühzeitig reagiere.
Der Morbacher Rathaus-Chef macht auch deutlich, dass es sich nicht nur um eine vorübergehende Sparmaßnahme handeln soll. Denn mit einer Haushaltssperre werden Mittel lediglich eingefroren. Das kann jederzeit rückgängig gemacht werden. Deshalb beabsichtigt Eibes, im März einen Nachtragshaushalt in den Rat einzubringen, in dem Einsparungen festgeschrieben werden sollen. Ohnehin werde die Kommunalaufsicht bei den freiwilligen Ausgaben noch ein Wörtchen mitreden.
Auf die Dauer wird der Rotstift in Morbach auch vor Investitionen nicht haltmachen, ist Eibes überzeugt. Nach seiner Auffassung sollte die Höhe der Investitionen auf die Dauer auf drei Millionen Euro heruntergeschraubt werden. 2010 sind noch 4,1 Millionen Euro vorgesehen. Im Jahr zuvor waren es noch 5,8. Wo der Sparhammer zuschlagen könnte, dazu äußert sich Eibes nicht im Detail.
ExtraHaushaltssperre: Bei einer Haushaltssperre handelt es sich um ein Instrument, das eingesetzt werden kann, wenn der Etat-Ausgleich gefährdet ist. Der Bürgermeister behält sich in diesem Fall vor zu entscheiden, ob bestimmte Ausgaben tatsächlich getätigt werden. Die Haushaltssperre bezieht sich nicht auf vertragliche Verpflichtungen und unabweisbare Ausgaben. (iro)
